Länderberichte

Stimmen und Stimmungen nach der NRW-Wahl

von Frank Spengler, Dirk Tröndle
Noch vor einigen Wochen konnte anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder niemand absehen, dass die deutsche Politik so schnell wieder im Fokus des türkischen Medieninteresses stehen würde. Bundeskanzler Schröder wurde während seines Besuchs als der Garant für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei am 3. Oktober 2005 gefeiert. Er war zu Gast "bei Freunden", wie eine türkische Zeitung den Besuch bezeichnete.

Die Krisen erprobten Türken sind nicht so schnell aus der Reserve zu locken, insbesondere wenn es sich um Themen handelt, die auf den ersten Blick keinen direkten Türkeibezug haben. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen und der Vorschlag der SPD-Führung bald Neuwahlen für den deutschen Bundestag anzusetzen, schlug zwar nicht wie eine politische Bombe in der Türkei ein, aber nach und nach werden die Stimmen lauter, die einschneidende Konsequenzen für die Türkei befürchten.

Mit "Erdbeben in Deutschland" (Hürriyet), "Berlins Unterstützung ist beendet" (Cumhuriyet), "Sorge in Ankara" (Radikal), "Der EU-Plan bleibt durch die Wahl in Deutschland auf der Strecke" (Cumhuriyet), "Vorgezogene Neuwahlen schaden der Türkei" (Yeni Şafak), "Was geschieht mit Erdoğan, wenn Schröder Schnupfen bekommt" (Cumhuriyet) kommentierte und betitelte die türkische Presse die überraschende Entwicklung in Deutschland.

Das französische EU-Referendum am 29. Mai 2005 beschäftigt hingegen die türkische Öffentlichkeit schon seit einigen Wochen. Im Kontext dieser anstehenden Entscheidung beschäftigten sich einigen Kommentatoren in den Medien auch erstmals ernsthaft mit der "Privilegierten Partnerschaft". Anlass war der Besuch eines Beraters im Umfeld des französischen Staatspräsidenten in Istanbul, der detailliert die französische Variante der "Privilegierten Partnerschaft" türkischen Medienvertretern vorstellte.

Für viele politische Kommentatoren in der Türkei ist es keine Frage, dass die nächste deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel heißen wird. Ebenso einig sind sie sich aber auch über die Beurteilung der politischen Konsequenzen für die Türkei: Eine zukünftige CDU/CSU geführte Regierung werde ein „Bremsklotz“ (Milliyet) hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein. Die CDU/CSU könne zwar auch künftig alleine die Entscheidung der EU nicht abändern - die Medien erinnerten in diesem Zusammenhang auch an die von der CDU-Vorsitzende in der Türkei gegebene Zusicherung: "Pacta Sunt Servanda" -, trotzdem wird in allen Kommentaren befürchtet, dass nun eine "Privilegierte Partnerschaft" die Stelle der EU-Vollmitgliedschaft treten könnte.

Der Kolumnist Osman Ulagay von der auflagenstarken Tageszeitung Milliyet zitiert in diesem Kontext Prof. Samuel Huntington, der sich gerade auf Einladung einer türkischen Privatbank in der Türkei aufhält. Der Autor von "Clash of Civilizations" soll in einem Gespräch vor wenigen Tagen mit türkischen Journalisten erklärt haben, dass die Türkei wohl kaum EU-Mitglied werden könne, da sie eine andere als die europäische Kultur pflege. Aus diesem Grund würde ein Großteil der Europäer eine Mitgliedschaft der Türkei ablehnen. „Die Türkei muss von diesem Ansinnen Abstand nehmen und ihre Zugehörigkeit in dieser Welt neu überdenken“, so Huntington. Von diesen Aussagen spannt der Journalist den Bogen zu möglichen Neuwahlen des Deutschen Bundestages und den Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Er kommt dann zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit einer türkischen EU-Mitgliedschaft immer mehr in weite Ferne gerückt sei und gegen Null tendiere. Diese Einschätzung wird auch von anderen Meinungsmachern geteilt, die sich mittlerweile sogar eine "Privilegierte Partnerschaft" für die Türkei als eine mögliche parallele EU-Verhandlungsstrategie vorstellen könnten.

Die türkische Berichterstattung behandelt die Wahlen in NRW und die Gründe der Niederlage der SPD nur sehr oberflächlich. Bundeskanzler Schröder sei letztlich an den Arbeitslosenzahlen gescheitert, so ein Kommentar. Der Kolumnist Yalçin Doğan von der Tageszeitung Hürriyet titelte „Die SPD im Schatten Hitlers“. In seiner Kolumne sprach er von der Angst der Deutschen vor der Wiederholung der Geschichte. Die Deutschen würden sich fürchten, da Hitler damals auch aufgrund einer wirtschaftlichen desolaten Situation an die Macht gekommen sei. Eine solche Einschätzung blieb jedoch nur eine Einzelstimme.

Türkische Regierungsvertreter äußerten sich zurückhaltend zu der neuen politischen Situation in Deutschland.

Ministerpräsident Erdoğan sagte: „Unsere Road-map ist klar geworden. Am 03. Oktober beginnen unsere Verhandlungen. Wir arbeiten daran und unsere Experten arbeiten auch alle, es gibt keinen Anlass zur Sorge“. Eine solche Entwicklung wie in Deutschland könne jederzeit in einer demokratischen Gesellschaft geschehen, so Außenminister Abdullah Gül. Es könne immer zu Wahlniederlagen und vorgezogenen Neuwahlen kommen. Hinsichtlich der EU-Ambitionen der Türkei erwarte er aber keine Auswirkungen, da „die Türkei keine Beziehungen zu Parteien, sondern zu Staaten pflege“ so Gül weiter. Die türkische Regierung hat noch am Dienstag den Wirtschaftsminister Ali Babacan zum EU-Chefunterhändler ernannt. Nur der Oppositionsführer Deniz Baykal meldete sich von einer Versammlung der Sozialistischen Internationalen aus Tel Aviv zu Wort und äußerte sich sichtlich besorgt über die Entwicklungen in Deutschland.

Die Istanbuler Börse reagierte empfindlich auf die Nachrichten aus Deutschland. Am Montag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fiel der Index der Istanbuler Börse um 4,46%. Ein Tagesverlust wie ihn das Land schon lange nicht mehr erfahren hat. Die Besorgnis der Investoren bezieht sich aber auch auf das bevorstehende EU-Referendum in Frankreich und die wirtschaftliche Entwicklung im Lande.

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Sankt Augustin Deutschland