Länderberichte

Überzeugender Wahlsieg von GERB bei den Parlamentswahlen in Bulgarien

von Andreas von Below , Borislaw Wankow
Sechs Parteien und Bündnisse im neuen Parlament vertreten
Der überzeugende Sieger der Parlamentswahlen am 5. Juli ist die Partei GERB (ГЕРБ) unter der Führung des Oberbürgermeisters von Sofia, Bojko Borissov, deren reales Ergebnis erheblich über den Meinungsumfragen im Vorfeld des Urnengangs liegt.

Nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmen (es liegt noch kein offizielles amtliches Endergebnis vor) kommt GERB auf 39,71 Prozent und damit auf 116 Sitze in der 240 Sitze umfassenden Nationalversammlung. Sie verfehlt die absolute Mehrheit, die bei 121 Sitzen liegt, damit ganz knapp.

Nach dem neuen Wahlgesetz wurden 31 Direktmandate vergeben. 26 davon holt GERB, fünf gehen an die türkische DPS (ДПС).

Wahlverlierer

Große Wahlverlierer sind die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP, БСП) unter der Führung von Mininsterpräsident Sergej Stanischev mit 17,7 Prozent und 40 Sitzen und die mit 3,02 Prozent an der Prozenthürde gescheiterte Königsbewegung NDSW (НДСВ) des Ex-Monarchen Simeon Sakskoburggotski. Die sich als liberal bezeichnende NDSW hat offenbar stark unter ihrer Regierungsbeteiligung zusammen mit den Sozialisten und der DPS gelitten. Die Sozialisten wiederum erzielen prozentual das zweitschlechteste, in Absolutzahlen sogar ihr schlechtestes Resultat nach der Wende 1989. Die BSP holt überraschenderweise kein einziges Direktmandat! Die sozialistischen Wähler dürften der BSP zum einen die aus ihrer Sicht nicht eingelösten Wahlversprechen, vor allem im sozialen Bereich, und die Korruptionsskandale übel genommen haben. Nicht zuletzt aber waren sie wahrscheinlich mit dem Bündnis mit der türkischen DPS in der Regierung alles andere als glücklich.

Sonderfall DPS (ДПС)

Als einziger Partei in der Regierungskoalition gelingt es lediglich der Vertretung der türkischen Minderheit, der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit Achmed Dogan an der Spitze, sich mit 14,46 Prozent und 38 Sitzen gegenüber der Wahl 2005 zu steigern, das beste Resultat in ihrer Geschichte überhaupt einzufahren und mit den Sozialisten praktisch gleichzuziehen. Ein wichtiger Beitrag dazu waren die über 93 000 Voten aus dem Ausland für die Bewegung, vor allem von in die Türkei ausgewanderten bulgarischen Türken. Über 63 Prozent sämtlicher im Ausland abgegebenen Stimmen entfallen auf die DPS. Für das Wahlverhalten der Anhänger der Bewegung spielen jedoch traditionell kaum politische, sondern vielmehr ethnische Motive und wirtschaftliche Abhängigkeiten eine Rolle. Trotz des guten Abschneidens hat die DPS keine Chance auf eine erneute Regierungsbeteiligung.

Die kleineren Parteien

Die nationalistische Ataka (Атака) mit Parteichef Wolen Siderov bekommt 9,36 Prozent und 21 Sitze. Sie bleibt damit ein Faktor in der bulgarischen Politik. In Absolutzahlen vermag sie sich sogar um rund 100 000 Stimmen gegenüber der letzten Parlamentswahl von 2005 zu steigern.

Die bürgerliche Blaue Koalition (Синята коалиция), bestehend aus der Union Demokratischer Kräfte (UDK, СДС) mit Vorsitzendem Martin Dimitrov und den Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB, ДСБ) mit Vorsitzendem Iwan Kostov sowie einigen kleineren Parteien erreicht 6,76 Prozent und 15 Sitze. Die Blaue Koalition schneidet in der Größenordnung der Umfragen, aber vermutlich etwas schwächer ab als ihre eigenen Erwartungen. Die Gründe dafür sind in den schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen UDK und DSB und gewissen, nicht restlos ausgeräumten Ressentiments zwischen den Anhängern beider Parteien, vielleicht den gerichtlichen Hürden bei der Eintragung der UDK-Parteiführung in den letzten Monaten und nicht zuletzt in der starken Konkurrenz im bürgerlichen Lager durch GERB und der Partei „Ordnung, Geseztlichkeit und Gerechtigkeit“ (RZS, РЗС) zu suchen. Ohne das Bündnis wären jedoch beide Parteien einzeln an der Sperrklausel gescheitert.

Den Sprung über die Vier-Prozent-Klausel schafft auch die von Jane Janev geführte Partei „Ordnung, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit“ (RZS) mit 4,13 Prozent und 10 Sitzen. Damit werden im künftigen bulgarischen Parlament insgesamt sechs Parteien und Koalitionen vertreten sein.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung liegt mit über 60 Prozent überraschend hoch, auch im Vergleich zu 2005, als sie 55 Prozent betrug. Sie war der entscheidende Faktor für den Rechtsruck, d.h. das gute Abschneiden von GERB und das spiegelbildlich schlechte Resultat der Regierung. Beobachter sind sich einig, daß die hohe Aktivität die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Kabinett aus BSP, DPS und NDSW ausdrückt und als Protestvotum zu interpretieren ist.

Unregelmäßigkeiten

Ähnlich wie beim Eurovotum vor einem Monat berichtete die Organisation Transparency International Bulgarien über zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung wie Stimmenkauf und Druck auf Wähler, für bestimmte Parteien zu votieren. Es sollen 14,5 Prozent der Stimmen unfrei abgegeben worden sein. In diesem Zusammenhang kam es bereits zu einigen Verhaftungen, u.a. eines stellvertretenden Ministers der scheidenden Regierung.

Rasche Regierungsbildung erwartet

Alles in allem hat das Wahlergebnis viele Prognosen im Vorfeld der Abstimmung Lügen gestraft. Es sind lediglich sechs und keine acht und sogar mehr Parteien ins Parlament eingezogen, wie zuweilen vorhergesagt.

Mit GERB und der Blauen Koalition, beide in der Europäischen Parteienfamilie der EVP verankert, gibt es im Parlament eine komfortable bürgerliche Mehrheit. Entgegen anderslautenden Prophezeiungen steht einer raschen und relativ unkomplizierten Regierungsbildung deshalb nichts im Wege. Äußerungen von bürgerlichen Politikern vor und nach den Wahlen lassen ein solches Bündnis wahrscheinlich erscheinen. Der GERB-Leader und amtierende Oberbürgermeister von Sofia, Bojko Borissov, hat bereits angekündigt, das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen zu wollen.

Ausblick

Nach gravierenden Problemen und Rückschlägen in den letzten Jahren bietet sich für Bulgarien mit der neuen Regierung die Chance, an den Weg entschiedener Reformen zur Annäherung an europäische Standards anzuknüpfen, die Korruption im Land effektiv zu bekämpfen und dem Recht wieder Würde zu verleihen.

Über diese Reihe

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