Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2018

Neues Donbas-Gesetz in Kraft

von Tim B. Peters, Vasyl Mykhailyshyn

Anpassung an die Konfliktrealitäten
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 20. Februar 2018 das umstrittene Donbas-Gesetz unterzeichnet. Das Dokument war zuvor in mehreren Lesungen in der Werchowna Rada kontrovers diskutiert, dann aber mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Es regelt angesichts der anhaltenden Konfliktsituation die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Gebieten im Osten des Landes neu und stärkt die Stellung des Präsidenten und der Sicherheitsorgane.

2018

Wie viele Präsidenten braucht ein Land?

von Jan Cernicky

Kenia nach der „Vereidigung“ Raila Odingas
Die Wahlen in Kenia sind vorbei. Zwar laufen noch gerichtliche Anfechtungen einiger Gouverneurswahlen, doch die Wahlergebnisse sind bekannt und bestätigt. Trotzdem ist bisher keine Ruhe eingekehrt: Die Opposition um Raila Odinga erkennt die Wahl Uhuru Kenyattas weiterhin nicht an; am 30. Januar ließ sich Raila Odinga als parallelen Präsidenten Kenias vereidigen.

2018

Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an

von Martin Sieg, Andrei Avram

Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite.

2018

Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an

von Martin Sieg, Andrei Avram

Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite.

2018

Bürgermeister von Chisinau ist zurückgetreten

von Martin Sieg, Andrei Avram

Am 16. Februar hat der Bürgermeister von Chisinau, Dorin Chirtoaca, seinen Rücktritt angekündigt. Er wollte damit offenbar den Weg zu einer Neuwahl in Chisinau eröffnen, nachdem er selbst bereits Ende Juli durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss suspendiert worden war. Chirtoaca sieht seine Absetzung auch weiterhin als illegal an. Er trat aber zu diesem Zeitpunkt zurück, weil nach moldauischer Gesetzeslage eine Neuwahl nur bis spätestens zwölf Monate vor dem Termin der regulär im Juni 2019 anstehenden Kommunalwahlen stattfinden kann und zusätzlich noch Zeit für die Vorbereitung erfordert.

2018

Restriktiver und menschlicher

von Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Tatjana Saranca

Reform der französischen Einwanderungs- und Asylpolitik
Das derzeit gültige Einwanderungs- und Asylgesetz Frankreichs ist an seine Grenzen gestoßen. Während die Anzahl der Asylanträge im Jahr 2017 um rund 17 Prozent gestiegen ist, führen die bürokratischen Hürden und Mängel im Aufnahmesystem zu teils chaotischen Situationen und dies insbesondere in der Hauptstadt Paris, in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sowie an der französisch-italienischen Grenze. Diese Orte wurden zum Symbol der Krise des französischen Asylrechts.

2018

ANC spielt heile Welt

von Henning Suhr

Ramaphosa ersetzt Zuma als Staatspräsidenten
In einem Aufsehen erregenden Machtkampf unterliegt Staatspräsident Zuma und hat dem im Dezember neu gewählten ANC-Vorsitzenden und Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa auf Druck des Parteivorstandes vorzeitig sein Amt überlassen müssen. Das Land und die Dauerregierungspartei African National Congress (ANC) reagierten überwiegend erleichtert, da viele Jacob Zuma aufgrund seiner zahlreichen Korruptionsvorwürfe, die bis hin zum Ausverkauf des Landes reichten, für untragbar hielten.

2018

Keine Mehrheit in Sicht

von Caroline Kanter, Silke Schmitt

Wahlkampf in Italien geht in die letzte Runde
In knapp zwei Wochen werden die Italiener zur Urne gebeten. Eine Regierungsbildung scheint aufgrund der jüngsten Umfrageergebnisse schwierig zu werden: Stärkste politische Kraft ist nach wie vor die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Sie liegt in den Umfragen bei über 28 Prozent. Für Mitte-Links werden zwischen 25 und 27 Prozent errechnet; Mitte-Rechts liegt zwischen 35 und 39 Prozent und bleibt damit stärkstes Wahlbündnis. Keines der drei Lager schafft jedoch die nach dem neuen Wahlgesetz notwendigen 42 Prozent, um alleine eine stabile Regierung zu stellen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.