Seminar

Die Parteienfinanzierung in Peru

Während der Veranstaltung, an der Experten aus den Niederlanden, Argentinien, Kolumbien und Peru teilnahmen, wurde die aktuelle Situation der politischen Finanzierung in Peru und ihre Auswirkungen auf die Demokratie analysiert.

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Auf dem Podium diskutierten an zwei Vormittagen führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Medien vier große Themenschwerpunkte zu den Herausforderungen der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen in Peru aus.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen zum ersten Panel "Übersicht des Geldes in der Politik und die großen Herausforderungen von heute", das der argentinische Experte Daniel Zovatto leitete, waren die Implementierung einer angemessene öffentlichen Finanzierung der Parteien in Peru, für die bereits ein Gesetz im Kongress verabschiedet wurde, das aber aus Angst vor einer negativen Reaktion in den Medien und der Gesellschaft noch nicht in die Tat umgesetzt worden ist. Es wurde außerdem das Modell einer öffentlich/privaten Mischfinanzierung empfohlen, was zu einer Stärkung der Institutionen und der politischen Parteien im Land führen könnte, um der Improvisation und den Kandidaturen aus reinen persönlichen Zwecken entgegenwirken könnte.

Während des zweiten Panels "Wichtigste Herausforderungen bei der Überwachung des Geldes in der Politik in Peru" unter der Leitung des Chefs der Wahlbehörde ONPE Mariano Cucho, wurde klar, dass eine transparente und geregelte öffentliche Finanzierung für die demokratische Zukunft des Landes unausweichlich ist, da das aktuelle Format der reinen privaten Finanzierung dazu führt, dass illegales Geld in die Politik gelangt und die Parteien ihre Finanzen nicht ordnungsmäßig vorlegen, gar nicht präsentieren oder die Zahlen verzerren, um die privaten Geldgeber zu verschleiern. Die Sanktionen, die das Gesetz für das Einsenden unkorrekter oder manipulierter Informationen über Einnahmen und Ausgaben vorsieht, entsprechen zur zeit nicht der Realität, da sie den Widerruf der Direktfinanzierung zur Folge haben, die jedoch in der Praxis noch nicht eingetreten ist. Die größte Herausforderung wird es sein, Einnahmen mit Hilfe öffentlicher Mittel für die Parteien zu gewährleisten, um sie vor allem institutionell zu stärken.

Im dritten Panel "Illegale Netzwerke und Politik in Lateinamerika" argumentierte der englische Experte Ivan Briscoe, dass die organisierte Kriminalität sich in den letzten Jahren in der Region sehr gestärkt hat und Peru leider keine Ausnahme dieser Regel ist. In einer Studie, die IDEA in mehreren Ländern Lateinamerikas durchgeführt hat, wurde festgestellt, dass die organisierte Kriminalität ständig auf der Suche nach politischen Kontakten ist und sich in die Politik schleichen möchte, was schlimme Folgen für die Rechtsstaatlichkeit hat. Daher ist es wichtig, Mechanismen im peruanischen Staat zu entwickeln, die die Politik vor illegalen Netzwerken des Drogenhandels, illegalen Bergbaus und Menschenhandels schützen. Das Wirtschaftswachstum in der Region wurde bedauerlicherweise nicht durch eine Stärkung der Institutionen begleitet, daher ist die größte Herausforderung, effiziente Maßnahmen gegen den Einfluss der organisierten Kriminalität in der Politik zu schaffen.

Das vierte Thema "Schutz der Politik aus der Gesellschaft" unter Leitung des kolumbianischen Experten Juan Londoño, diente dazu, eine Reihe von positiven Erfahrungen aus Kolumbien zu teilen, die das Eindringen von illegalem Geld in die Politik verhindern sollen. Es wurde auch die Bedeutung des Journalismus und der Medien bei der Gewährleistung der Transparenz in der Politik und der Aufdeckung von Korruption und Infiltration der organisierten Kriminalität in öffentlichen Ämtern angesprochen. Ein wichtiger Schwerpunkt muss auf den effizienten Informationsfluss zwischen den Institutionen gelegt werden, die in der Lage sind, unerlaubte Gelder in der Politik aufzuspüren und zu unterbinden.

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Veranstaltungsort

Lima

Referenten

Daniel Zovato
Mariano Cucho
Ivan Discoe
Juan Londoño
Marisol Espinoza
Guido Lombardi
Jorge Del Castillo
Francisco Tavara
Kontakt

Mathias Mäckelmann

Coordinador de Proyectos

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Peru