Länderberichte

Wie weiter mit den USA?

von Paul Linnarz
Zur aktuellen Lage im transatlantischen Verhältnis
Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in den USA wird in den nächsten Wochen eine Bestandsaufnahme des transatlantischen Verhältnisses vornehmen. Teil 1 der neuen Reihe wirft einen Blick auf die aktuelle Ausgangslage.

Kurz vor ihrem letzten USA-Besuch bewertete Bundeskanzlerin Merkel das transatlantische Bündnis „angesichts vieler nicht demokratischer Entwicklungen auf dieser Welt“ als einen „großen Schatz“, den sie „hegen und pflegen“ wolle. Der Satz klingt, als sei er vor einer Ewigkeit gefallen.

Dabei sind seitdem nicht einmal drei Monate vergangen. In dieser kurzen Zeit hat Donald Trump seinen Anhängern auf einer Wahlkampfveranstaltung zugerufen, dass die Europäische Union „gegründet wurde, um die Vereinigten Staaten auszunutzen“, verlangte die US-Regierung von Deutschland, den Bau der Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ aufzugeben, hat sich Washington aus dem Iran-Abkommen (JCPOA) verabschiedet und gegen Teheran die „stärksten Sanktionen der Geschichte“ angekündigt. Daneben untersucht die US-Regierung jetzt, ob der Import von Autos und Autoteilen „die nationale Sicherheit zu beinträchtigen droht“. Wenn ja, will Trump auf die Einfuhr dieser Produkte Zölle von bis zu 20 Prozent erheben. Im Mai gab das Weiße Haus schließlich bekannt, dass auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko ebenfalls aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ künftig Zölle von 25 bzw. 10 Prozent verhängt werden. Der G7-Gipfel endete im Eklat, Deutschland musste sich erneut den Vorwurf gefallen lassen, zu wenig in Sicherheit und Verteidigung zu investieren, und zwischen den USA und China verschärft sich ein Handelsstreit, der auch die deutsche Wirtschaft zu beeinträchtigen droht. Auf einer Jubiläumsveranstaltung der National Federation of Independent Businesses wiederholte der US-Präsident zuletzt dann seine Auffassung, Deutschland habe „Millionen von Menschen (die Einreise) erlaubt“ und die Kriminalität sei seitdem „um mehr als 10 Prozent gestiegen“.

Stil, Ton und Inhalt dieser Äußerungen und Forderungen sorgen in Deutschland und Europa wenigstens für Verunsicherung, zunehmend aber für Wut und Empörung. Schon Mitte April hatte Peter Beyer, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, die aktuelle Situation als „sehr anspruchsvoll“ bezeichnet. Den Ausstieg der USA aus der G7-Abschlusserklärung bewertete er im Juni als „diplomatisches Desaster“. Eine mögliche nachträgliche Revision der Entscheidung begründete er mit den Worten: „Es ist inzwischen nicht mehr überraschend, dass Trump sprunghaft und unzuverlässig ist.“ Bundeskanzlerin Merkel nannte den Rückzug von dem G7-Kommuniqué „ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“. Die EU werde auf die US-Einfuhrzölle nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) mit Gegenmaßnahmen reagieren: "Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch", so Merkel. Andere deutsche Politiker, Journalisten und Experten sprechen inzwischen von „politischer Kampfansage“, nennen Donald Trump einen „Chaoten“ oder fordern, die „Beziehungen zu dieser US-Regierung sollten auf ein Mindestmaß beschränkt werden“.

In Los Angeles verwies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darauf, dass es Streit zwischen Europa und den USA immer wieder gegeben habe. „Aber“, fügte er hinzu, „der Schaden der heutigen Erschütterung kann tiefgehender, langfristiger – und vor allem irreparabel sein.“ Die „historische Evidenz“ der transatlantischen Beziehungen könne nicht einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden. „Wir müssen eine neue Begründungsebene finden – und zwar eine, die auf beiden Seiten trägt“, forderte Steinmeier. Denn: „Weder wirtschaftliches Interesse noch politische Notwendigkeit noch demographische Verbindungen allein werden uns in Zukunft beisammen halten.“

Wie also kann der „große Schatz“ der transatlantischen Beziehungen angesichts der derzeitigen Lage für beide Seiten wertvoll bleiben? Und wie kann oder muss dieser Schatz in Zukunft „gehegt und gepflegt“ werden?

Erstens: Auf „bessere Zeiten“ warten hilft nicht

Das transatlantische Verhältnis wird auf absehbare Zeit angespannt bleiben und sich unter Umständen noch weiter zuspitzen. Donald Trump ist aber nur der Kristallisationspunkt dieser Entwicklung.

Vielfach wurde bereits darauf abgehoben, dass „Trump“ nicht gleich „Amerika“ sei und dass die Äußerungen des US-Präsidenten und die strukturellen Herausforderungen für das transatlantische Verhältnis voneinander getrennt betrachtet werden müssten. Das ist natürlich leichter gesagt als getan, wenn in den USA weitreichende Entscheidungen vom Weißen Haus dekretiert werden können und Twitter-Meldungen als „Kommentare vom Spielfeldrand“ (Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen) die Stimmung vermiesen. Im Kern führt an einer getrennten Betrachtung aber kein Weg vorbei, wenn die derzeitige Administration „nicht nur als Ursache, sondern auch als Symptom“ (Frank-Walter Steinmeier) für die zunehmende Entfremdung gewertet werden muss.

Der politische Perspektivwechsel beiderseits des Atlantiks setzte nach Meinung von George Friedman spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges ein. Bis dahin war die Sowjetunion der gemeinsame Feind. Seit den neunziger Jahren hätten Deutschland und die USA dann jedoch sehr unterschiedliche Prioritäten gesetzt. „Deutschland“, schrieb der US-Politologe kürzlich im Cicero, „sieht Europa als Dreh- und Angelpunkt seiner Existenz. Die Vereinigten Staaten sehen Europa als einen von vielen Orten, an denen sie Interessen haben.“ Die USA betrachteten Deutschland deshalb als „historischen Verbündeten, der für die erweiterten Interessen der Vereinigten Staaten keine Rolle mehr spielt.“ Deutschland hingegen bewerte die Vereinigten Staaten „als eine unvermeidliche und notwendige globale Kraft, die dennoch seine nationalen Interessen bedroht“. Während einerseits Washington damit beschäftigt sei, seine Identität und künftige Rolle als globale Führungsmacht neu zu definieren, sei das transatlantische Verhältnis auf der anderen Seite immer noch „nostalgisch“, konstatiert Friedman.

Mit anderen Worten wird Deutschland zwar nicht müde, seine jahrzehntelange, auf gemeinsamen demokratischen Werten beruhende Freundschaft mit den USA zu betonen; kommt es jedoch zum Schwur und verlangt Washington in konkreten wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Fragen ein Entgegenkommen des Partners, zieht Berlin sich aus Sicht vieler Trump-Anhänger gerne vornehm zurück. „Die Republikaner“, fasst Peter Rough vom Hudson Institute zusammen, „sehen Deutschland zunehmend als einen Sicherheits-Trittbrettfahrer, der die amerikanische Großzügigkeit ausnutzt, um einen massiven Handelsüberschuss zu erzielen.“ Andere enge Verbündete der USA, darunter Japan, müssen sich – allen Gesten der Freundschaft und wiederholter Treffen auf dem Golfplatz zum Trotz – anhaltend mit gleichlautender Kritik auseinandersetzen. Mehr noch, „fight friends first“ (Freunde zuerst angreifen) ist für Jeff Rathke, stellvertretender Leiter des Europaprogramms am Center for Strategic and International Studies, derzeit sogar ein Kernansatz der US-Administration. "Die Europäische Union ist (in der Handelspolitik) möglicherweise so schlecht wie China, nur kleiner", meinte US-Präsident Trump Anfang Juli in einem Fernsehinterview.

Nicht nur, aber auch in Deutschland würden deshalb viele lieber „mit amerikanischen Progressiven an transnationalen Initiativen arbeiten, zum Beispiel an der Bekämpfung des Klimawandels, während die deutsche Exportwirtschaft im Hintergrund gelassen weiterbrummt“, mutmaßt Peter Rough. „Deutschland mag die Vereinigten Staaten brauchen, egal welche Partei das Weiße Haus bewohnt, aber sein Herz flattert bei der Aussicht auf ein Comeback der Demokratischen Partei.“

Darauf zu hoffen und zu warten, dass beziehungsweise ob sich im Weißen Haus ab Anfang 2021 die Machtverhältnisse geändert haben oder eine mögliche demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus nach den Zwischenwahlen im November einen Kurswechsel einläuten könnte, wäre aber fatal. Wess Mitchell, stellvertretender US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, räumte im Juni in Brüssel ein, dass „starke Positionen“ in der Auseinandersetzung mit anderen Staaten rasche Übereinkünfte „möglicherweise“ zwar verhinderten. „Aber die langfristigen Kosten für die Vernachlässigung dieser Dinge überwiegen bei weitem die politische Einheit", so Mitchell. „Wir können diskutieren, wir können Strategien entwickeln, wir können koordinieren, aber wir müssen handeln." Viele leitende Mitarbeiter US-amerikanischer Ministerien und Behörden sind insofern davon überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen sogar gestärkt aus der derzeitigen Krise hervorgehen würden. Donald Trump habe gewissermaßen nur die „Fast Forward“-Taste gedrückt. Diese Taste wird das Weiße Haus so schnell nicht mehr loslassen. „Wer auch immer Trump nachfolgt, wird“, befürchtet der deutschstämmige Investor und Paypal-Mitgründer Peter Thiel sogar, „weniger für freien Handel sein als Trump.“

Zweitens: Die gemeinsamen Werte bleiben im Hintergrund

Die gemeinsamen demokratischen Werte markieren die Spielregeln im transatlantischen Verhältnis, entscheiden auf den aktuellen Konfliktfeldern aber nicht zwingend über den Spielverlauf.

Der Republikaner Newt Gingrich, bis Ende der neunziger Jahre Sprecher des Repräsentantenhauses, empfahl Mitte Juni darauf zu achten, „dass Trump vielleicht eher ein Leistungsmodell als ein Verhaltensmodell entwickelt. Die Leute nehmen das Verhalten achselzuckend hin." In der US-amerikanischen Bevölkerung, wiegen Stil und Ton des Präsidenten nach dieser Einschätzung also deutlich weniger als vorzeigbare Ergebnisse. Aus dem Grund glaubt Gingrich, die Republikaner hätten bei den Zwischenwahlen Anfang November immer noch gute Chancen, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen.

Das mag sich bewahrheiten oder nicht, fest steht aber, dass für die US-Bevölkerung „gemeinsame demokratische Werte“ im transatlantischen Verhältnis eine weitaus geringere Rolle (21 %) spielen als für die Deutschen (35 %). Viel wichtiger sind den USA nach Umfrageergebnissen aus dem vergangenen Jahr die Bereiche „Sicherheit und Verteidigung“ (34 %) und „Wirtschaft und Handel“ (33 %). Die Deutschen bewerten die sicherheitspolitischen Beziehungen zu den USA hingegen nicht als Priorität (16 %). Für sie stehen stattdessen Wirtschaft und Handel deutlich im Vordergrund (45 %).

Deutlicher wird die unterschiedliche Wahrnehmung noch, wenn man die Bedeutung der „gemeinsamen demokratischen Werte“ für das transatlantische Verhältnis unter parteipolitischen Gesichtspunkten analysiert. Demzufolge bewertet fast ein Drittel (32 %) aller Demokraten die gemeinsamen Werte als wichtigsten Aspekt der bilateralen Beziehungen. Demgegenüber schließt sich nur eine Minderheit der Republikaner (12 %) dieser Einschätzung an. Die Bewertung korrespondiert damit, dass unter den Demokraten nach Großbritannien und China an dritter Stelle Deutschland als wichtigster außenpolitischer Partner der USA gilt (21 %) und damit noch deutlich vor Frankreich liegt (11 %), während unter den Republikanern bei dieser Frage Deutschland gleichauf mit Russland (!) und weit abgeschlagen hinter Großbritannien, Israel, China, Kanada, Frankreich und Japan erst an siebter Stelle (5 %) genannt wird.

Auf dünnes innenpolitisches Eis begibt sich der US-Präsident angesichts dieser Gewichtung zumindest unter seinen Anhängern auch dann nicht, wenn er mit Tweets die deutsche Einwanderungspolitik kritisiert. Denn einerseits sind nach einer im Juni veröffentlichten Umfrage zwar 58 Prozent aller Wähler in den USA gegen den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko; unter den Republikanern findet das Vorhaben aber eine große Mehrheit (77 %). Daneben zählt nur die Bevölkerungsgruppe der Weißen ohne akademischen Abschluss zu den Befürwortern des Mauerbaus (52 %).

Was in Deutschland irritiert und brüskiert, wird in den USA je nach politischer Präferenz also entweder hingenommen oder goutiert. Zwar mögen die Popularitätswerte des US-Präsidenten insgesamt noch (!) unter denen seines Vorgängers liegen; unter den Republikanern findet Donald Trump mit 87 Prozent hingegen beachtliche Zustimmung. 500 Tage nach Amtsantritt konnte seit Ende des Zweiten Weltkriegs nur George W. Bush höhere Popularitätswerte (96 %) verbuchen. Und das war kurz nach 9/11.

Weder dürfte vor diesem Hintergrund also Deutschland von weiterer Kritik verschont bleiben, noch werden die „gemeinsamen demokratischen Werte“ absehbar in den Vordergrund der Auseinandersetzung über die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses rücken. Dagegen spricht neben den Präferenzen vieler Republikaner schon, dass sich die US-amerikanische Gesellschaft wandelt. Für die Bevölkerungsgruppen mit lateinamerikanischen oder asiatischen Wurzeln sind die Nachkriegszeit und der Kalte Krieg keine Orientierungspunkte. Und spätestens seit dem von Präsident Barack Obama eingeleiteten „Pivot to Asia“ richten auch die Millennials ihre Aufmerksamkeit eher gen China als nach Europa.

Die „gemeinsamen Werte“ sind mithin allen voran im politischen System begründet. Donald Trump sitzt im Weißen Haus, weil er demokratisch gewählt wurde. Er regiert deshalb, weil er für seine politischen Positionen, von denen einige bereits seit mehr als zehn Jahren bekannt sind, die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Weder werden in den USA die Medien gleichgeschaltet, noch wird die Opposition unterdrückt oder müssen Kritiker mit Verfolgung rechnen. Die Polarisierung der Gesellschaft, der Medien und der Politik mag unter Präsident Trump noch erheblich zugenommen haben; die USA sind aber immer noch ein Land, in dem unterschiedliche Meinungen im Wettbewerb stehen und Gewaltenteilung herrscht.

Der Bundespräsident hat also Recht, wenn er sagt, er mache sich weniger Sorgen um die Zukunft der amerikanischen Demokratie als um die Zukunft unserer transatlantischen Partnerschaft. „Wenn uns“, so Steinmeier, „keine Notwendigkeit verbinden würde, dann wären wir, Deutsche und Amerikaner, immer noch Demokraten. Das verbindet uns, sicherlich mehr als mit jeder anderen Region der Welt, gewiss enger als mit Russland oder China.“

Drittens: US-Wirtschaftsleistung als Hebel im Verhandlungspoker

Die USA wissen, dass sie zur Bewältigung ihrer Herausforderungen verlässliche Partner benötigen. Multilateralismus muss sich für Washington aber innenpolitisch auszahlen.

Schon im Frühjahr haben sich die US-Handelskammer mit mehreren hunderttausend Mitgliedern und der Verband der Kleinunternehmen mit immerhin 65.000 Mitgliedern gegen Einfuhrzölle ausgesprochen. Nur drei Verbände mit insgesamt nicht mehr als 150 Mitgliedern, allen voran aus der metallverarbeitenden Industrie, haben ihre Zustimmung zu den Zöllen signalisiert. "Wir sind besorgt“, warnte Mitte Juni auch Tom Sleight, Präsident und CEO des U.S. Grains Council mit Blick auf die Importzölle gegen chinesische Produkte und die von Peking angekündigten Gegenmaßnahmen, „dass jeder Tarif diesen Markt für unsere Mitbewerber öffnet, und di e Sperrung von US-Produkten (in China) bedeutet nicht, dass der Handel eingestellt wird - es bedeutet, dass andere Partner unseren Platz einnehmen werden.“ „Wenn amerikanische Sojabohnen und Mais (in China) teurer werden, gewinnt Südamerika. Wenn Rindfleisch teurer wird, gewinnt Australien“, sekundierte Brian Kuehl, Chef der Vereinigung Farmers for Free Trade.

Während das Thema im In- und Ausland unter Wirtschaftsvertretern und in der Politik naturgemäß hohe Wogen schlägt, gab knapp ein Drittel (29 %) aller US-Amerikaner in einer Umfrage vom Mai an, von neuen Importzöllen noch „überhaupt nichts“ gehört zu haben. 41 Prozent teilten mit, darüber zumindest „ein bisschen“ informiert zu sein. In der US-amerikanischen Öffentlichkeit zählt der zwischen den USA, Kanada, Mexiko, Europa, China, Südkorea und Japan ausgetragene Streit um Zölle und Freihandel also nicht gerade zu den Top-Themen. Auch in diesem Punkt klafft die Wahrnehmung auseinander.

Für die US-Regierung dürfte entscheidender sein, dass höhere Importzölle unter den Anhängern der Republikaner immerhin 58 Prozent Zustimmung findet. Unter den Republikanern, die in der Umfrage angegeben haben, „eine Menge“ über das Thema gehört zu haben, ist die Zustimmung sogar noch höher (67 %). Bei den Anhängern der Demokraten finden höhere Importzölle hingegen kaum Unterstützung (22 %). Noch deutlich weniger populär ist die Zollpolitik der US-Regierung in der Gruppe der gut informierten Demokraten (8 %).

Zumindest unter seinen Anhängern hat Donald Trump mit seiner Auffassung, die USA seien ein „von jedem ausgeraubtes Sparschein“ großen Zuspruch gefunden. Besorgter dürfte die US-Regierung darüber sein, dass sich die Meinungen über das Thema „Freihandelsabkommen“ zuletzt jedoch verändert haben. Während die Anteile der Gegner und Unterstützer 2017 noch praktisch gleich groß waren, sprechen sich inzwischen 56 Prozent der US-Bevölkerung „für“ und nur noch 30 Prozent „gegen“ Freihandelsabkommen aus. Unter den Anhängern der Republikaner ist der Anteil der Freihandelsgegner im gleichen Zeitraum von über 60 auf heute 46 Prozent gesunken. Die Zahl der Befürworter ist in dieser Gruppe seit 2017 von knapp 30 auf heute 43 Prozent gestiegen.

Derzeit profitieren die Zustimmungswerte für die US-Regierung von 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Quartal über fast alle Branchen hinweg, niedrigen Zinsen, steigenden Einkommen, Steuerentlastungen für Unternehmen und Privathaushalte, geringer Arbeitslosigkeit sowie dem Abbau bürokratischer Hemmnisse. Mögliche Zölle auf den Import von Autos und Autoteilen stoßen auch unter republikanischen Politikern inzwischen aber auf Kritik. „Der Honda Accord“, so Jeb Hensarling, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, „ist keine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit.“ Einfuhrzölle auf Autos gefährdeten hingegen „die wirtschaftliche Sicherheit von Millionen von hart arbeitenden amerikanischen Familien“. Die Reformen von Präsident Trump könnten, warnt der Texaner, „über Nacht ausgelöscht werden, wenn wir in einem globalen Handelskrieg enden“. In Senat und Repräsentantenhaus steht Hensarling mit dieser Sorge nicht alleine da. Einige namhafte Think Tanks melden ebenfalls Bedenken.

So sieht das Peterson Institute for International Economics durch Zölle auf Autos und Autoteile fast 200.000 Arbeitsplätze gefährdet. Durch Gegenmaßnahmen ausländischer Handelspartner könnten in den USA sogar über 600.000 Jobs wegfallen. Jerome Powell, Chef der US-Notenbank, will darin derzeit aber nicht mehr als ein mögliches Risiko erkennen: „Es gibt Befürchtungen, dass Handelsänderungen störend sein könnten, und ich erwähnte auch, dass wir es in den Zahlen noch nicht sehen. Wir tun es wirklich nicht.“ Bisher kein Grund für Korrekturen also.

So lange wie möglich wird die US-Regierung deshalb an ihren Maximalforderungen festhalten und dürfte sich der Widerstand aus den eigenen Reihen einstweilen in Grenzen halten. US-Unternehmen, die, wie zuletzt Harley-Davidson, auf höhere Importkosten mit der teilweisen Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland reagieren wollen, hätten sich „ergeben“ und würden Kunden verlieren, kritisiert der US-Präsident. „Jeder, der jemals eine Harley-Davidson gekauft hat, hat Trump gewählt ... und sie sind sehr unglücklich darüber.“

Was bleibt denn dann noch als Begründungsebene im transatlantischen Verhältnis, wenn der US-Präsident mit Zustimmung seiner Anhänger und auf Grundlage günstiger wirtschaftspolitischer Zahlen weiterhin Maximalforderungen durchsetzen will und für ihn gemeinsame Werte dabei zumindest nicht tonangebend sind? Was spricht dagegen, die Beziehungen zu den USA „auf ein Mindestmaß“ zu reduzieren?

Viertens: Zukunftsfähigkeit als Bindeglied

James Kirchick vom Center on the United States and Europe der Brookings Institution beantwortet die Frage mit dem nüchternen Hinweis, „es gibt keinen Plan B für Europa“. Die Annahme, der Kontinent könne „einen unabhängigen Pol in internationalen Angelegenheiten bilden - eine "humanitäre Supermacht", die irgendwie mit einem aufstrebenden China, einem aggressiven Russland und einem ruhelosen Nahen Osten und Nordafrika alleine fertig wird, abgeschnitten vom Bündnis mit den Vereinigten Staaten – ist weit hergeholt“, warnt Kirchick.

Die Einschätzung ist natürlich richtig, auffällig ist gleichzeitig aber, dass sich praktisch alle Forderungen und Reaktionen der letzten Monate auf längst bekannte Fragestellungen und Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis konzentrieren. Die Kritik beispielsweise an der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) blieb demgegenüber sehr verhalten. Dabei betreffen die neuen Bestimmungen eine „Front“, deren Linie nicht nur zwischen China, Europa, Russland und den USA verläuft, sondern sich auch quer durch die amerikanische Wirtschaft zieht.

Donald Trump mag Recht haben, wenn er auf die robuste wirtschaftliche Entwicklung in den USA verweist. So haben nach einem Bericht in The Economist fast zwei Drittel der US-Unternehmen im „S&P 500“-Index im ersten Quartal ihre Investitionen erhöht. Anders als vor zehn Jahren, wird das Feld aber nicht mehr von klassischen Industriebetrieben oder Energiekonzernen angeführt, sondern von den Internetriesen Amazon, Alphabet, Apple, Intel und Microsoft. Nicht nur erwirtschaften die Tech-Firmen schon jetzt überproportional hohe Profite; mit ihren Investitionen wappnen sie sich vor allem für einen Wettbewerb, der mit der Frage, wo Harley-Davidson künftig seine Motorräder produziert, nur noch wenig zu tun hat, nämlich um die globale Vormachtstellung im Bereich „künstliche Intelligenz“.

Russlands Präsident Wladimir Putin ging im letzten Jahr so weit zu behaupten, wer in diesem Feld die Führung übernehme, „wird der Herrscher der Welt“ werden. China hat den Ehrgeiz, im KI-Segment seinen technologischen Rückstand zum Westen bis 2020 (!) aufgeholt zu haben und bis 2030 globaler Marktführer zu sein. Hierbei geht es noch um deutlich mehr als die Frage, welches Land und welche Unternehmen künftig die Standards für Gesichtserkennungs-Software vorgeben und wo die Server für die Nutzung der gesammelten Daten stehen. Im Kern bestimmt der erfolgreiche Umgang mit den neuen Technologien die Zukunftsfähigkeit im globalen Wettbewerb. In den USA bezeichnete Elon Musk, Mitgründer und CEO von Tesla und SpaceX, künstliche Intelligenz gar als „ein fundamentales existenzielles Risiko für die menschliche Zivilisation, und ich glaube nicht, dass die Leute das voll und ganz einschätzen." Unter der Überschrift „Wie die Aufklärung endet“ fordert Henry Kissinger zum Umgang mit künstlicher Intelligenz in einem Beitrag vom Juni eine „nationale Vision“ der USA. Denn KI habe, so der frühere US-Außenminister, „eine potenziell dominierende Technologie auf der Suche nach einer leitenden Philosophie“ geschaffen. „Wenn wir diese Anstrengung nicht rasch unternehmen, werden wir bald feststellen, dass wir zu spät begonnen haben.“

In Deutschland soll sich eine Enquete-Kommission des Bundestages mit den Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz beschäftigen und bis Sommer 2020 Handlungsempfehlungen liefern. Ein Grund mehr, den Dialog mit den USA, allen Schwierigkeiten zum Trotz, auf der Basis gemeinsamer demokratischer Werte intensiv fortzusetzen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.