Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

100 Tage Carlos Mesa

von Annette Schwarzbauer

Weichenstellung und Meeresrauschen
Carlos Mesa, der als Parteiunabhängiger nach dem Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada im Rahmen des „Gaskrieges“ am 17. Oktober 2003 verfassungsgemäß die Präsidentschaft Boliviens übernahm, ist seit hundert Tagen im Amt. Die Weichen für die Erledigung der Hauptaufgaben sind gestellt: Referendum zum Gas, Kommunalwahlen und verfassungsgebende Versammlung. Die Außenpolitik beherrscht das Thema des bolivianischen Meerzugangs.

2004

Neue Epoche in den Japan-ASEAN Beziehungen

von Colin Dürkop

Zwischen dem aufstrebenden Indien im Westen und der wirtschaftlich dynamischen Region China/Japan/Korea im Nordosten sieht sich ASEAN zunehmend in einer erdrückenden „Sandwich-Position“. Um langfristig wettbewerbs- und überlebensfähig zu bleiben, laufen derzeit parallel mehrere Integrations- und Öffnungsprozesse. Auf der einen Seite strebt die südostasiatische Staatengemeinschaft die Bildung einer Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN Economic Community (AEC) bis zum Jahr 2020 an. Auf der anderen Seite findet zurzeit regelrecht ein Wettlauf an Verhandlungen zum Abschluss von sich gegenseitig überlagernden Freihandelsabkommen und weiteren Kooperationsvereinbarungen in der Region (ASEAN Freihandelszone AFTA bis 2015; bilaterale Economic Partnership Agreements (EPA); ASEAN+3 Cooperation) statt. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die engen und umfassenden „speziellen“ Beziehungsgeflechte zwischen Japan und den Asen-Ländern („ASEAN+1“) ein.

2004

PP muss um absolute Mehrheit fürchten

von Michael Däumer

Instituto Opina sagt knappes Ergebnis voraus
Nach einer von der spanischen Tageszeitung „El País“ in Auftrag gegebenen Meinungs-umfrage des Instituto Opina muss der Partido Popular (PP) bei den Parlamentswahlen am 14. März 2004 um seine bisherige absolute Mehrheit fürchten. Der PP hat zwar im Vergleich zu Dezember 2003 ein halbes Prozent auf nun 42,5 Prozent gewinnen können, kann jedoch nur mit 171 bis 175 Sitzen im Parlament (bisher 183) rechnen. Zur absolu-ten Mehrheit werden 176 Abgeordnetensitze benötigt. Gleichzeitig verliert die Sozialisti-sche Arbeiterpartei (PSOE) zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat und liegt nun bei 37 Prozent. Dies entspricht 135 bis 138 Sitzen im Parlament.

2004

Zentralamerikanisches Freihandelsabkommen mit den USA (CAFTA)

von Reinhard Willig

Noch steht die Unterschrift Costa Ricas aus
Am 18. Dezember 2003 erklärten in Washington vier zentralamerikanische Regierungen (El Salvador, Guatemala, Nicaragua und Honduras) die Verhandlungen um ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA für abgeschlossen. Costa Rica – das Land mit den besten wirtschaftlichen Bedingungen in Zentralamerika - sah sich außerstande, den erzielten Ergebnissen zuzustimmen.

2004

Deutsche und Herero – eine unbeendete Geschichte

von Wolfgang Maier

Im Jahr 2004 jährt sich der Beginn des Aufstands der Herero gegen die deutsche Kolonialherrschaft in Südwest-Afrika zum hundertsten Mal. Nachdem im Januar 1904 die ersten Schüsse gefallen waren, kam es im August am Waterberg zur Entscheidungsschlacht, die wenige Wochen später mit der Flucht eines grossen Teils des Hererovolkes in die damals wasserlose Omaheke (Kalahari) endete. Hierbei verhungerten oder verdursteten die meisten der Vertriebenen. Bis hierher sind sich alle noch einigermaßen einig, die Nachfahren der Beteiligten, die Historiker und die Politiker. Keinesfalls einig ist man sich über die Hintergründe des Aufstands, über die Kriegshandlungen und ihre Begleitumstände sowie über die Größenordnung dieser humanitären Katastrophe. Selbst die Terminologie des Schreckens ist umstritten: Während die einen von Völkermord und Vernichtung sprechen, setzen die anderen diese Begriffe in Anführungszeichen oder weisen sie schlichtweg zurück.

2004

Vor den Wahlen in Panama 2004

von Reinhard Willig

Allianz „Patria Nueva“ zwischen Partido Popular (PP) und Partido Revolucionario Democrático (PRD) perfekt
Auf Parteitagen der PP und der PRD Mitte Januar 2004 wurde die Allianz beider Parteien für die für den 2. Mai 2004 anstehenden allgemeinen Wahlen auf nationaler und kommunaler Ebene, sowie für das zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) von den Delegierten verabschiedet. Rund 2,3 Millionen Panameños sind aufgerufen, neben ihren zukünftigen Präsidenten (2004 –2009) und zwei Vize-Präsidenten, 78 Abgeordnete (plus 156 Stellvertretern), 75 Bürgermeistern (plus 150 Stellvertretern), 620 Bezirksvertreter plus Stellvertreter, sieben Ratsherren plus Stellvertreter sowie 20 Abgeordnete zum zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN) und ihre Stellvertreter zu bestimmen. Insgesamt stehen damit 1800 Positionen zur Wahl.

2004

Laizität – Garant der politischen Stabilität Frankreichs oder Selbsttäuschung?

von Philippe Crevel, Norbert Wagner

Das Prinzip der Laizität ist eines der zentralen Fundamente der Französischen Republik. Während Präsident Jacques Chirac alles unternimmt, damit an diesem Fundament nicht gerüttelt wird, hat in den politischen und intellektuellen Kreisen Frankreichs eine, allerdings recht vorsichtige Diskussion darüber begonnen, ob das Prinzip noch zeitgemäß sei oder zumindest neu definiert und begründet werden müsse.

2004

Maragalls Vorschlag, den Senat nach deutschem Vorbild zu reformieren, findet wenig Anklang bei Aznar

von Michael Däumer

„Diplomatisch, höflich, korrekt“: So läßt sich der Verlauf des Antrittsbesuches des neuen Regionalpräsidenten Kataloniens, Pasqual Maragall von der Sozialistischen Partei (PSC) bei Ministerpräsident José Maria Aznar am 8. Januar 2004 in der Madrider Moncloa beschreiben. Nach einem bitter geführten Wahlkampf gegen den eher zentralistisch orientierte Partido Popular (PP) in Katalonien, aus dem am 16. November 2003 eine linksnationalistische Regierung mit Beteiligung der als radikal-nationalistisch geltenden Partei Esquerra Republicana (ERC) hervorging, stand der Besuch von Maragall alles andere als unter einem guten Stern. Maragall jedoch interpretierte das Ergebnis der Zusammenkunft mit Aznar als „ein gutes Ende für einen schlechten Anfang“.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.