Veranstaltungsberichte

„Möglichkeiten für alle, Privilegien für niemanden.“

von David Gregosz
Tagung des SOPLA-Netzwerks Soziale Marktwirtschaft
Auf der VI. Wirtschaftspolitischen Jahrestagung des Regionalprojekts diskutierten Experten in Montevideo am 26. und 27. August 2015 die Auswirkungen der schwierigen weltwirtschaftlichen Gesamtsituation für Lateinamerika, die wachsenden Spannungen zwischen Zivilgesellschaften und Regierungen und adäquate politische Antworten auf diese Prozesse.

Die Politikverdrossenheit in der Region hat sich weiter verschärft (bspw. Brasilien, Chile, Mexico), das Institutionenvertrauen ist niedrig, die wirtschaftlichen Aussichten durchwachsen. Damit geraten demokratische Errungenschaften zunehmend in Gefahr. Zwei Leitfragen standen im Mittelpunkt der Diskussionen: Könnte die Einführung oder Anwendung der Elemente einer „Sozialen Marktwirtschaft“ zu höherer Systemakzeptanz und wirtschaftlichem Aufschwung beitragen? Wo liegen ideologische oder institutionelle Barrieren bei der Umsetzung dieses Anliegens?

Bei der Zusammenkunft des multinationalen Expertenkreises wurde zunächst deutlich, dass jedes Land Lateinamerikas eigene politische und ökonomische Herausforderungen hat, die es zu bewältigen gilt. Mehr als ein Dutzend Experten analysierten in kurzen Statements die jüngsten politischen Entwicklungen (siehe Power-Point-Präsentationen in der rechten Spalte). Neben den länderspezifischen Aufgaben, die sich zum Teil fundamental unterscheiden, zeichnen sich Entwicklungen in der Region ab, die alle Länder betreffen. Die Staatenlenker Lateinamerikas stehen jeweils vor erheblichen politischen Herausforderungen, die in einem Umfeld neuer ökonomischer Unsicherheit zu bewältigen sind. Diskutanten der Konferenz arbeiteten heraus, dass man sich insbesondere auf vier wirtschaftspolitische Entwicklungen einstellen müsse: erstens anhaltend niedrige Ressourcenpreise, zweitens eine fortdauernde ökonomische Stagnation Brasiliens, drittens eine Abkehr Chinas vom exportgetriebenen Wirtschaftswachstum und viertens einer mittelfristigen Neuausrichtung der amerikanischen Zinspolitik.

Diese Trends haben für die Länder der Region erhebliche Auswirkungen, die sich insbesondere in niedrigeren staatlichen Einnahmen (und damit weniger Ausgabenspielräumen), einer ungünstigen Wechselkursentwicklung und dem Abzug von ausländischem Kapitel niederschlagen. In kaum einem lateinamerikanischen Land trauen die jeweiligen Bevölkerungen ihren Regierungen zu, dass sie mit dieser Situation fertig werden, hieß es von den Diskutanten. Im Gegenteil: Die jüngsten Korruptionsskandale - etwa in Brasilien oder Chile hätten das Vertrauen der Menschen in ihre Regierungen und Parteien vielerorts aufgebraucht. Dadurch sei eine Kluft zwischen Regierenden und Regierten entstanden, die nur schwer zu überwinden sei und instabile Demokratien gefährden könne, etwa wenn Bevölkerungen sofortige Amtsenthebungen gewählter Volksvertreter oder den Einsatz des Militärs fordern.

Während breite Bevölkerungsschichten immer wieder lautstark ein Ende von Korruption und Misswirtschaft fordern und bessere staatliche Leistungen im Bereich Infrastruktur, Bildung und Gesundheit reklamieren, antwortet die Politik nicht selten mit „autoritärem Populismus“ oder „außenpolitischen Scheingefechten“. Allerdings werden nicht nur die Leistungen gewählter Regierungen kritisch beurteilt: Folgt man regionalen Umfragen, sehen Menschen in Lateinamerika auch das Engagement von Großunternehmen skeptisch. Zu oft würden Betriebe ihre wirtschaftliche Macht in Oligopol-Märkten ausnutzen oder schlechte Arbeitsbedingungen anbieten, hieß es. Dieses „doppelte Misstrauen“ (in Politik und Unternehmen) ist für die hiesigen Demokratien nicht ungefährlich. Die jährlichen Umfragen der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Demokratieentwicklung in der Region belegen diese besorgniserregende Tendenz.

Die Teilnehmer des SOPLA-Netzwerks betonten, dass es einer umfassenden, personellen und strukturellen Erneuerung der (christdemokratischen) Parteien bedarf, aber auch programmatischer Impulse. Hier könne die Soziale Marktwirtschaft durchaus bereichernd wirken, ohne dass man dieses Modell ohne weiteres importieren könne. Einige Elemente sollten auch in Lateinamerika stärker diskutiert werden, etwa die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt (das System der deutschen „Dualen Ausbildung“ sei hier interessant), die Förderungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (durch gute Wettbewerbspolitik, verlässliche Rahmenbedingungen und staatliche Förderungen) oder vorausschauende staatliche Fiskalpolitik (Begrenzung der Verschuldung durch die Verfassung, Rückführung von Schulden in wirtschaftlich guten Zeiten). Solche pragmatischen politischen Ansätze werden derzeit kaum diskutiert, eher seien „Überraschungen die Konstante lateinamerikanischer Wirtschaftspolitik“, unterstrich ein Teilnehmer.

Einig war man sich in der Tatsache, dass die zurückliegenden „Boom-Jahre“ kaum genutzt wurden, um die wirtschaftlichen Strukturen zu verbreitern. „Heute sei man abhängiger von Ressourcen und von einzelnen Handelspartnern wie China als noch vor wenigen Jahren“, hieß es mehrfach.

Gerade vor diesem Hintergrund erscheine der Dialog und die Suche nach einem neuen gesellschaftlichen Konsens zwischen Staat, Unternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft dringend geboten. Das Ziel müsse lauten „Möglichkeiten für alle, Privilegien für niemanden“, sagte ein Redner. Das Regionalprojekt SOPLA ist seit Jahren bemüht dieses Gesellschaftsverständnis durch Projektarbeit zu promovieren.

Red sopla
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