Veranstaltungsberichte

Classification of Power between Local Government Levels in Vietnam

Symposium

Das zum vietnamesischen Innenministerium gehörende Institut für Wissenschaft der Staatsorganisation (ISOS) und KAS veranstalteten ein Symposium zu theoretischen und praktischen Fragestellungen bei der Festlegung und Klassifizierung von Autorität zwischen lokalen Regierungsebenen in Vietnam.

Die klarere Abgrenzung der Rechte und Pflichten der Regierungen auf lokaler Ebene ist von hoher Priorität in Vietnam. Es bestehen weiterhin Schwierigkeiten, beispielsweise in Bezug auf die Implementierung des Gesetzes zur lokalen Regierungsorganisation von 2016. Das Symposium diente zur Diskussion von zugrundeliegenden Problemen und Möglichkeiten, diese zu beheben.

Der erste Teil des Symposiums widmete sich dem Vergleich von Theorie und Praxis in der Klassifizierung von Autorität zwischen Lokalregierungen in Vietnam. Eine Einführung in die theoretischen Herausforderungen diesen Themas gab Prof. Dr. Nguyen Dang Dung (Juristische Fakultät, Nationaluniversität Vietnam). Er führte aus, dass der Begriff „Dezentralisierung“ in Vietnam häufig vermieden würde, obwohl dieser Prozess von integraler Wichtigkeit für die nachhaltige Entwicklung des Landes sei. Die lokalen Regierungsebenen sollten, so Prof. Dr. Dung, für all jene Bereiche zuständig sein, welche sie erfolgreich bewältigen könnten. Nur diejenigen übrigen Bereiche, welche die Kapazitäten der Lokalebene überstiegen, sollten in die Zuständigkeit der zentralen Regierungsebene fallen. Als primäre Schwierigkeiten identifizierte er überlappende Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Regierungsebenen sowie die Herausbildung von „Lehenswesen“, wo lokale Regierungen unter der Aufsicht von lokalen Parteikomitees stünden.

Prof. Dr. Le Minh Thong, Vorsitzender des Sekretariats der vietnamesischen Nationalversammlung, erläuterte, dass jede Staatsstruktur ein individuelles Modell von lokaler Selbstverwaltung besitze. Aufgrund von zahlreichen lokalen Umständen und Unterschieden könnten diese Modelle deshalb nicht einfach in einem anderen Kontext übernommen werden, obwohl diese alle auf weithin als universal anerkannten Werten basieren würden. Laut Prof. Dr. Thong bestünde eine der Hauptschwierigkeiten in Vietnam darin, dass lokale Regierungsebenen gemeinhin als hierarchisch der Zentralregierung untergeordnet betrachtet würden. Den Lokalebenen sollte insbesondere in Bezug auf Personal- und Budgetentscheidungen mehr Autonomie gewährt werden, zudem sollten sie als eigenständige juristische Personen anerkannt werden, um ihren Entscheidungsspielraum zu vergrößern.

Der zweite Teil des Symposiums konzentrierte sich auf Ratschläge zur weiteren Verbesserung der Situation in Vietnam. Repräsentanten aus fünf Provinzen bzw. Provinzstädten berichteten aus dem Erfahrungsschatz der jeweiligen Region mit lokalen Verwaltungsstrukturen. Experten hatten anschließend die Gelegenheit, diese Berichte zu kommentieren. Die Repräsentanten konnten in den Provinzen zahlreiche positive Ergebnisse aus der Dezentralisierung vorweisen. Sie bestätigten, dass offizielle Prozeduren hierdurch erleichtert würden und die Verwaltung insgesamt effizienter operieren könne. Als verbleibende Schwierigkeiten kritisierten sie insbesondere unklare Mandate, mangelnde Befugnisse in Bezug auf Budget- und Personalentscheidungen sowie die schleppenden Fortschritte, welche Vietnam im Dezentralisierungsprozess macht.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.