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Länderberichte

Schlechte Karten für Mitte-Rechts-Parteien

von Dr. Hubert Gehring, Christoph Thanei

Parlamentswahlen in der Slowakei

Zwei Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei am 10. März sehen die Chancen für die derzeit noch regierenden Mitte-Rechts-Parteien düster aus. Während die schon bei den vorigen Wahlen im Juni 2010 stärkste Partei Smer-Sozialdemokratie von Ex-Premier Robert Fico ihre Position nach allen Umfrageergebnissen deutlich ausbauen können wird, ist das Lager der bürgerlichen Mitte-Rechts-Parteien noch zersplitterter als 2010 und insgesamt deutlich geschwächt.

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Ein großer Favorit und viele kleine Konkurrenten

Die im Februar veröffentlichten repräsentativen Umfragen von drei der prominentesten Meinungsforschungsinstitute ergeben zwar im Detail sehr unterschiedliche Bilder, was die Ergebnisse der einzelnen kleineren Parteien angeht. Einheitlich ist aber der Trend, dass alle drei Agenturen einen klaren Sieg der derzeit noch oppositionellen Partei Smer-Sozialdemokratie von Ex-Premier Robert Fico erwarten lassen. Dies ist insofern nicht überraschend als die Vormachtstellung der Fico-Partei schon seit Jahren besteht. Dass Fico 2010 als Premierminister abtreten musste, obwohl seine Partei Stimmengewinne erzielte, lag nur daran, dass seine damaligen rechtspopulistischen Koalitionspartner dramatisch Federn lassen mussten, während die vier Parteien des bürgerlichen Lagers schon vor der Wahl eine gemeinsame Regierungsübernahme vorbereitet hatten und in Summe genug Stimmen dafür erzielten.

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13. April 2011
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erscheinungsort

Slowakische Republik Slowakei