Veranstaltungsberichte

“Lateinamerika kann den Kampf gegen die Korruption gewinnen“ – CICIG-Chef Iván Velásquez zu Gast in Peru

30. Mai
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Institutes für Sozialchristliche Studien (IESC) besuchte der Beigeordnete Generalsekretär der Vereinten Nationen und Kommissar der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Dr. Iván Velásquez Gómez, Lima vom 29.-31. Mai 2017. Hauptprogrammpunkt war ein Vortrag über die Arbeit der CICIG und Lektionen für die Korruptionsbekämpfung in Lateinamerika im Rahmen eines Forums in Lima am 30. Mai.

Als Kommentatoren nahmen an der Veranstaltung weiterhin teil: Dr. Duberlí Rodriguez Tineo, Präsident des Obersten Gerichts von Peru, Dr. Pedro Angulo Arana, ehemaliger stellvertretender Hauptstaatsanwalt von Lima und Dekan der peruanischen Anwaltskammer sowie Dr. Eduardo Vega Luna, ehemaliger Ombudsmann und Direktor des Instituts für Ethik und Entwicklung der Universität Antonio Ruiz de Montoya.

In seinem Vortrag stellte Dr. Iván Velásquez die Arbeit der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Guatemala tätig ist, vor. Die CICIG untersucht in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Korruption und die Straflosigkeit in Guatemala als unabhängiges Gremium. Sie hilft dabei, das guatemaltekische Justizsystem zu stärken und die Bekämpfung der Kriminalität voranzubringen. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit hat die CICIG keine Macht, Entscheidungen der Staatsanwalt direkt zu beeinflussen. Jedoch begleitet und berät sie Richter und Staatsanwälte in der Ausübung ihrer Arbeit.

Nach Ansicht von Kommissar Velásquez leidet Guatemala unter einer verbreiteten und institutionalisierten Korruption und einem sehr starken kriminellen Erbe aus der Zeit des Bürgerkriegs sowie der autoritären Regimes seit den sechziger Jahren. Illegale bewaffnete Gruppen, die während des Bürgerkriegs gegründet wurden, um die Guerilla zu bekämpfen und dabei viele Menschenrechtsverletzungen begangen, operierten heute als Mafiaorganisationen und seien in Drogenhandel, Landraub und Erpressung verwickelt. Dies trage zur sehr hohen Mordraten in Guatemala bei. Diese illegalen und kriminellen Organisationen zu identifizieren, zu bestrafen, zu zerstören und strafrechtlich zu verfolgen, sei eine große Herausforderung für die CICIG und die guatemaltekische Staatsanwaltschaft.

Eine weitere große Herausforderung sei die Bekämpfung der korrupten Netzwerke im Staat. Ivan Velázquez berichtete ausführlich von den erfolgreichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Otto Pérez Molina sowie seine Vizepräsidentin Roxana Baldetti.

Im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung in Gesamt-Lateinamerika präsentierte Dr. Velásquez Guatemala als ein Beispiel, welches zeige, dass Korruptionsbekämpfung möglich sei und dass der Kampf gegen die Korruption gewonnen werden könne. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang der Aufbau einer Druckkulisse von Seiten der Zivilgesellschaft. Wenn sich im Volk eine „Kultur der Ehrlichkeit“ entwickle, die die „Kultur der Korruption“ verdränge, werde auch die Justiz ermutigt, entschlossen gegen korrupte Machenschaften vorzugehen. In vielen Fällen sei die „Kultur der Korruption“ in das Justizsystem sowie Teile der Politik eingezogen und habe dieses gelähmt. Um diese Situation umzukehren müssten Gesellschaft und Behörden zusammenarbeiten. Dr. Iván Velásquez hob positiv hervor, dass die Menschen in Guatemala aufgewacht seien und sich dazu entschlossen hätten, die politische Korruption im Land zu bekämpfen. Im Jahre 2015 hätten tausende Bürger auf den Straßen der Hauptstadt demonstriert, um den Rücktritt von korrupten Politikern zu verlangen.

Zudem rief Kommissar Velásquez dazu aus, die Mittel der modernen Technologie vollständig für die Korruptionsbekämpfung einzusetzen. Moderne Technik, etwa bei der Überwachung von elektronischen Daten oder beim Abhören von Telefongesprächen, seien ein notwendiges Werkzeug um Korruptionsnetzwerke bloßzulegen. Wo derartige Ermittlungsmethoden nicht erlaubt seien, sollten die Gesetze entsprechend verändert werden. Allgemein müssten die Institutionen durch geeignete Reformen des gesetzlichen Rahmens und gegebenenfalls der Verfassung in die Lage versetzt werden, ihrer Arbeit effektiv nachzugehen.

Dr. Duberlí Rodriguez Tineo, Präsident des Obersten Gerichts von Peru, stellte heraus, dass im Falle Perus die Korruption nicht nur während autoritären Regierungen weit verbreitet gewesen sei, sondern auch in der Demokratie bedauernswerterweise weiterhin den Alltag bestimme. Die größte Herausforderung sei es nach wie vor, die Straflosigkeit im Land zu bekämpfen. Das Justizsystem funktioniere noch nicht als eine wirksame Abschreckung gegen die Korruption, da sich viele korrupte Funktionäre noch relativ sicher fühlten, nicht für ihre Verbrechen in Rechenschaft gezogen zu werden. Dr. Rodríguez befürwortete eine strikte Kontrolle der Parteienfinanzierung, um illegalen Geldflüssen in die Wahlkampfkassen den Kampf anzusagen.

Dr. Pedro Angulo Arana, ehemaliger stellvertretender Hauptstaatsanwalt von Lima und Dekan der Anwaltskammer von Lima, beklagte eine mangelnde Ausbildung vieler peruanischen Richter sowie ein unzureichendes Budget zur Stärkung der Institutionen. Darüber hinaus sei die Infiltration des Drogenhandels in der peruanischen Politik bereits Realität. Eine Reform der Gesetze zur Parteienfinanzierung seien daher dringen notwendig, um das Spenden von illegalem Geld in den Parteien zu kontrollieren. Von besonderer Wichtigkeit sei eine verstärkte Werteerziehung in Familien und Schulen, um der Korruption vorzubeugen.

Dr. Eduardo Vega Luna, ehemaliger Ombudsmann und Leiter des Instituts für Ethik und Entwicklung an der Universität Antonio Ruiz de Montoya, machte auf die Fortschritte aufmerksam, die in den letzten Jahren im Kampf gegen die Korruption gemacht worden seien. Gleichzeitig betonte er aber auch dass noch viel getan werden müsse. Er identifizierte fehlende politische Reformen, die Straflosigkeit und den Mangel an effizienten Kontrollen durch den Staat bei der Vergabe von öffentlichen Bauprojekten als die Hauptprobleme, die dazu beitrügen, dass Peru nach wie vor ein hohes Maß an Korruption aufweise.

Der Besuch von Kommissar Iván Velásquez stieß in Peru, welches derzeit von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert wird, auf großes Echo. So gab Iván Velásquez mehrere Interviews in der nationalen Presse. Zudem traf er auf Vermittlung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des IESC u.a. mit Justizministerin Marisol Pérez Tello, Diego García-Sayán, UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit der Justiz und Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie mit Francisco Eguiguren, Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, zusammen.

Über diese Reihe

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