12. Juni 2017
Eindeutiger Wahlsieger der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist die Partei des neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Eine absolute Mehrheit von La République en Marche dürfte die Politik Macrons stützen. Das kann der Präsident auch brauchen, denn er will einige tiefgreifende Reformen angehen. Sein Politik-Stil unterscheidet sich von dem seines Vorgängers. Ob ihm das hilft, wird sich zeigen, sagt Dr. Nino Galetti, Leiter des Frankreich-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Macrons La République en Marche, auf Deutsch Die Republik auf dem Vormarsch kann sich bei der Parlamentswahl bereits nach dem ersten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit freuen, obwohl der zweite Wahlgang erst noch erfolgt. Dabei gibt es En Marche erst seit etwas über einem Jahr. „Durchaus eine Revolution“, sagt Galetti: „Macron wälzt das Parteiensystem um“. Die Wähler wanderten ganz klar von allen anderen Parteien hin zu Macrons Partei.
Mit dem Wahlergebnis muss und will der neue Präsident grundlegende Reformen anpacken, um Frankreich wieder auf die Beine zu helfen. Und durch eine „Moralisierung der Politik“ will er der Enttäuschung der Bürger über den Politikbetrieb und die etablierten Parteien entgegenwirken.
Sein Vorgänger Francois Hollande erlebte bei Reformversuchen heftige Proteste und Großdemonstrationen. Das will Macron verhindern und arbeitet deswegen mit einem anderen Stil, „Macron bindet Leute anders ein“, so Galetti, „ob er damit durchkommt, muss man sehen.“ Fest stehe jedenfalls: „Den meisten Franzosen ist klar, dass es so nicht weitergeht.“
Das Interview führte Stefan Stahlberg von der Online-Redaktion der Konrad-Adenauer-Stiftung.
