Länderberichte

Rumänische Antikorruptionsbehörde DNA veröffentlicht Jahresbericht 2017

von Hartmut Rank , Raluca Dobrean
Unterstützung durch Staatspräsidenten: „Von Abberufung [der DNA-Leiterin] weit entfernt“
Die Leiterin der rumänischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte (kurz: „DNA“), Laura Kövesi, stellte am 28. Februar 2018 den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2017 in einem Umfeld höchsten medialen und politischen Interesses vor. Die Statistik weist erneut eine Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen die Korruption aus.

Vorangegangen waren innerhalb nur weniger Tage das Einleiten des Abberufungsverfahrens der DNA-Leiterin durch den rumänischen Justizminister, Stellungnahmen des Obersten Magistraturrats, Presseerklärungen zahlreicher Politiker sowie ein Öffentlicher Brief von mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten. Gleichzeitig veröffentlicht das Verfassungsgericht Begründungen seiner jüngsten Entscheidungen zu geplanten Gesetzesänderungen (u.a. zur Frage der Ernennung von leitenden Staatsanwälten).

Der EU-Kommissionsvizepräsident ist am 01.03.2018 außerordentlich zu Gesprächen in Bukarest.

Den gesamten Länderbericht lesen Sie im PDF.

Laura Kövesi, Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde

Über diese Reihe

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