Länderberichte

Yudhoyono: „Jetzt ist die Zeit zum Handeln“

von Norbert Eschborn

Amtseinführung von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono am 20. Oktober 2004

Wechsel im Amt des indonesischen Staatspräsidenten wird für Megawati Sukarnoputri zu einem selbstgewählten langen und schmerzhaften Abschied von der Macht / Nachfolger Yudhoyono übernimmt ein schwieriges Amt und steht vor großen Erwartungen der Bevölkerung / Gemischte Reaktionen auf neues Kabinett



Der 55jährige ehemalige General Susilo Bambang Yudhoyono, in Indonesien nur „SBY“ genannt, ist am 20. Oktober als sechster Präsident der Republik Indonesien seit deren Unabhängigkeit 1945 vereidigt worden. Yudhoyono hatte zuvor am 20. September in der zweiten und Stichwahlrunde der Präsidentschaftswahlen die bisherige Amtsinhaberin Megawati Sukarnoputri mit rund 60 zu 40 Prozent der Wählerstimmen aus dem Amt verdrängt. Dem Stabwechsel vorausgegangen war eine für viele Indonesier nicht mehr nachvollziehbare, von der ausscheidenden Präsidentin inszenierte Posse, als sie sich bis zuletzt beharrlich weigerte, ihrem Nachfolger zu gratulieren und auch nicht an dessen Vereidigung teilnahm. Der neue Staatschef stellte nach Amtsantritt sein Kabinett vor, das sich sowohl durch Personalkontinuität, neue Gesichter, aber auch durch einige mit allgemeiner Zurückhaltung aufgenommene Ernennungen auszeichnet.

Jeder, der es wissen wollte, hätte es wissen können. Fast alle haben es kommen sehen. Einige wenige, die gute persönliche Gründe dafür hatten, sträubten sich, es zu akzeptieren. Nur die eine Person, die im Zentrum der Entwicklungen stand, wirkte gleichwohl so entrückt und weltfremd, so als ob sie die Entscheidung des indonesischen Wahlvolkes nicht wahrhaben, geschweige denn verstehen wollte. Wer die am 20. Oktober nach fünf Jahren an der Staatsspitze – von 1999 an als Vizepräsidentin, ab 2001 dann als Präsidentin – aus dem Amt ausgeschiedene Megawati Sukarnoputri in den letzten Wochen ihrer Amtsperiode auch nur von fern erlebte, kam um den Eindruck nicht herum, dass diese Präsidentin schon lange nicht mehr gewusst haben kann, unter welchen Schwierigkeiten ihr Volk leidet, was die Menschen über die Probleme des Landes denken, wie sie die Leistungen ihrer Regierung beurteilen und vor allem den Einfluss der Präsidentin auf all diese komplexen Themen bewerten.

Nach dem in seinen Ausmaßen überwältigenden, aber keinesfalls unerwarteten Sieg ihres Herausforderers Susilo Bambang Yudhoyono in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 20. September verharrte die abgewählte Präsidentin in einer Mischung aus Eingeschnapptheit, politischer Stillosigkeit und noch immer andauernder Ungläubigkeit über das, was an den Wahlurnen passierte, in ihrem Amtssitz. Der Merdeka-Palast, die Residenz des Staatspräsidenten im Zentrum Jakartas, wo dermaleinst Megawatis Vater, der Staatsgründer Sukarno, regierte und sie selbst einen Großteil ihrer Kindheit verbracht hatte, sollte mit der Vereidigung ihres Amtsnachfolgers „SBY“ endgültig zu den abgeschlossenen Kapiteln im Leben der 57jährigen gehören. Man kann getrost davon ausgehen, dass dies auch für alle anderen Mitglieder der Sukarno-Familie gilt, von denen einige – allen voran zwei der Schwestern Megawatis – noch politische Ambitionen gehabt haben. Dafür ist die allgemeine Desillusionierung über alles, was in den vergangenen drei Jahren nicht erreicht wurde, einfach zu groß.

Zu alledem hat die Art und Weise, wie die ausscheidende Präsidentin nach dem Wahlergebnis mit ihrem gewählten Nachfolger umging, bei fast ausnahmlos allen politischen Beobachtern und vor allem in den indonesischen Medien zum Teil scharfe Kritik ausgelöst. Kein Wort des Eingeständnisses ihrer Wahlniederlage noch gar eine zumindest förmliche Gratulation an die Adresse Yudhoyonos kamen ihr über die Lippen, auch dann nicht, als die Nationale Wahlkomission (KPU) am 4. Oktober Yudhoyono offiziell zum Wahlsieger erklärte und die nachfolgende, dreitägige Frist zur Einreichung möglicher Wahlanfechtungsklagen beim Verfassungsgericht der Republik Indonesien verstrich, ohne daß Megawatis Lager diesen Weg gegangen wäre. Anscheinend hielt man die Überdeutlichkeit der Wahlniederlage für einen Faktor, der die Erfolgsaussichten eines solchen Schrittes von vornherein minimiert hätte.

Grotesk wirkte vor diesem Hintergrund die Aufforderung der Präsidentin in ihrer Rede am 5. Oktober, dem Streitkräftetag, zu akzeptieren, „wer auch immer gewählt wurde“, wobei Megawati die einzige zu sein schien, die Probleme bei der Befolgung ihres eigenen Ratschlags hatte. Irrational erschien in diesem Zusammenhang nämlich besonders ihr Abblocken einer offiziellen Zusammenkunft mit dem Wahlsieger Yudhoyono vor der Amtsübergabe am 20. Oktober, sehr zu dessen Unbehagen. „SBY“ hatte öffentlich erklärt, sich mit allen politischen Kräften des Landes in einer Geste nationaler Einheit zu seinem Amtsantritt „versöhnen“ zu wollen. Versöhnung, ließ die Amtsinhaberin daraufhin verlautbaren, sei nur etwas für kriegführende Parteien und daher in diesem Fall irrelevant, womit der sorgfältig vorbereitete Aufhänger für ein Treffen auf höchster Ebene verworfen worden war. Ob die besonders im javanischen kulturellen Kontext noch immer als Schande empfundene Niederlage oder die als demütigend bewertete Bezwingung durch den früheren Untergebenen (Yudhoyono diente als Koordinierungsminister für politische und Sicherheitsangelegenheiten in Megawatis Kabinett) dafür ausschlaggebend waren, ist unklar. Dieses von vielen als Affront interpretierte Verhalten stand übrigens im Gegensatz zur Haltung des ausscheidenden, ebenfalls wenig populären Vizepräsidenten Hamzah Haz, der seinen Nachfolger, Muhammad Jusuf Kalla, am Tag vor der Amtsübergabe zu einem informellen Übergabetreffen in die Residenz des Vzepräsidenten eingeladen hatte.

Fest steht, daß Megawati es Yudhoyono nie verziehen hat, daß er ihr aus ihrer Perspektive nicht frühzeitig seine Absichten zur Kandidatur offenbarte, sondern dies erst zwei Tage nach seinem Rücktritt Mitte März tat, den er nicht zuletzt nach unterschwelligen Querelen mit der Staatschefin und vor allem deren Ehemann, dem einflußreichen Parlamentarier ihrer Partei, der PDI-P, Taufik Kiemas, einreichte und der ihm, so sagen es Umfragen, einen enormen Popularitätszuwachs in der Bevölkerung einbrachte – denn die Entscheidung war schon immer eindeutig, wenn Indonesier gefragt wurden, ob sie Taufik Kiemas oder eine andere Persönlichkeit sympathischer finden. Es erscheint daher auch nicht mehr verwunderlich, daß eine der letzten als politisch empfundenen Erklärungen Megawatis die Forderung zum Inhalt hatte, daß Kabinettsmitglieder, die die Absicht hegten, für das Präsidentenamt zu kandidieren, dies mit einer mehrmonatigen Frist vor dem Wahltermin ankündigen und von ihren Ämtern zurücktreten müßten. Nicht auszuschließen ist aber auch, daß sich Megawati, ähnlich einigen Mitgliedern anderer in Asien langjährig regierender Clans, der Selbsttäuschung eines quasi natürlichen Rechts der Familie Sukarno, Indonesien zu regieren, hingegeben haben könnte. Dafür spricht ihre Erklärung am Tag der Amtseinführung Yudhoyonos: „Wir haben nicht verloren, es hat uns nur an Stimmen gefehlt“, wobei sie nach Presseberichten gleichzeitig ankündigte, ihre Partei PDI-P bis 2009 zu einem politischen Comeback zu führen.

Zurecht kann man annehmen, daß die zwar als unkommunikativ, aber nicht als uneitel geltende Präsidentin massive Schwierigkeiten haben dürfte, mit dem Ausmaß der ihr gegenüber zum Ausdruck gebrachten Ablehnung durch die indonesische Bevölkerung fertig zu werden. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl (2. Runde, Stichwahl) ist in der Tat bemerkenswert und läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

Kandidatenduo
(Präsidentschaft/Vizepräsidentschaft)
Anteil
(absolut)
Anteil
(in %)
Gewonnene
Provinzen (32)
Megawati Sukarnoputri/Hasyim Muzadi43.271.39539,123
Susilo Bambang Yudhoyono/
Muhammad Jusuf Kalla
67.345.33160,8829
Wahlberechtigte150.028.209
Wahbeteiligung75,35
Ungültige Stimmen2.421.5452,15

Wie bitter mußten diese Zahlen für eine Frau sein, die seit den neunziger Jahren stets die Rolle der politischen Hoffnungsträgerin vornehmlich der armen Bevölkerung und der Zivilgesellschaft verkörpert hatte. Es dürfte zu den massivsten Fehlperzeptionen der Persönlichkeit Megawatis durch den Westen gehören, lange ebenfalls diesem Glauben verhaftet gewesen zu sein, obwohl sie schon während ihrer Vizepräsidentschaft an Glanz verloren hatte und auch danach ihr Stern zumindest nicht mehr im Steigen begriffen war.

Menschlich zwar verständlich, aber ebenfalls unpolitisch war eine andere Äußerung der ausscheidenden Staatschefin: Seit der Wahlniederlage werde sie von ehemaligen politischen Freunden und Verbündeten im Stich gelassen, beklagte sie sich öffentlich und dokumentierte damit eine für ihr hohes Staatsamt außergewöhnliche Naivität, die allerdings bequemerweise auch übersah, welche Gegner sich Megawati im Laufe ihrer Amtszeit - vor allem auch innerparteilich - aus vielen, höchst unterschiedlichen Gründen gemacht hatte.

Die indonesischen Medien hatten sich naturgemäß aus Anlaß der Amtsübergabe in der Staatsführung einer kritischen Bestandsaufnahme der Präsidentschaft Megawatis gewidmet. Dabei fiel ein Kommentar der „Jakarta Post“ deutlich aus dem Rahmen, weil gerade dieses Blatt im Wahlkampf eine außergewöhnliche Parteinahme zugunsten der Präsidentin an den Tag gelegt hatte und es deshalb überraschte, mit welcher verbalen und argumentativen Härte die Zeitung nunmehr ihre Bilanz der Ära Megawati zog. Die Bestandsaufnahme unter dem Titel „Mega Wer?“verdient es deshalb, auszugsweise im Original wiedergegeben zu werden (Übersetzung aus dem Englischen durch den Autor):

  • „Es gab signifikante Defizite in ihrer dreijährigen Präsidentschaft, aber zumindest [...] brachte sie uns politische Stabilität und freie Wahlen. Die erwartete Größe im Eingeständnis der schweren Niederlage würde ihren Platz in der Geschichte Indonesiens nur zementieren. Dachten wir zumindest.“
  • „Viele haben ihrer Präsidentschaft politische Stabilität zugeschrieben. Die Gründe dafür können aber vielmehr der Lethargie der Parlamentarier und dem Wunsch nach Ruhe im Gefolge der Kakophonie der Präsidentschaft Abdurrahman Wahids zugeordnet werden.“
  • „Sie hat die Nation aufgerufen, das Wahlergebnis zu akzeptieren, aber ihre fehlende Würde, dem Gegner – zum frühesten günstigen Zeitpunkt - förmlich zu gratulieren, ist bedauerlich.“
  • „Die Ära der Reform ereignete sich trotz [Megawati] und weniger wegen ihr“.
  • „Hinsichtlich von Führung hat es die Präsidentin oft [...] vermieden, solche Rollen zu übernehmen, entweder aus Ignoranz oder aus Inkompetenz.“
  • „Wir beginnen zu glauben, daß in unserer Gesellschaft zunehmend diejenigen, die von Macht vergiftet wurden [...], sie nicht freiwillig aufgeben.“
  • „Man kann noch immer verlieren ohne ein Verlierer zu sein. Unglücklicherweise benimmt sich die Präsidentin wie letzterer. Unter Berücksichtigung ihrer jüngsten Verhaltensweisen sind wir dankbar, daß ihre Amtszeit eher früher anstatt später zu Ende geht.“
Als ob das nicht genug gewesen wäre, legte die Zeitung am Tag vor der Amtsübergabe noch einmal nach und veröffentlichte ein Persönlichkeitsporträt der ersten Frau an der Staatsspitze, das zwar durchaus wohlwollend sympathische menschliche Züge Megawatis aufzeichnete, sie jedoch im Titel als „kompliziert und entrückt“ beschrieb.

Der Stachel sitzt also tief, und zwar auf beiden Seiten: die traditionelle „Mega“-Klientel aus Zvilgesellschaft, Medien und sozial Schwachen ist rückblickend zutiefst enttäuscht über die Regierungswirklichkeit in der Ära der Tochter Sukarnos,
  • die sich nicht scheute, stille aber effektive Allianzen mit den Militärs, den „Erzfeinden“ der reformtragenden Gruppen, einzugehen und damit dem Reformdruck im zivil-militärischen Sektor auswich;
  • die der Bekämpfung von Korruption und Nepotismus nur verbal Priorität einräumte, während es reichlich Anlaß gab, Geschäftspraktiken ihres engsten, z.T. familiären Umfeldes mit größter Skepsis zu betrachten;
  • die Rufe nach effektiver Dezentralisierung und Förderalismus meist ungehört verschallen ließ und im Herzen der Zentralstaatsidee ihres Vaters treu blieb;
  • in deren Regierungszeit sich die Presse massivem Druck auf ihre seit 1998 gewonnenen Freiheiten ausgesetzt sah;
  • die sich Demokratisierung auf ihre Fahnen schrieb, deren Partei jedoch Gesetze auf den Weg brachte, mit deren Hilfe unbequeme Abgeordnete durch Entzug der Parteimitgliedschaft um ihr Mandat gebracht werden können.
Auf der anderen Seite steht die, unberührt von solcher politischen Kritik, in ihrer „gengsi“, dem persönlichen Stolz, massiv gekränkte Noch-Staatschefin, die zwei Tage vor dem Amtswechsel zu Yudhoyono bekanntgeben ließ, sie werde an dessen Vereidigung nicht teilnehmen, ein Verhalten, daß fast kaum noch jemand verstand, allen voran nicht der neugewählte Präsident. „Es ist fruchtlos“, kommentierte „SBY“ seine mehrfachen Bemühungen, ein Treffen mit seiner früheren Vorgesetzten zu arrangieren. „Megawati [...] ist emotional und hat es nicht geschafft, sich staatsmännisch zu verhalten“, lautete das Fazit des angesehenen Religionswissenschaftlers Azyumardi Azra.

Unterdessen entwickelte der künftige Präsident eine Reihe von Aktivitäten, um sein neues Kabinett zusammenzustellen und die Strukturen des Regierungsapparates zu gestalten. Obwohl prospektive Kandidaten für höchste Ämter seit etwa einer Woche vor der Vereidigung Yudhoyonos nach dessen Einladung zu „job interviews“ in seiner privaten Residenz in Bogor, einer Kleinstadt vor den Toren Jakartas, vorstellig wurden, war die Öffentlichkeit meist auf Spekulationen angewiesen, wer die Gesichter der Ministermannschaft sein würden.

Das vom Staatschef noch am Abend seines ersten Diensttages vorgestellte Kabinett bestätigte, daß dessen bestehende Struktur weitgehend unverändert übernommen und nur in kleinen, allerdings entscheidenden Einzelheiten verändert worden war; das bedeutete im wesentlichen drei Koordinierende Ministerien („Superminister“) für Wirtschaft, Soziales sowie politische, Sicherheits- und Rechtsangelegenheiten; weitere 19 Fachministerien sowie zehn niedrigerrangige Staatsministerien; schließlich noch der Generalstaatsanwalt sowie der Leiter der Nationalen Planungsbehörde, der Kabinettssekretär (vergleichbar dem deutschen Kanzleramtschef) und ein weiterer Minister bzw. Staatssekretär im Präsidialamt.

Eine der erwähnten Einzelheiten betrifft das ehemalige Ressort Yudhoyonos, der seinerzeit „nur“ für politische und Sicherheitsangelegenheiten zuständig war, das jetzt aber um de n Bereich „Rechtsangelegenheiten“ erweitert wurde. Dies wiederum läßt den Schluß zu, daß der neue Präsident wahrscheinlich dem Themenkomplex Rechtsreform bzw. Rechtssicherheit – immer wieder als eine der Achillesfersen Indonesiens und Haupthindernis für mehr ausländische Investitionen identifiziert – besonderes Augenmerk widmen wird. Dafür spricht auch, daß die Yudhoyono unterstützende religiöse „Mond-Stern-Partei“ (PBB) unter der Führung von Yusril Ihza Mahendra (Justizminister im Kabinett Megawatis) sich erstmals enttäuscht über den gewählten Präsidenten äußerte, der „der Partei keine Gerechtigkeit“ habe widerfahren lassen, wie ein PBB-Sprecher erklärte. Erklärbar wäre diese Reaktion damit, daß ein Koordinierender Minister für Rechtsangelegenheiten wahrscheinlich das letzte Wort darüber hätte, in welcher Form Gesetzesentwürfe dem Parlament vorgelegt würden. Mahendra wiederum gilt als erklärter Befürworter des Verfassungsrangs des islamischen Rechts Schariah, ein Schritt, dessen Einführung auf dem parlamentarischen Weg in den letzten Jahren immer wieder gescheitert ist. Politische Beobachter vermuteten nun, er - der fest mit seiner Wiederberufung zum Justizminister gerechnet hatte - habe sein Ziel künftig über einzelne gesetzliche Vorhaben in den wichtigsten Bereichen des sozialen Zusammenlebens der indonesischen Gesellschaft, also praktisch „durch die Hintertür“, verwirklichen wollen. Da Mahendra nunmehr Minister ohne Portfolio geworden ist, bleibt abzuwarten, ob ihm dies, noch dazu mit der Kontrollinstanz eines von Yudhoyono ernannten und ihm loyalen Koordinierungsministers für Rechtsangelegenheiten ohne weiteres möglich sein wird.

Diese besondere Loyalität des neuen Amtsinhabers dürfte gesichert sein. Das politische „Superministerium“ übernimmt nämlich nun ein ehemaliger Militär, der frühere Marinechef und ex-Oberbefehlshaber der Streitkräfte (1999-2001), Admiral a.D. Widodo Adisutjipto. Das überrascht insofern, als dieser bisher nicht in auffälligem Maß politisch in Erscheinung getreten ist. Nahe liegt daher, daß Yudhoyono in diesem Schlüsselressort nicht nur einen Vertrauten, sondern v.a. keinen genuinen Politiker mit parlamentarischer Hausmacht sehen wollte, der seiner Kontrolle womöglich leichter entgleiten könnte.

Im Bereich der zivil-militärischen Beziehungen wird sich offensichtlich vorerst nichts Grundlegendes ändern. Yudhoyono ist seiner Ankündigung gefolgt, mit dem gegenwärtigen Botschafter in London, Juwono Soedarsono (schon unter Präsident Wahid in diesem Amt), einen Zivilisten zum Verteidigungsminister zu ernennen, was auch bisher der Fall war und angesichts der weitreichenden Entscheidungsfreiheit sowie des quasi-Kabinettsrangs des militärischen Oberbefehlshabers der Streitkräfte keine zivile Kontrolle des Militärs bedeutet. Der neue Präsident, selbst ehemaliger General, hat sich ohnehin eher zurückhaltend hinsichtlich der in den nächsten fünf Jahren von ihm angestrebten Reformen in diesem Sektor geäußert und u.a. im Wahlkampf verlautbart, für die Abschaffung der bisherigen Territorialstruktur der Streitkräfte sei die Zeit noch nicht reif. Gleichwohl werden Medien und Zivilgesellschaft (und auch das westliche Ausland) gerade in diesem Politikbereich dem neuen Präsidenten sehr genau auf die Finger sehen. Und vielen wird es auch nicht gefallen, daß mit dem ehemaligen Generalleutnant Maruf, wie schon in den vergangenen drei Jahren, erneut ein ex-Militär den politisch wichtigen Posten des Innenministers bekleidet.

Neugier weckte die Ankündigung, daß mindestens ein Kabinettsmitglied aus der Unruheprovinz Papua kommen werde. Mit der Berufung des ex-Admirals Freddy Numberi (schon unter Wahid Minister für Verwaltungsreform) zum neuen Minister für maritime und Fischereiangelegenheiten dürften Interpretationen an Gewicht verlieren, wonach das ein erster und eher durchsichtiger Versuch des neuen Staatschefs sein würde, die seit langem nach größerer Autonomie und vereinzelt auch nach Unabhängigkeit von Indonesien verlangenden Rufe aus dem Osten des indonesischen Archipels zu dämpfen und die öffentliche Meinung dort für sich zu gewinnen. Überhaupt muß jedes Kabinett Indonesiens angesichts der äußerst heterogenen Bevölkerungsstruktur einen geographischen, ethnischen und religiösen Ausgleich innerhalb des Ressortgefüges gewährleisten, und die entsprechende Arithmetik unterscheidet sich somit nicht von vergleichbaren, bei der Regierungsbildung in westlichen Staaten angewendeten Methoden.

Nicht mehr ausgeschlossen wurden von Anfang an personelle Veränderungen in Schlüsselressorts wie z.B. im Finanzministerium. Anlaß hierzu gab Megawatis sowohl im Inland als auch in internationalen Wirtschaftskreisen hoch angesehener Finanzminister Boediono, von dem man annahm, er werde wiederberufen, der allerdings auch öffentlich ankündigte, „dem neuen Minister“ ein Memorandum mit einer Art Bilanz seiner Tätigkeit zu hinterlassen und sich nicht zu seiner Bereitschaft äußerte, unter Yudhoyono zu dienen. Nahrung für die Spekulationen um einen Wechsel in diesem für die Entwicklung Indonesiens so wichtigen Schlüsselressort war ein längeres Gespräch des gewählten Präsidenten mit Mari Pangestu, einer derzeit in den USA lebenden und als Angehörige des namhaften indonesischen Think Tanks „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) bekannt gewordenen Ökonomin, die auf Einladung Yudhoyonos eigens aus Übersee zum persönlichen Gespräch angereist war. Pangestu erhielt dann allerdings das Ressort für Handel, während mit Yusuf Anwar, einem bisherigen hohen Funktionär der Asiatischen Entwicklungsbank, zwar ein in Fachkreisen nicht Unbekannter, jedoch vom öffentlichen Profil eher als Person aus der zweiten Reihe wirkender Experte berufen wurde; die Fixierung seines Akzeptanzgrads durch die Märkte in den nächsten Wochen dürfte, besonders im Vergleich zu seinem angesehenen Vorgänger, interessant zu beobachten sein.

Das gilt noch mehr für die vielleicht umstrittenste Ernennung: Aburizal Bakrie wird Koordinierender Minister für Wirtschaft. Seine Berufung hat politisch und wirtschaftlich einen gewissen Beigeschmack. Bevor er sich am Jahresanfang erfolglos um die Nominierung zum Präsdientschaftskandidaten der alten Suharto-Partei Golkar bewarb (die dann der ex-Armeeoberbefehlshaber Wiranto gewann), war der neue „Superminister“ für Wirtschaft lange Zeit auch Chef der indonesischen Industrie- und Handelskammer und bestätigte dort alle Vorurteile, die hierzulande gegenüber dieser Organisation bestehen: sie dient weit mehr als ein politisches Karrieresprungbrett für einzelne Persönlichkeiten denn als Interessenvertretungsorganisation der Wirtschaft, worin ihr weitgehendes Versagen vorgeworfen wird. Bakrie steht aber auch an der Spitze des gleichnamigen Familien-Unternehmenskonglomerates, das in der Asienkrise einen Schuldenberg von ca. einer Milliarde US-Dollar anhäufte und laut „Asian Wall Street Journal“ zu langsamsten Schuldenzahlern des Landes gehört. Die Gerüchte über seine mögliche Berufung hatten in den Tagen zuvor zu einem Absacken der indonesischen Märkte geführt.

Da „SBY“ im Vorfeld seiner Kabinettsbildung mit Sri Mulyani zusammengetroffen war, wurde die bisherige indonesische Regionaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Südostasien zunächst ebenfalls für das jetzt von Bakrie übernommene Amt gehandelt. Die ebenfalls profilierte Wirtschaftswissenschaftlerin hätte dann nicht nur politisch gestalten, sondern gemeinsam mit anderen weiblichen Kabinettsmitgliedern viel von dem durch Megawati leichtfertig verspielten Kapital für das Anliegen von Frauen in hohen Regierungsämtern zurückgewinnen können. Dem stand allerdings der Widerstand der pro-Yudhoyono-Partei PKS (der islamischen „Wohlstands- und Gerechtigkeitspartei“) entgegen, die sich als Interessenvertreterin der sozial Schwachen und Nichtregierungsorganisationen versteht und von daher grundsätzlich Kabinettskandidaten, die einer IWF-orientierten Finanz-und Wirtschaftspolitik nahestehen, ablehnte. Mulyani wurde daraufhin von Yudhoyono mit dem Posten der Chefin der nationalen Planungsbehörde betraut, der gemeinhin als nicht besonders prestigeträchtig gilt. Diese Herunterstufung auf Druck von außen brachte dem neuen Staatschef auch erste deutliche Medienkritik auf den Titelseiten ein.

Die Berufung von Alwi Shihab zum Koordinierenden Minister für Soziales dürfte hingegen auf Zustimmung stoßen. Der Vorsitzende der Wahid-nahen Partei PKB und frühere Außenminister gilt als moderater Moslem, der für die religiöse Toleranz eintritt und sich zu Anfang der Kandidatensuche für das höchste Staatsamt zunächst ohne hörbares Echo als möglicher Vizepräsident ins Gespräch gebracht hatte.

Hingegen überrascht der Verbleib des kompetent, zugleich aber auch farblos wirkenden Karrierediplomaten Hassan Wirayuda im Außenministerium doch etwas. Der alte und neue Ressortchef ist damit einer von vier „Übernommenen“ aus dem Megawati–Kabinett. Da Yudhoyono im Gegensatz zu seiner Vorgängerin für durchaus profilierte Positionen in außenpolitischen Fragen steht, ist zu vermuten, daß er das Ressort nur gut verwaltet wissen will, jedoch die Außenpolitik (die in den vergangenen drei Jahren vom Merdeka-Palast eher stiefmütterlich behandelt worden war) selbst bestimmen und lenken wird.

Yudhoyono scheint sich bei der Gestaltung der Strukturen des Regierungsapparates an US-amerikanischen Vorbildern zu orientieren. In der indonesischen Presse machte bereits das Wort vom „West Wing“-Präsidialamt die Runde, worunter eine nach dem Muster des Washingtoner Weißen Hauses geformte Sondereinheit von hochqualifizierten und –spezialisierten Beratern des Präsidenten für Politikformulierung und –implementierung sowie insbesondere für Öffentlichkeitsarbeit und Imagebildung zu verstehen ist. Erstmals auch sollen die Amtsräume des Präsidenten und seines Vize, bisher durch etwa zwei Kilometer voneinander entfernt gelegene Residenzen, innerhalb des Merdeka-Palastes näher zusammengeführt werden.

Solange die gerade ernannte Regierung noch neu im Amt ist, sind auch gewagte Aussagen über ihre Rolle in der indonesischen Geschichte erlaubt. Die Medien des Landes ergießen sich derzeit täglich in immer neuen Darlegungen, welche Bedeutung Präsident Yudhoyono im geschichtlichen Rückblick haben mag. Dabei kommt es immer wieder zum Vergleich mit dem früheren philippinischen Präsidenten Ramos (1992-1998), nicht zuletzt wegen der zahlreichen, auffälligen Parallelen in beiden Lebensläufen. Beide waren bei Amtsantritt ex-Generäle, die unter diskreditierten Regimen gedient und ihre Karrieren gemacht hatten. Beide studierten in den USA, hatten hohe Kabinettsposten inne und kandidierten für eine Minderheitspartei um das Präsidentenamt. Beide übernahmen ihr Amt von Präsidentinnen, die zwar für die Einführung der Demokratie in ihren Ländern standen, aber Volkswirtschaften mit unbefriedigenden Kennzahlen hinterließen. Im wesentlichen, so sind sich Beobachter einig, seien die Ausgangsbedingungen Yudhoyonos heute nicht grundsätzlich anders als diejenigen von Ramos in den Philippinen 1992. Und dieselben Beobachter sehen nicht nur politische Parallelen, sondern auch charakterliche und Persönlichkeitsähnlichkeiten zwischen beiden Männern.

Aber Erfolgsbeispiele aus anderen Ländern nutzen dem neuen Präsidenten nicht viel. Indonesien ist der Ort, wo Veränderungen eintreten und sichtbar werden müssen. Yudhoyonos politischer „honeymoon“ wird daher kürzer sein als bei den meisten neugewählten Staatsoberhäuptern. Dazu ist die Erwartungshaltung der Indonesier gegenüber ihrem mit viel Vorschußlorbeeren bedachten neuen Präsidenten einfach zu groß und ihre Geduld, auf bessere Zeiten zu warten, zu gering. „Now is the time for action“, betonte „SBY“ in seiner ersten präsidialen Fernsehansprache an die Nation. Das hat er zweifellos richtig erkannt.
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