Fachkonferenz

Umwelt- und Energierecht im deutsch-chinesischen Vergleich

Vom 24. bis 25. Februar organisierten die Konrad-Adenauer-Stiftung Shanghai und das Deutsch-Chinesischen Institut für Rechtswissenschaften eine Fachkonferenz mit dem Titel "Umwelt- und Energierecht im deutsch-chinesischen Vergleich" in Nanjing.

Details

Von Klimawandel, globaler Umweltzerstörung sowie der Knappheit von Energieressourcen sind alle Staaten gemeinsam betroffen. Sie alle tragen eine Verantwortung einen Beitrag zum Rückgang des Ausstoßes von Klimagasen und der Bekämpfung von Umweltverschmutzung zu leisten. Zur Lösung globaler Probleme ist internationale Zusammenarbeit unabdingbar. Deshalb ist die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umwelt ein Kernbereich der Kooperation zwischen Deutschland und China. Vor diesem Hintergrund organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung Shanghai zusammen mit dem Deutsch-Chinesischen Institut für Rechtswissenschaften vom 24. bis 25. Februar eine internationale Fachkonferenz zum wissenschaftlichen Austausch in den Bereichen Umwelt- und Energierecht in Nanjing. Die über 60 Teilnehmer, die sich aus Professoren, Wissenschaftlern und Studenten aus Deutschland und China zusammensetzten, präsentierten die gesetzlichen Regelungen mit deren Hilfe die beiden Länder sich bemühen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und gleichzeitig eine verlässliche Energieversorgung für Industrie und Bevölkerung sicherzustellen. Sie diskutierten Vor- und Nachteile der aktuellen Gesetzgebung der beiden Länder und suchten nach Anknüpfungspunkten, um aus den Erfahrungen des jeweils anderen Staates zu lernen.

Prof. Dr. Xiao Qiaogang von der Universität Zhengzhou gab den Konferenzteilnehmern einen Überblick über die Entwicklung des Energierechts in der Volksrepublik und erläuterte die Verwaltung des Energiesektors. An der Aufsicht über den Energiesektor ist eine Vielzahl von Akteuren beteiligt und die Schaffung einer einheitlichen Regulierung scheitert bislang am Widerstand der in China besonders mächtigen staatlichen Energiekonzerne. Prof. Dr. Zhang Zitai von der Fudan Universität erläuterte die Gesetzgebung zur Energieeinsparung. Diese müsse seiner Meinung nach mit einem grundlegenden Strukturwandel, weg von der schwerindustriellen Produktion einhergehen, damit ein deutlicher Rückgang des Energieverbrauchs in China möglich ist. Hauptprobleme bei der Umsetzung des Energiespargesetzes sieht er in der mangelnden Kooperation der Lokalregierungen und dem fehlenden Bewusstsein für den Umweltschutz in der Bevölkerung. In der Diskussion dieser Themen zeigte sich, dass höhere Energiepreise in China zwar notwendig sind, um adäquate Anreize zur Energieeinsparung zu schaffen, aber gleichzeitig ein Interessenkonflikt mit der kostengünstigen Versorgung weniger wohlhabender Bevölkerungsteile besteht.

Zudem wurde die Frage behandelt, wie in der Zukunft die Emission von Treibhausgasen effizienter gesenkt werden kann. Aufgrund des hohen Anteils von Kohlekraftwerken könnte Carbon Capture and Storage (CCS) in China einen entscheidenden Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beitragen. Prof. Dr. Hartmut Weyer von der TU Clausthal beleuchtete deshalb in seinem Beitrag den bisherigen Umgang mit dieser neuen Technologie in Deutschland sowie deren gesetzliche Regulierung auf EU-Ebene. Laut Schätzungen könnte mit Hilfe von CCS bis 2030 15% des innerhalb der EU produzierten CO2 dauerhaft im Erdreich gespeichert werden.

Da China im 12. Fünfjahresplan die Einführung eines landesweiten Emissionshandelssystems vorsieht, wurden auf der Konferenz auch die Zukunftsaussichten für dessen Aufbau diskutiert. Prof. Dr. Wu Weixing von der Universität Nanjing stellte in seiner Präsentation die in China bereits existierenden Pilotprojekte zum Emissionshandel sowie die Schwierigkeiten, mit denen sich diese konfrontiert sehen, dar. Daraufhin wurden Vor- und Nachteile eines solchen Systems im Vergleich zu fiskalischen Anreizen zur Reduktion des Schadstoffausstoßes sowie die Voraussetzungen für die Implementierung von Emissionshandel in ganz China lebhaft debattiert.

Der zweite Konferenztag widmete sich der Regulierung der Energieindustrie sowie dem Technologietransfer. Nach einer allgemeinen Einführung in die Entwicklung des Regulierungsrechts durch Prof. Dr. Torsten Körber von der Universität Göttingen stellte Prof. Dr. Fang Xiaomin, Stellvertretende Direktorin des Deutsch-Chinesischen Instituts für Rechtswissenschaften, die Probleme bei der Regulierung in China dar. Das Kartellgesetzt wird bislang im Energiesektor noch nicht umfassend angewandt, was der Schaffung eines echten Marktes auf diesem Gebiet noch im Wege steht. Mehr Wettbewerb wäre aber durchaus wünschenswert, um eine effiziente Versorgung sicherzustellen. Von Seiten der Behörden sollten lediglich im Sinne einer klugen Regulierung Anreize gesetzt werden, die zu einem ökologischen Umbau bei der Energieversorgung beitragen.

Die Rolle des Technologietransfers zur Bekämpfung des Klimawandels, sowie dessen rechtliche Grundlagen wurden im letzten Teil der Veranstaltung bearbeitet. Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass dieser zur Bekämpfung des globalen Klimawandels eine entscheiden Rolle spielt, gleichzeitig aber sichergestellt werden müsse, dass geistige Eigentumsrechte geschützt werden, damit der Anreiz für Unternehmen in Innovationen zu investieren bestehen bleibt.

Auf der Konferenz gelang ein intensiver Austausch auf einem für die Bewältigung chinesischer sowie globaler Herausforderungen entscheidendem Rechtsgebiet. Über den rechtswissenschaftlichen Dialog hinaus, konnten die politischen Erfordernisse für weitere wichtige Reformen im chinesischen Energie- und Umweltrecht herausgearbeitet werden.

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Veranstaltungsort

Nanjing

Referenten

Dr. Ye Rongsi
Dr. Hartmut Weyer
Dr. Zhang Zitai
Dr. Yang Jiejun
Dr. Wu Weixing
Dr. Xiao Bin
Frank Groß
Dr. Wang Taigao
Dr. Qin Tianbao
Robert Dix
Dr. Torsten Körber
Dr. Fang Xiaomin
Dr. Peter-Tobias Stoll
Kontakt

Dr. Peter Hefele

Dr

Leiter des Regionalprojekts Energiesicherheit und Klimawandel Asien-Pazifik

peter.hefele@kas.de +852 28822245 +852 28828515
Grußworte Dr. Peter Hefele
Eröffnungsrede Dr. Peter Hefele
Symposium Nanjing

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