Länderberichte

Regierung vom Parlament bestätigt

von Marco Arndt

Plamen Orescharski ist neuer Premierminister

Nachdem GERB als stärkste Fraktion den Auftrag des Staatspräsidenten zur Kabinettsbildung wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament zurückgegeben hatte, waren die Sozialisten am Zug. Ihr Vorsitzender, Sergei Stanishev, stellte daraufhin am Dienstag (28.5.2013) die Liste der Minister vor. Am Mittwoch hat das bulgarische Parlament mit den Stimmen der Sozialisten (BSP) und der DPS dieses Kabinett unter Plamen Orescharski bestätigt.

Die Abgeordneten der beiden anderen im Parlament vertretenen Parteien, GERB und Ataka, hatten sich zuvor nicht registrieren lassen, so dass das notwendige Quorum von 121 Anwesenden (= 50 % der Parlamentarier + einem) gefährdet war. Da sich aber der Vorsitzende von Ataka, Volen Siderov, dann doch noch in das Verzeichnis eintrug, war die Versammlung mit 121 Registrierten beschlussfähig. Im Parlament herrscht eine Pattsituation: GERB und Ataka kommen zusammen auf 120 der 240 Sitze, ebenso die BSP und die DPS. Die Abgeordneten von GERB stimmten gegen das Kabinett, die von Ataka (mit Ausnahme von Siderov, der negativ votierte) nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Ataka wird zum Königmacher

Ataka ist das Zünglein an der Waage und wird zum Königsmacher. Politisch gibt es zwar einige Schnittmengen zum Programm der BSP; aber die Nationalisten pflegen eine traditionelle Feindschaft mit der DPS, die nach wie vor als die Vertreterin der türkischstämmigen Bulgaren gilt. So ist eine offizielle Koalition ausgeschlossen; andererseits hat Ataka kein Interesse an Neuwahlen, die automatisch angesetzt würden, wenn das Kabinett keine Bestätigung fände, denn ein neuer Urnengang würde die Position der Nationalisten voraussichtlich deutlich schwächen. Das Abstimmungsverhalten von Ataka war bereits am Wahltag von dieser ambivalenten Ausgangsposition geprägt und wird auch weiterhin das Verhalten der Partei bestimmen: Prinzipielle Opposition, ohne die Regierung scheitern lassen zu wollen. So ließ sich die Fraktion am Wahltag nicht registrieren und zeigte damit, dass sie das Kabinett nicht stützt, ihr Vorsitzender verhielt sich aber konträr und ermöglichte so die Wahl, stimmt dann aber gegen das Kabinett!

Bereits dieser Auftakt zeigt, dass Mehrheitsbildungen zukünftig schwierig werden, zumal Ataka unberechenbar ist. Daher dürfte die Prognose nicht allzu gewagt sein, dass ein von Ataka abhängiges Kabinett nicht lange durchhalten wird, so dass Neuwahlen im Herbst oder zusammen mit der Europawahl im Mai 2014 nicht unwahrscheinlich sind.

Andererseits ist eine erfolgreiche Regierung unter der Federführung der Sozialisten für diese und ihren Vorsitzenden die letzte Chance, das Vertrauen der Bevölkerung in die Partei wiederzugewinnen, wie Stanishev selbst sagt. Bislang waren Regierungen der BSP alles andere als erfolgreich.

Die neue Regierung ist in ihrer Zusammensetzung keine klassische Parteiregierung. Stanishev bemüht sich um Einbindung anderer Parteien und um Experten, um möglichst umfassend aufgestellt zu sein. Premierminister Orescharski stellte in diesem Sinne nach seiner Wahl ein Regierungsprogramm in Aussicht, das auch von der Opposition unterstützt werden könne. Schwerpunkte seien die Umgestaltung des Energiesektors – hohe Strompreise waren der Auslöser für die Proteste im Februar –, Wirtschaftswachstum sowie Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit.

Premierminister Orescharski ist Finanz- und Bankexperte

Premierminister Orescharski (53) ist parteiloser Finanz- und Bankenexperte. Er war bereits Finanzminister in der Regierung der sog. Dreierkoalition des „Zaren“ (NDSW, BSP und DPS) 2005–2009; in der bürgerlichen Kostov-Regierung (1997–2001) war er zuvor stv. Finanzminister. Mit seinem Namen ist die Bindung der Leva an die Deutsche Mark im Jahr der Hyperinflation 1997 ebenso eng verbunden wie die Einführung der bis heute gültigen Zehn-Prozent-Flat-Tax. Anfang des neuen Jahrhunderts wurde er stv. Vorsitzender der bürgerlichen Partei UDF und sollte für sie als OB-Kandidat für Sofia ins Rennen gehen. Die Kandidatur zerschlug sich aber, da ihm Beziehungen zur Unterwelt nachgesagt wurden. 2009 wurde er als Kandidat der Sozialisten Mitglied des Parlaments. Orescharksi ist verheiratet und hat einen Sohn.

Am Dienstagabend meldete sich die Protestbewegung vom Februar wieder zu Wort. Etwa 2000 Menschen demonstrierten in Sofia, als die Namen der designierten Minister bekannt wurden; einige von ihnen bringen die Demonstranten mit der Mafia in Verbindung.

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Thorsten Geißler

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Neue Regierung in Bulgarien vereidigt dpa

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