Länderberichte

Vom Verräter zum Vermittler

von Andreas Jacobs

Ägyptens Balanceakt im Gaza-Krieg

Zu Beginn der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen waren sich fast alle Beobachter einig, dass Ägypten zu den Verlierern der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas zählen würde. Dem Mubarak-Regime wurde sowohl von der eigenen Bevölkerung als auch von den arabischen Nachbarstaaten Untätigkeit und Komplizenschaft mit Israel vorgeworfen. Mittlerweile hat sich die Stimmung im Land gewandelt, und Kairo ist zu einem wichtigen Vermittler im Konflikt geworden. Im Falle eines baldigen Waffenstillstands könnte Ägypten als Gewinner aus dem Gaza-Krieg hervorgehen.

Die Situation im Gaza-Streifen verlangte der ägyptischen Regierung schon seit geraumer Zeit einen schwierigen Balanceakt ab. Seit Monaten bemühten sich Kairos Diplomaten darum, gleichzeitig zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln, die Verbindungen zu Israel innenpolitisch zu rechtfertigen und die volle Souveränität über seine (geschlossene) Grenze zum Gaza-Streifen zu sichern. Spätestens mit der Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas am 19. Dezember hatte es den Anschein, dass Ägypten dieser diplomatische Balanceakt nicht länger gelingt. Die Hamas hatte sich bereits zuvor geweigert, einer von Kairo vermittelten Verlängerung des Waffenstillstandes zuzustimmen. Am 25. Dezember stellte die israelische Außenministerin Livni dann gegenüber Präsident Mubarak und Außenminister Abul Gheit klar, dass es an der Zeit sei, gegen die palästinensische Terrororganisation vorzugehen. Am folgenden Tag begann die israelische Armee mit Luftangriffen auf Stellungen der Hamas in Gaza.

Ägypten unter Verdacht

Die offizielle ägyptische Diplomatie bemühte sich zwar umgehend, die Militärschläge mit deutlichen Worten zu verurteilen und von Israel eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen zu fordern. In der ägyptischen Öffentlichkeit und bei den arabischen Nachbarn kam aber schnell der Vorwurf auf, die Mubarak-Regierung billige insgeheim den israelischen Angriff. Den Hintergrund bildete hier eine Reihe von Beobachtungen und Vermutungen. Außenminister Abul Gheit hatte öffentlich verkündet, dass die Hamas Israel zum Angriff provoziert habe. und trat hiermit einen Sturm der Entrüstung los. Gleichzeitig kamen Gerüchte auf, der ägyptische Geheimdienst habe gezielt Desinformationen an die Hamas weitergeleitet, um diese über den bevorstehenden Angriff Israels im Unklaren zu lassen. Schließlich wurde Mubarak vorgeworfen, dass er einen Tag vor Beginn der Kampfhandlungen von Livni über die bevorstehenden Angriffe informiert worden sei und diese Information nicht an die Palästinenser weitergegeben habe. Mubarak und Abul Gheit wiesen zwar den Vorwurf zurück, vom israelischen Angriff gewusst zu haben, und auch für eine vermeintliche Täuschung der Hamas durch den ägyptischen Geheimdienst gab es keine Beweise. An denen im Raum stehenden Verdächtigungen änderte das wenig. Die für viele Ägypter beschämenden Bilder vom Händedruck Mubaraks und Livnis einen Tag vor Ausbruch der Kampfhandlungen waren vielen Beobachtern Beleg genug für eine ägyptisch-israelische Komplizenschaft.

Der Druck auf die ägyptische Regierung wuchs weiter, als Kairo deutlich machte, dass man die Grenze zum Gaza-Streifen auch weiterhin geschlossen halten würde und nur einigen Schwerverletzten den Übertritt zur medizinischen Versorgung gestatten werde. Die offiziell verbotene, aber politisch tolerierte Muslimbruderschaft nutzte dies, um mit der Forderung nach einer Grenzöffnung innenpolitisch Stimmung zu machen. Die Regierung hielt mit dem Argument dagegen, dass eine Öffnung des Grenzübergangs zu massiven Sicherheitsproblemen führen würde und von Israel zu einer dauerhaften Vertreibung von Palästinensern nach Ägypten missbraucht werden könnte. In der Folgezeit entbrannten in fast allen ägyptischen Städten – angefeuert von der Opposition, den Medien und anderen arabischen Führern – wütende Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz und gleichzeitig heftige Auseinandersetzungen um die ägyptische Rolle dabei.

Beim Spitzenspiel der ägyptischen Fußballliga überboten sich Spieler und Fans mit Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser. Prediger riefen zu Sach-, Geld- und Blutspenden auf. Sowohl die islamistische als auch die linksgerichtete Opposition verschärfte im Schulterschluss ihre Kritik an der Regierung und sorgte für eine heftige Debatte im ägyptischen Parlament. Auf der Straße nutzten Vertreter der Muslimbruderschaft die öffentliche Meinung, um zu Massendemonstrationen in allen größeren Städten Ägyptens aufzurufen. In Kairo, aber auch in den umliegenden Gouvernoraten, sowie im Fayoum und der Touristen-Stadt Luxor gingen daraufhin tausende aufgebrachte Ägypter auf die Straße, um gegen Israel und teilweise auch gegen die eigene Regierung zu demonstrieren. Die Polizei war zwar sofort und massiv präsent, ließ die Demonstranten aber zumindest teilweise gewähren, solange allein der israelische Militäreinsatz Gegenstand der Proteste blieb. Weitergehende Kundgebungen wurden von der gut ausgerüsteten „Riot Police“ sofort aufgelöst. Hierbei nutzte das Regime die Gelegenheit, zahlreiche Anhänger der Muslimbruderschaft hinter Gitter zu bringen.

Parallel lief in den ägyptischen Medien eine Schlacht um die Deutungshoheit der Ereignisse. Die wenigen oppositionellen Zeitungen berichteten über Demonstrationen auf der Titelseite und forderten von der Regierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Israel. Die regierungstreuen Blätter konzentrierten ihre Berichterstattung hingegen über die ägyptischen Vermittlungsversuche und gaben der Hamas die Schuld daran, dass Schwerverletzte die Grenze nach Ägypten zur kostenlosen medizinischen Versorgung nicht überqueren dürfen. Das ägyptische Staatsfernsehen sendete derweil Archivbilder von LKWs mit Hilfsladungen an der Grenze zum Gaza-Streifen und unterstrich damit den Eindruck, dass die Grenze nicht von Ägypten, sondern von der Hamas blockiert werde.

Einmischung von Außen

Angeheizt wurde die Kritik am ägyptischen Regime aber nicht zuletzt von außen. Bereits am 28. Dezember hatte der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, das ägyptische Regime als „Komplizen Israels“ bezeichnet und die ägyptische Bevölkerung dazu aufgerufen, mit einem „Marsch auf Rafah“ eine Öffnung der Grenze zu erzwingen. Anfang Januar häufte sich dann auch auf „Al-Jazeera“ die Kritik an der ägyptischen Außenpolitik und insbesondere am ägyptischen Außenminister Abul Gheit. Im syrischen Fernsehen wurde Mubarak indirekt als Despot, Trunkenbold und Verräter darstellte. Am 3. Januar legte dann ein sunnitischer Prediger im libanesischen Fernsehen mit einer Verunglimpfung Abu Gheits derart heftig nach, dass selbst regierungsferne Ägypter dies als nationale Beleidigung empfanden.

Die massive arabische Kritik an Ägypten und die Übergriffe gegen ägyptische Vertretungen in mehreren arabischen Ländern führten dann zu einem Stimmungsumschwung im Land am Nil. Regierungsnahe Zeitungen warfen den arabischen Kritikern nun Einmischung in interne Angelegenheiten vor und beschimpften Hisbollah-Chef Nasrallah als „kleinen Ayatollah“ und „Diener seiner iranischen Herren“. Seit Beginn der Woche mehren sich in Kairo Demonstrationen vor den Botschaften anderer arabischer Staaten. Viele Ägypter empfinden es als ungerecht, dass ihr Land und seine Repräsentanten in der arabischen Öffentlichkeit beleidigt werden und Ägypten eine Mitschuld am Gaza-Krieg zugewiesen wird, während sich die arabischen Nachbarn auf Protest- und Betroffenheitsbekundungen beschränkten. Ungeachtet der fortgesetzten Solidarität mit den Palästinensern ist vielerorts in Ägypten die Wut auf das eigene Regime der Wut auf die arabischen Nachbarn gewichen.

Neue Initiative

Die ägyptische Regierung nutzte diesen Stimmungsumschwung, um innen- und außenpolitisch die Initiative zu ergreifen. An die eigene Bevölkerung gerichtet erklärte Präsident Mubarak im Staatsfernsehen, dass man zwar alles tun werde, um den Not leidenden Palästinensern zu helfen, dass man aber nicht in die „israelische Falle“ einer Grenzöffnung tappen werde. Bei den meisten Ägyptern trifft er damit auf – wenn auch oft stillschweigende – Zustimmung. Noch allzu deutlich sind den Ägyptern die Ereignisse des Januars 2008 in Erinnerung. Als die Hamas damals Tausenden von Palästinensern den Grenzübergang gegen den Willen der ägyptischen Behörden ermöglichte, wurde angesichts von Hamsterkäufen und chaotischen Zuständen im Grenzgebiet schnell der Ruf nach einer Wahrung ägyptischer Souveränitätsrechte laut. Indem Mubarak jetzt außerdem Israel und nicht die Hamas zum Nutznießer offener Grenzen erklärte, nahm er den immer weniger werdenden Befürwortern einer Grenzöffnung weiter den Wind aus den Segeln.

Auch außenpolitisch ging Ägypten jetzt in die Offensive. Am 5. Januar traf die EU-Troika im Land ein, um über die Möglichkeiten eines Waffenstillstands zu beraten. Einen Tag später schlug Mubarak zusammen mit Frankreichs Staatschef Sarkozy eine Waffenruhe vor, die eine Feuerpause, Hilfslieferungen und Gespräche über eine Aufhebung der Blockade vorsehen. Ferner brachte er erneut die Idee einer internationalen Truppe zur Sicherung eines Waffenstillstands ins Spiel. Unterstützung für Mubaraks Initiative kam nicht nur von der EU, sondern auch von den USA, der UNO und von Palästinenserpräsident Abbas. Auch bei Israel und der Hamas gab es vorsichtig positive Reaktionen auf den ägyptisch-französischen Vorstoß. Für Israel geht es im Konflikt primär um eine nachhaltige Schwächung der Hamas. Da deren Waffennachschub hauptsächlich durch die Tunnel im ägyptisch-israelischen Grenzgebiet organisiert wird, ist Ägypten ein unverzichtbarer Partner im israelischen Kalkül. Aber auch die Hamas zeigt sich mittlerweile gesprächsbereit. Hamas-Sprecher ließen bis zum 7. Januar durchblicken, dass man in den eigenen Reihen ernsthaft über die Bedingungen eines Waffenstillstands diskutiere und hierbei auch mit ägyptischen Unterhändlern in Kontakt stehe. Gleichzeitig wurde bekannt, dass eine Delegation der Hamas-Führung aus Damaskus bereits am 5. Januar zu Gesprächen nach Kairo gereist war. Auch für die palästinensische Terrororganisation war Ägypten offensichtlich vom Verräter zum Vermittler geworden.

Schlussfolgerungen

Ägypten hat ein nachhaltiges Interesse an einer schnellen Beilegung der Kampfhandlungen. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Gründen: Jede militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern erinnert die ägyptische Bevölkerung schmerzhaft an den unpopulären ägyptisch-israelischen Friedensschluss und stellt daher eine Belastung für das Mubarak-Regime dar. Jenseits der ungeliebten Grenze zum Gaza-Streifen wartet die mit den ägyptischen Muslimbrüdern und dem Iran verbündete Hamas auf eine Gelegenheit, um das ägyptische Regime als Verbündeten des Westens und Israels vorzuführen. Unruhen an der Grenze stellen die Durchsetzungsfähigkeit des ägyptischen Staates in Frage. Die ohnehin unruhigen Beduinen auf dem Sinai könnten die Gelegenheit nutzen, weitere Anschläge zu verüben. Nicht zuletzt ist das winterliche Tourismus-Geschäft auf dem Sinai von massiven Einbußen bedroht.

Die ägyptische Regierung hat also gute Gründe in der derzeitigen Auseinandersetzung auf ihrer Position zu beharren und auf ein schnelles Ende der Kampfhandlungen hinzuarbeiten. Mubaraks anfangs unpopuläre Strategie im Gaza-Krieg könnte sich letztendlich also auszahlen. Eine geschwächte Hamas und stabile Verhältnisse in Gaza kämen den innenpolitischen Interessen Ägyptens entgegen und international könnte das ägyptische Regime sein angerostetes Image als unverzichtbarer Vermittler jeder Annäherung im Nahostkonflikt aufpolieren. Für Ägypten sind noch viele Fragen offen, zumal das sich abzeichnende Szenario einer stärkeren ägyptischen Verantwortung für die Stabilisierung des Gaza-Streifen enorme Risiken für das Land birgt. Falls es in absehbarer Zeit aber zu einer Waffenruhe kommt, und es der ägyptischen Regierung weiter gelingt, durch eine Mobilisierung des Nationalgefühls den Ärger der eigenen Bevölkerung auf die arabischen Nachbarstaaten umzulenken, wäre Ägypten entgegen aller früheren Voraussagen ein möglicher Gewinner der Auseinandersetzung.

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Sankt Augustin Deutschland