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Brexit: zwei Jahre seit Beginn von Artikel 50 – wo stehen wir?

In den letzten drei Jahren haben Federal Trust, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Global Policy Institue den Brexit-Prozess nah verfolgt. Nun, kurz vor Ablauf der zweijährigen Deadline wollen wir beginnen, den Prozess auszuwerten. Teilnehmer aus Deutschland und Großbritannien werden den aktuellen Stand der Lage und Möglichkeiten für die Zukunft diskutieren.

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Am 27. März hat die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Federal Trust ein Event in Westminster veranstaltet. Die drei Experten unserer Podiumsdiskussion haben über den aktuellen Stand des Bexit reflektiert, zwei Jahre nachdem Artikel 50 verabschiedet wurde. Wenige Tage vor dem geplanten Brexit-Datum erscheint die Situation nach wie vor kompliziert – unsere Experten versuchten die Hindernisse, die Möglichkeiten und die Wege für die Zukunft aufzuzeigen.

Die Baronin Smith von Newnham, Direktorin des European Centre in the Department of Politics and International Studies an der Universität Cambridge und Mitglied des House of Lords, eröffnete die Diskussion mit der Beobachtung, dass die Premierministerin den 29. März in den letzten zwei Jahren mehr als einhundert Mal als Brexit-Datum versprochen hat. Sie argumentierte, dass es aufgrund der Europawahlen im Mai zwar logisch von Theresa May war, Artikel 50 vor zwei Jahren zu verabschieden, der gesamte Brexit-Prozess war jedoch fehlgeleitet. Das Referendum hätte nie abgehalten werden dürfen, da weder Leaver noch die Regierung einen Plan für den Austritt gehabt hätten. Die Baronin sagte weiterhin, sie fände es empörend, dass May eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl um jeden Preis zu vermeiden wollen scheint, was eine weitere Verlängerung bedeuten würde. Sie betonte, dass Wahlen Demokratien ausmachen würden, und man sie nicht vermeiden sollte. Sie warnte, dass selbst wenn der Deal in letzter Minute durchgehen sollte, der Brexit-Prozess noch lange nicht vorbei ist. Zum Abschluss ihres Beitrages sagte sie: „Also wenn Sie dachten, die letzten zwei Jahre wären lang und schmerzhaft gewesen: Sie haben noch gar nichts gesehen.“

Der zweite Redner war Nicolai von Ondarza, stellvertretender Leiter der EU/Europa-Abteilung an der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin. Von Ondarza stellte die deutsche und die europäische Perspektive zum Brexit dar und stellte fest dass die EU 27, bemerkenswerterweise, bisher geeinter durch den Brexit-Prozess gingen als das britische Parlament und Kabinet. Er erklärte, dass das Hauptziel für Europa die Schadensbegrenzung sei, denn egal zu welchem Brexit es kommt, er wird der europäischen Wirtschaft schaden. Vom ersten Tag der Verhandlungen sei Deutschland drei Prinzipien gefolgt: Den Binnenmarkt zu beschützen, die vier Freiheiten aufrechtzuerhalten und eine gute Beziehung mit Großbritannien zu etablieren. Von Ordanza sagt, die Mitgliederstaaten hätten ihre Erwartungen an eine Verlängerung von Artikel 50 verändert, da in Westminster kein Kompromiss zu finden scheint. Er wies außerdem darauf hin, dass die letzten zwei Jahre das Bild der Europäer von den Briten nachhaltig geschädigt hätte.

Brendan Donnelly, der Direktor von Federal Trust, sprach über die britische Parteipolitik und wie sie den Brexit beeinflusst haben. Er argumentiert, dass der Brexit, für den die Wähler gestimmt haben, von Anfang an nicht lieferbar gewesen wäre, nur wäre kaum jemand bereit gewesen, dies auszusprechen. Die großen Parteien hätten Fantasien des Brexit verfolgt. Er sagte dass die Tories sich nicht zwischen einem harten und einem weichen Brexit entscheiden könnten ohne sich selbst zu zerstören, während Labour seine Meinung von Stunde zu Stunde zu ändern scheint.

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Federal Trust 27th march