Migrationspolitische Debatten
Inhalt
Zweite Ausgabe: Neue Migrationspolitik der Mitte? Ideen, Grenzen und Möglichkeiten.
Erste Ausgabe: Migrationsabkommen – Schlüssel zur Lösung der Migrationsfrage?
Einführung
Wir widmen uns kontroversen migrationspolitischen Fragestellungen, jeweils mit aktuellem Bezug und Diskussionsbeiträgen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Jede Ausgabe steht unter einem Leitthema, das aus drei verschiedenen Perspektiven in Form von schriftlichen Interviews mit Experten beleuchtet wird. Dabei werden innen- und außenpolitische Debatten aufgegriffen, fundierte Bewertungen und Einschätzungen abgegeben und politische Standpunkte formuliert.
Zweite Ausgabe: Neue Migrationspolitik der Mitte? Ideen, Grenzen und Möglichkeiten.
Auf einen Blick
- Debatten über neue Wege in der Asylpolitik haben in Deutschland die politische Mitte erreicht. Die veränderten Rahmenbedingungen, auf die die Asylmigration heute - im Gegensatz zu 2016 - stößt, erfordern neue Impulse und politische Lösungsansätze.
- Das Feld der Asylpolitik ist stark von rechtlichen Rahmenbedingungen und Regeln geprägt. Schutzansprüche wurden während der letzten zwei Jahrzehnte insbesondere von der europäischen Rechtsprechung ausgeweitet. Dies bedeutet jedoch weder, dass Rechtsprechung in Stein gemeißelt ist, noch dass Asylmigration perspektivisch nicht gestaltbar oder steuerbar ist.
- Für erfolgreiche Steuerung bedarf es eines Ineinandergreifens aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen, die die bestehende Verwebung von nationalem und europäischem Recht berücksichtigen, die aber auch praktikabel sind und die Rolle von Drittstaaten grundsätzlich mitdenken.
- Der Blick nach Skandinavien zeigt die Bedeutung des Politikfeldes Migration für den Aufstieg von rechtspopulistischen Kräften. Dabei geht es nicht nur um Fragen der Steuerung und Reduktion irregulärer Migration, sondern auch um fehlende Integration und Belastungen für den Wohlfahrtsstaat.
- Für Deutschland stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, dass Parteien der Mitte höhere Kompetenzzuschreibungen im Bereich Migration und Integration erlangen als populistische Kräfte.
Perspektiven aus Recht, Politik und der skandinavischen Nachbarschaft
Im Jahr 2023 rückten Debatten über Zuwanderung im öffentlichen und politischen Diskurs in den Fokus. Breite Teile der Bevölkerung fordern inzwischen einen grundlegenden Kurswechsel der Asylpolitik. Das Ringen um angemessene Wege, irreguläre Migration zu reduzieren, hat auch die politische Mitte erreicht. Politische Entscheidungsträger stehen vor der Herausforderung, kurz- und langfristig effiziente Instrumente und Lösungen auf nationaler, aber auch auf EU-Ebene zu finden und diese mit unseren grundlegenden humanitären Leitlinien in Einklang zu bringen. Dabei bewegen sie sich in einem Spannungsfeld: Sie müssen ihrem politischen Gestaltungsauftrag gerecht werden und dies in einem Feld, das im hohen Umfang emotionalisiert ist und wo noch dazu die rechtlichen Anforderungen ausgeprägt sind.
Diese Ausgabe der migrationspolitischen Debatten blickt auf rechtliche Fragen, thematisiert Ansätze und Möglichkeiten für einen politischen Kurswechsel und wagt einen Blick über den deutschen Tellerrand hinaus zu unseren skandinavischen Nachbarn.
Interviews der aktuellen Ausgabe
„Rechtsprechung muss ja nicht in Stein gemeißelt sein“ - Prof. Daniel Thym
Prof. Daniel Thym von der Universität Konstanz beschreibt wie sich die Rechtsprechung im Asylrecht in Deutschland und der EU seit dem Mauerfall entwickelt und Schutzansprüche ausgeweitet hat. Er zeigt rechtliche Handlungsspielräume auf, warnt aber vor Schnellschüssen.
„Ich erkenne derzeit keinen Kurswechsel“ - Alexander Throm MdB
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, plädiert für einen echten Systemwechsel in der Migrationspolitik, der auf mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen setzt, aber auch Verantwortung für Schutzberechtige übernimmt.
„Der Knackpunkt war insbesondere die Integration“ - Gabriele Baumann
Gabriele Baumann, Leiterin des KAS Regionalprogramms Nordische Länder, analysiert die Gründe für den neuen restriktiven Migrationskurs Schwedens und für seine Verfestigung. Sie beleuchtet, welche Rolle den Rechtspopulisten in diesem Politikfeld zukommt.
Erste Ausgabe: Migrationsabkommen – Schlüssel zur Lösung der Migrationsfrage?
Auf einen Blick
- Migrationsabkommen sind ein wichtiges Instrument zur Steuerung von Migration, aber kein Allheilmittel.
- Für eine erfolgreiche Umsetzung von Migrationsabkommen muss den Interessen der jeweiligen Drittstaaten Rechnung getragen werden. Dabei gilt nicht unbedingt „mehr Geld hilft mehr“.
- Vielmehr müssen die Beziehungen zu den entsprechenden Drittstaaten ganzheitlicher in den Blick genommen werden und somit auch Interessen aus Bereichen wie Wirtschaft, Handel und Erwerbsmigration adressiert werden.
- Grundvoraussetzung für jedes Abkommen sind die Gewährung eines adäquaten Flüchtlingsschutzes und die Einhaltung des Non-Refoulement Gebots gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.
Chancen und Herausforderungen von Migrationsabkommen
Multilaterale und bilaterale Abkommen werden zunehmend als erfolgsversprechendes migrationspolitisches Instrument und Voraussetzung für ein effektives Migrationsmanagement diskutiert. Auf EU-Ebene sollen Verträge und informelle Abkommen insbesondere mit Herkunfts- und Transitländern von Asylsuchenden geschlossen werden. So unterzeichnete das „Team Europe“ zuletzt mit Tunesien eine Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft im Bereich der Migration.
Gleichzeitig verhandelt Deutschland mit einem neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen über bilaterale Abkommen und Mobilitätspartnerschaften zur Fachkräftesicherung und zur Reduktion irregulärer Migration.
Welches Potenzial bieten diese Abkommen, welche Herausforderungen stellen sich bei den Verhandlungen und welche Fallstricke können sich mit Blick auf den Flüchtlingsschutz ergeben? Hierum geht es in den Interviews der ersten Ausgabe.
Interviews der ersten Ausgabe
„Wir brauchen eine Kette der Verantwortung“ - Lena Düpont
Lena Düpont, innen- und migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, verweist auf die Dringlichkeit eines Erfolgs der GEAS-Reform. Dabei betrachtet sie die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten als Teil einer „Kette der Verantwortung“.
„Die Reduktion irregulärer Migration gelingt nur durch Abkommen mit Drittstaaten.“ - Prof. Ruud Koopmans
Professor Ruud Koopmans (WZB) gibt einen Impuls dazu, wie das europäische Asylsystem neu gedacht werden kann und welche elementare Rolle Abkommen mit Drittstaaten in seinen Erwägungen spielen.
Migrationsabkommen auf dem Prüfstand - Dr. Malte Gaier
Dr. Malte Gaier berichtet, wie die im Juli von der EU und Tunesien unterzeichnete Absichtserklärung in Tunesien wahrgenommen und diskutiert wird, wo die Fallstricke liegen und welche Aspekte für ein nachhaltig funktionierendes Abkommen berücksichtigt werden müssten.
Publikationen zum Thema
"Ich erkenne derzeit keinen Kurswechsel."
Alexander Throm MdB im Gespräch über die Asylpolitik Deutschlands
IMAGO / Bihlmayerfotografie
"Rechtsprechung muss ja nicht in Stein gemeißelt sein."
Prof. Daniel Thym im Gespräch über rechtliche Rahmenbedingungen, Grenzen und Möglichkeiten in der Migrationspolitik
IMAGO / imagebroker
"Der Knackpunkt war insbesondere die Integration."
Gabriele Baumann im Gespräch über den schwedischen Kurswechsel in der Migrationspolitik
„Wir brauchen eine Kette der Verantwortung“
Lena Düpont (MdEP) im Gespräch zur GEAS-Reform und der Relevanz von Abkommen mit Drittstaaten
David Ausserhofer
„Die Reduktion irregulärer Migration gelingt nur durch Abkommen mit Drittstaaten.“
Migrationsforscher Ruud Koopmans im Gespräch zu Migrationsabkommen
IMAGO / ANP
Migrationsabkommen auf dem Prüfstand
Dr. Malte Gaier im Gespräch zur Migrationsvereinbarung mit Tunesien
Mediathek
Pixabay
Folge 4 mit Annette Schwarzbauer
In der vierten Folge des Podcasts sprechen wir mit Annette Schwarzbauer über Südamerika. Sie leitet das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela.
Jetzt lesen
Pixabay