Länderberichte

Zur Rolle der „Öffentliche Kammer“ des russischen Parlaments

von Thomas Kunze
Nachdem es im Winter 2005 in Russland zu massiven Protesten der Rentner gegen die Rücknahme von Sozialleistungen durch die Putin-Administration gekommen war, versuchte der Kreml durch die Schaffung einer sogenannten Bürgerkammer bzw. Öffentlichen Kammer ein Ventil zu schaffen. Ferner stellt ihre Einrichtung einen Versuch dar, den offiziellen Verfassungsorganen Russlands zu einer größeren öffentlichen Legitimation zu verhelfen.

Die „Öffentliche Kammer“ des russischen Parlaments soll eine beratende Funktion für die beiden anderen Kammern, den Föderationsrat (Oberkammer) und die Staatsduma (Unterkammer), ausüben. Das Gremium setzt sich aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen, welche zu einem Drittel vom Präsidenten und zum anderen Drittel vom Parlament ernannt werden. Der Rest der Mitglieder wird von der Kammer selbst eingesetzt.

Die Kammer hat eine rein beratende Funktion und selbst keine Gesetzgebungskompetenz. Zu ihren formellen Befugnissen gehört die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium in der Staatsduma befinden. Diese Begutachtung soll bald für alle Gesetzesvorlagen obligatorisch werden, die „für die Öffentlichkeit von Bedeutung“ sind. Die Duma ist aber an die Gutachten der „Bürgerkammer“ nicht gebunden.

Die Arbeit der Kammer soll dazu beitragen, westlichen Kritikern selbstbewusst gegenübertreten zu können, die die zunehmende Dezimierung demokratischer Institute in Russland beklagen. Dennoch entfaltet die Kammer, die nach sowjetischem Vorbild aufgebaut ist und quasi als Ersatz für ansonsten nicht im Parlament vertretene Interessensgruppen dienen soll, eine nur geringe repräsentative Wirkung und stellt keine effektive und zufriedenstellende Lösung für Negativentwicklungen im politischen System des Landes dar. Dies wird nicht nur durch die Tatsache unterstrichen, dass sie von den Lobbyisten aufgrund ihrer Irrelevanz bei wichtigen Entscheidungen gemieden wird. Auch die politischen Parteien wollen sich nicht in ihre Funktionsweise eingliedern lassen, sondern versuchen bestmöglichst, ihre Interessen ohne Berücksichtigung der Kammer durchzusetzen. Von den relevanten Gruppen aus der Bürgergesellschaft wird sie zwar nicht völlig ignoriert, jedoch ist sie auch weit davon entfernt, von ihnen als Plattform für eine effektive Repräsentanz wahrgenommen zu werden, weshalb sie weiter daran arbeiten, eigene und andere Artikulationsmöglichkeiten als wirkungsvolleres Bürgerforum zu entwickeln.

Dennoch soll die Einsetzung der Kammer demonstrieren, dass der Kreml den zivilgesellschaftlichen Organisationen keinesfalls feindlich, sondern durchaus freundlich gegenübersteht und sie als begrüßenswerte Interessenvertretung begreift. Sie soll ferner dabei helfen, die Kreml-freundlichen NGOs von denjenigen zu unterscheiden und zu trennen, die von westlichen Stiftungen unterstützt und angeblich antirussisch aktiv werden. Weniger in Moskau als vielmehr in den Regionen haben die „öffentlichen Kammern“ neben den bereits dargestellten Funktionen auch die Aufgabe, neue Leute für die Verwaltung zu rekrutieren.

Letztlich erkennt die Staatsmacht in der Tat die negativen Auswirkungen der zunehmenden Abkopplung von der Gesellschaft. Sie sieht ein, dass ihre eigene Monopolisierung und die Einschränkung des politischen Wettbewerbs in einen Qualitätsverlust ihrer politischen Wirkungsweise und in zunehmendenFehlentscheidungen mündet.

Ohne dabei die existierende politische Ordnung in Frage zu stellen, sucht die Staatsmacht daher seit Jahren nach neuen Rückkopplungsmöglichkeiten, um den Kontakt zur öffentlichen Meinung nicht abreißen zu lassen und - damit einhergehend -auch Korrekturen in der Politik zu ermöglichen. Bei dieser Suche hat Moskau nun auf das alte sowjetische Modell der „öffentlichen Empfangsräume“ zurückgegriffen, die zu Sowjetzeiten flächendeckend in den Regionen errichtet wurden, um Vorschläge („Eingaben“) der Bürger zu sammeln. Pilotprojekte der neuen „öffentlichen Kammern“ entstanden zunächst in den administrativen Zentren der Regionen. Jetzt funktioniert sie auch in Moskau.

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Sankt Augustin Deutschland