Länderberichte

Senegal drei Monate vor den Wahlen – Die Spannung steigt

von Karsten Dümmel
Anstehende Wahlen geben häufig Anlass zu politischem Aktivismus und Konflikten. Und so herrschen drei Monate vor den Parlaments- und Präsidialwahlen im Februar 2007 ein Klima steigender hektischer Nervosität.

Nach wie vor wird die Parteienlandschaft in Senegal von drei großen Parteien bestimmt, wobei die aktuelle Regierung sich aus der liberalen demokratischen Partei in Koalition mit 40 kleineren Parteien zusammensetzt. Die Wahlbeteiligung war in der Vergangenheit stets niedrig und die Bedeutung von Parteiprogrammen oder politischen Überzeugungen ist den politischen Akteuren zu wenig und der Bevölkerung fast nicht bekannt.

Das Konfliktpotential zwischen Regierung und Opposition spitzte sich in den letzten Monaten zu und der Appell des Präsidenten an die Opposition zum „politischen Dialog“ bzw. zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ blieb bislang unbeantwortet.

Seit mehr als einem Jahr kam es zu einer Häufung von Ereignissen, die Befürchtungen wecken, dass die senegalesische Demokratie und die demokratischen Mechanismen für absehbare Zeit, mindestens aber für die nahe Zukunft geschwächt werden könnte. Viele dieser Ereignisse kreisten um die Frage der Präsidentennachfolge. Im Zentrum stand ein versteckter, aber erbarmungslos geführter Machtkampf einer ganzen Reihe von potentiellen Kandidaten im Umfeld des Präsidenten.

Einer der Nachfolgekandidaten innerhalb der liberalen Partei war der ehemalige Premierminister. Dieser hatte in seiner Doppelfunktion als Premierminister und Bürgermeister der Stadt Thies mit großem Aufwand die Stadt renoviert. Im Sommer 2005 wurde er plötzlich inhaftiert: Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Stadtrenovierung von Thies Staatsgelder veruntreut zu haben. In sieben Monaten Untersuchungshaft folgte ein Anklagepunkt dem anderen:

  1. Hinterziehung von Staatsgeldern,
  2. Hochverrat,
  3. Veruntreuung,
  4. Nepotismus bei der Auftragsvergabe für öffentliche Arbeiten,
  5. Ausfuhr geheimer Dokumente aus dem Gefängnis.
Alle fünf Anklagepunkte waren nicht haltbar. Nationale und internationale Presse reagierten entsprechend. Sieben Monate später wurde er schließlich, auch nach massivem Druck von außen, wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Dass die parlamentarische Untersuchungskommission und die höchste staatliche Kontrollinstanz, die Staatsinspektion, zu keinen Ergebnissen in der Angelegenheit kamen, ist zwar ein Beweis für den funktionierenden Rechtsstaat, blamierte aber den Staat. Teile der Opposition behaupteten, dass der ehemalige Premierminister aus rein machtpolitischen Erwägungen verhaftet worden war, weil er sich als Bürgermeister von Thies durch die Stadtrenovierung sehr viele Sympathien erworben hatte.

Unmittelbar nach dieser Affäre, die in den Medien monatelang für Schlagzeilen für und gegen Wade sorgte, wurde auf ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten hin die für 2006 geplanten Parlamentswahlen von der Nationalversammlung per Gesetz auf 2007 verschoben. (Senegal ist eine Präsidialdemokratie). Dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nun gemeinsam im Februar 2007 stattfinden, wird von einigen Medien und Teilen der Opposition als strategisches Kalkül zur Machterhaltung des Präsidenten gesehen. Als offizieller Grund für die Verschiebung wurde angegeben, das für die Wahlvorbereitung eingeplante Geld zu sparen und es den Hochwasseropfern zu Gute kommen zu lassen. In den Medien wurde daraufhin diskutiert, dass es der Regierung lediglich darum gehe, Zeit zu gewinnen, um den Präsidenten durch gigantische staatliche Bauvorhaben beliebter zu machen.

Allein die Gesetzesänderungen bezogen sich nicht nur auf die Wahlverschiebung, sondern auch auf die Erhöhung der Abgeordnetenzahl. Obwohl die aktuelle Regierung genau diese im Jahr des Regierungswechsels 2001 von 140 auf 120 gesenkt hatte, erhöhte sie die Zahl jetzt wieder auf 150. Im Bereich der Gesetzgebung kann der Präsident im Parlament nunmehr auf eine „mechanische Mehrheit“ zurückgreifen, da mehr als zwei Drittel der Abgeordneten der Regierungspartei und den mit ihr koalierenden Parteien angehören. Verfassungsänderungen sind mit Zweidrittelmehrheit zugelassen, und so wurden in jüngster Zeit mehrere Gesetze verabschiedet, die eine Wiederwahl des Präsidenten (80 Jahre) möglich machen. Beispielsweise kann Wade jetzt bei einer Wahlbeteiligung mit weniger als einem Viertel der eingeschriebenen Wähler bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt werden, was vor der Gesetzesänderung durch einen Blockierungsparagraphen (Mindestwahlbeteiligung 25 %) nicht möglich war. Angesichts fallender Popularitätswerte könnten derartige Verfassungsänderungen sich als durchaus positiv für den Präsidenten erweisen.

Weitere Gründe, die zu der Befürchtung Anlass geben, die senegalesische Demokratie könnte Schaden nehmen, sind beispielsweise die Tatsache, dass Journalisten und Redakteure kurzzeitig verhaftet und Richtern vorgeführt und Zeitungen am Erscheinen gehindert wurden. Der Waffen-, Minen- und Drogenhandel in der südlichen Landesregion Casamance florierte, öffentliche Aufrufe zum Kampf und zur Gewalt in dieser Region wurden publik und es gab seit langem erstmals wieder Angriffe und Attacken auf Amts- und Zivilpersonen sowie auf Nichtregierungsorganisationen im Süden des Landes.

Dass die politische Spannung zunimmt, je näher das Wahljahr 2007 rückt, ist allgegenwärtig zu spüren. Allein die Tatsache, dass bis Mitte dieses Jahres mehrere Ministerwechsel aufeinander folgten und nicht mehr zu zählende Regierungsumbildungen statt fanden, war bereits Indiz für eine latente Regierungskrise, zumindest aber für eine innenpolitische und institutionelle Instabilität. Viele Zeichen deuten darauf hin, dass die Regierenden derzeit alle legalen Möglichkeiten nutzen, um an der Macht zu bleiben. (Verschiebung der Wahlbezirksgrenzen, Dichte der Einschreibbüros in den Regionen mit oder ohne große Popularität der Regierungspartei.)

Der ehemaligen Premierminister, der über viele Jahre hinweg vom Präsidenten als Nachfolger aufgebaut worden war, kam auch 2006 auf den Index und so wurde aus dem einstigen Parteifreund und Verbündeten ein kompromissloser Opponent. Schließlich trat ein, was seit langem vermutet wurde. Der ehemalige Premierminister gründete eine eigene Partei und erklärte im Sommer 2006 seine Absicht, sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. In seiner Partei sind nicht wenige ehemalige Minister und andere politische Persönlichkeiten zu finden. Die Partei wurde offiziell jedoch nicht zugelassen, weil sie als Namen „Das Land“ trägt, dieses aber nicht - als eine von mehr als 100 zugelassenen Parteien in Senegal - universell vertreten darf. Der ehemalige Premierminister sucht seitdem immer häufiger die Öffentlichkeit. Er gibt fast täglich nationalen und internationalen Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten Interviews. Dieser Tage wurde sein Auto beschlagnahmt (offizieller Grund: Überprüfung der auf den Papieren ausgewiesenen Firma, eine Consulting Firma) und damit die Mobilität des populären Kandidaten in der unmittelbaren Vorwahlphase eingeschränkt. Seinen Gefolgsleuten und Teilen der Opposition scheint es, als ob abermals Gründe gesucht würden, um den politischen Kontrahenten zu inhaftieren.

Die Regierung braucht Ruhe und braucht Erfolge. Schnelle Erfolge aber sind in der Kürze der Zeit nicht mehr zu realisieren. Weder zu den Punkten Energiekrise, Jugend- und Ausbildungsperspektive, noch zu den Dauerthemen Arbeitslosigkeit, Casamance-Konflikt oder fehlende Infrastruktur. Mit gigantischen Baumaßnahmen in der Hauptstadt – finanziert von Kuhweit und Saudi Arabien für den islamischen Weltkongress 2008 – hat der Staat im April begonnen, fremdfinanzierte, gut sichtbare Bewegung inmitten der eigenen Stagnation zu belegen, um der senegalesischen Bevölkerung Erfolge vor zu führen, die zwar versprochen, nicht aber in vollem Umfang zu realisieren gewesen sind.

Das Wählerregister ist in den Jahren 2004 - 2005 komplett neu erstellt worden. Und die Wählerkarten sind ebenfalls erneuert worden: digital und zudem fälschungssicher. Mehr als 5 Millionen Wähler haben sich in die Wahllisten eingeschrieben. Trotz aller vorbereitenden Maßnahmen der Regierung, häuft sich indes die Kritik der Opposition und der Zivilgesellschaft.

Täglich mehren sich die Stimmen, die eine weitere Verschiebung der Wahlen mutmaßen. Fast jede politische Runde und jedes politische Interview gehen mit Fragen in diese Richtung. Bislang aber steht der Wahltermin fest: am 25. Februar werden ca. 5 Millionen wahlberechtigte Senegalesen zu den Wahlurnen schreiten können.

Ansprechpartner

Dr. Hardy Ostry

Dr

Leiter des Europabüros Brüssel

Hardy.Ostry@kas.de +32 2 66931-51 +32 2 66931-62

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Sankt Augustin Deutschland