Veranstaltungsberichte

Der Aufbau eines stabilen palästinensischen Staates

von Evelyn Gaiser
Das „Arc“ Projekt
Vom 16. bis 20. November 2011 trafen sich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Israel und des Israel Palestine Center for Research and Information (IPCRI) hochrangige israelische und palästinensische Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Cadenabbia (Italien), um gemeinsam die Frage der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur eines zukünftigen Staates Palästina zu diskutieren. Als Veranstaltungsort diente die ehemalige Sommerresidenz Konrad Adenauers, in der der erste deutsche Bundeskanzler mit bedeutenden Politikern und Persönlichkeiten seiner Zeit zusammentraf.

Unter den aktuellen politischen Umständen sind israelisch-palästinensische Treffen rar und schwierig zu realisieren. Viele öffentliche Institutionen untersagen ihren Beamten den Kontakt mit der anderen Seite, vor allem für Palästinenser können israelisch-palästinensische Treffen daheim diskreditierend wirken. Unter diesem Aspekt hatte das Treffen auch die wichtige Funktion, trotz des diplomatischen Stillstandes einen hochrangigen israelisch-palästinensischen Dialog zu ermöglichen.

Sollte es im Friedensprozess zu einer Einigung zugunsten der Zweistaatenlösung kommen, muss es eine Planung für einen lebensfähigen palästinensischen Staat geben. Daher ist es unabdinglich, schon heute Konzepte zu entwickeln, die im Falle einer Einigung unverzüglich implementiert werden könnten, und, wo möglich, mit deren Umsetzung schon heute zu beginnen. Zu diesem Zweck hat die RAND Corporation das Infrastrukturprojekt „The Arc“ entworfen.

Die Bevölkerungsdichte in den palästinensischen Gebieten, ganz besonders in Gaza, ist sehr hoch. Sie wird in der Zukunft durch natürliches Bevölkerungswachstum weiter ansteigen. Für eine Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern muss die Frage geklärt werden, wer die zahlreichen palästinensischen Flüchtlinge (1) und ihre Nachkommen (2) aufnimmt. Sollten sich die Parteien darauf einigen, und das gilt als die wahrscheinlichste Lösung, dass die palästinensischen Gebiete die große Mehrheit dieser Palästinenser aufnehmen wird, müssen kreative Wege zur Integration der neuen Bewohner gefunden werden (3).

Um mit einem derart großen Bevölkerungszuwachs fertig zu werden, muss die Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten ausgebaut werden. Es müssen Arbeitsplätze geschaffen und Versorgungsnetze erschlossen werden. Infrastrukturell besteht in den palästinensischen Gebieten großer Entwicklungsbedarf. Dies betrifft die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Energieversorgung und besonders das Verkehrswesen. Das bestehende Netz – darüber bestand in Cadenabbia auf beiden Seiten Einheit - ist mangelhaft und ineffizient. Eine Verbindung zwischen dem Westjordanland und Gaza, die Mobilität und Bevölkerungsaustausch zwischen beiden palästinensischen Gebieten ermöglicht, ist zudem unabdinglich für einen lebensfähigen palästinensischen Staat. Obwohl das Verkehrswesen essentiell für das Funktionieren eines Staates ist, gab es in diesem Sektor bislang nur wenige Planungsansätze in den palästinensischen Gebieten.

Das Arc-Projekt sieht ein regionales Transitsystem mit Schienen- und Busverkehr zur Verbindung der verschiedenen Städte und Ortschaften in den palästinensischen Gebieten vor. Rund um die Haltestellen sollen neue urbane Stadtteile erschlossen und Einrichtungen zur Wasserwirtschaft und Energieversorgung sowie eine Kommunikationsstruktur etabliert werden. Damit soll maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung der palästinensischen Gebiete beigetragen werden und die Grundlagen für einen erfolgreichen und nachhaltig existenzfähigen Staat geschaffen werden.

Im Rahmen des Cadenabbia-Seminars sollten die Gründe analysiert werden, aus denen das Infrastrukturprojekt bislang nicht umgesetzt werden konnte, Hindernisse definiert und Lösungsvorschläge diskutiert werden. Die israelischen und palästinensischen Teilnehmer legten gemeinsam einen Ausgangspunkt fest und entwickelten eine Agenda zur praktischen Umsetzung des Planes. Dabei wurden vier grundlegende Schritte erarbeitet:

Schritt 1: Modifikation des bisherigen Planes, Aufteilung in Untersegmente und Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort

Schritt 2: „Palästinensierung“ des Projektes zur nationalen Priorität der Palästinensischen Autonomiebehörde

Schritt 3: Einbezug, Berücksichtigung und Überzeugung der israelischen Seite

Schritt 4: Private Investoren sowie internationale Geldgeber müssen für die Finanzierung des Projekts gewonnen werden

Hindernisse

In der Vergangenheit wurde das Arc-Projekt durch bürokratische Hürden, mangelnde Koordination und politische Wechsel in der palästinensischen Autonomiebehörde immer wieder zurückgeworfen. Zudem stellten regionale politische Ereignisse, insbesondere die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, ein ernsthaftes Problem für das Vorhaben dar. Auch Fragen der Finanzierung sind aufs engste mit politischen Fragen verbunden. Potentielle Geldgeber und Privatinvestoren sind nicht bereit, in das Projekt zu investieren, solange die israelische Seite es nicht unterstützt bzw. nicht billigt. Eine der zentralen Schwachstellen des Planes sei, so der Tenor der Teilnehmer, dass dieser gewisse politische Realitäten vor Ort nicht berücksichtige.

Schritt 1

Folgerichtig müsse die erste Maßnahme zur Förderung des Vorhabens die Modifikation des Planes und seine Anpassung an die Realitäten vor Ort sein. Bislang würden weder die israelischen Siedlungen, noch die Aufteilung des Westjordanlands in verschiedene Zonen (4) sowie die innerpalästinensische Teilung angemessen in dem Planungskonzept berücksichtigt. Es sei unrealistisch, den Plan als Gesamtprojekt in einem Schritt zu verwirklichen. Israels Sicherheitsbedenken müssten ganz klar in die Planung miteinbezogen werden, um das Vorhaben real umsetzbar zu machen. Deshalb beschlossen die Seminarteilnehmer die Gründung einer palästinensischen Arbeitsgruppe, die mit der Weiterentwicklung des Planes betraut werden und die vier Schritte bearbeiten soll.

Der Plan müsse in verschiedene Stadien unterteilt werden, zum einen in „Reinpalästinensische“ Segmente, die ab sofort bewerkstelligt werden könnten und sich auf die Zonen A und B konzentrieren, und zum anderen Schritte, die der Zustimmung der Israelis bedürfen oder gar ein Abkommen voraussetzen. Die Verbindungsstraße nach Gaza solle in das letzte Stadium integriert werden. Auch wirtschaftliche Angelegenheiten sollten aufgegriffen werden.

Schritt 2

Ein ganz essentieller Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Vorhabens sei die „Palästinensierung“ des Projekts. „Innerpalästinensische“ Hürden müssten aus dem Weg geräumt werden, bevor das Projekt in eine neue Phase übergehen könne.

Um das Projekt voranzubringen, müsste die palästinensische Führung den Infrastrukturplan klar unterstützen und offiziell verabschieden. Er müsse zur obersten Priorität der palästinensischen Regierung werden und breiten Rückhalt in der Bevölkerung erhalten. Dazu bedürfe es eines gewissen öffentlichen Interesses und der Unterstützung der palästinensischen Entscheidungsträger. Die Arbeitsgruppe solle zu diesem Zweck eine Konferenz in den palästinensischen Gebieten veranstalten, die Politiker, Geschäftsleute und wichtige Vertreter der Zivilgesellschaft mit Experten und Planern aus der akademischen Welt zusammenbringt, um Unterstützer für die Idee zu gewinnen. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass eine zentrale Instanz in der Palästinensischen Autonomiebehörde die Federführung übernehme und somit bürokratische Hürden umgangen werden könnten. Von der israelischen Führung sei momentan nicht mit einer Entscheidung zu rechnen, deshalb sollten die Palästinenser ihr Programm weitmöglich vorantreiben, um positive Resultate präsentieren zu können.

Schritt 3

Israelische Restriktionen in weiten Teilen der palästinensischen Gebiete stellten ein bedeutendes Hindernis für die Förderung des Planes dar. Um Zustimmung auf israelischer Seite zu generieren, müsse die israelische Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass das Infrastrukturprojekt Israels Sicherheit nicht beeinträchtige, sondern, im Gegenteil, Vorteile für das Land berge. Besonders die Verbindungsstraße zwischen Gaza und dem Westjordanland rufe in der israelischen Bevölkerung Angst vor einem erneuten Anstieg von Terroranschlägen hervor, da die Aktivitäten von Terrorgruppen erleichtert würden.

Israelische Teilnehmer gaben Ratschläge, an welche israelischen Institutionen die Palästinenser sich mit ihrem Anliegen wenden sollten. Gleichwohl müssten die großen israelischen Siedlungen im Westjordanland wie z.B. Ma’ale Adumim als Tatsache berücksichtigt werden. Ein Plan, der diese ignoriere, habe keine realistische Chance zur Umsetzung und sei dem Frieden nicht dienlich.

Ein funktionierender palästinensischer Staat liege aber im Interesse Israels, da ein wirtschaftlich lebensfähiger und gesellschaftlich entwickelter Staat einen wesentlich verlässlicheren Partner für den Frieden darstelle. Eine zufriedene und berufstätige Gesellschaft sei ein friedlicher Nachbar. Arbeitslosigkeit erhöhe hingegen Frustration und Radikalität in der Bevölkerung und steigere so deren Gewaltpotential.

Zudem könnte sich Israels Image auf internationaler Ebene verbessern, wenn es die Entwicklung des palästinensischen Staates unterstütze.

Einen weiteren Vorteil berge die Verknüpfung der Palästinenser mit dem israelischen Markt. Es könne einen großen Mehrwert bringen, das Interesse der israelischen Privatwirtschaft an diesem Projekt zu wecken. Ein israelischer Teilnehmer bot an, das Projekt einer wichtigen Gruppe von Unternehmern vorzustellen.

Schritt 4

Hinsichtlich der Finanzierung des Projekts stellte ein palästinensischer Teilnehmer fest, dass internationale Geldgeber bislang wenig Interesse an Transport- bzw. Infrastrukturprojekten in den palästinensischen Gebieten zeigten. Die Prioritäten lägen in anderen Bereichen, einem Transportprojekt fehle die Attraktivität. Wichtiger als internationale Geberländer, betonten die Teilnehmer, sei die Involvierung der privaten Wirtschaft. Es müssten Argumente gefunden werden, um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Einen Mehrwert bringe vor allem das Interesse israelischer Unternehmer an dem Projekt (siehe Schritt 3). Fragen der Finanzierung hingen in letzter Instanz jedoch klar von einer Lösung der wichtigsten politischen Streitfragen ab, denen im aktuellen Stadium Priorität einzuräumen sei.

Fazit

Die Teilnehmer des Seminars waren sich einig, dass die größte Herausforderung bei der Umsetzung dieses umfassenden Infrastrukturprojekts nicht technischer sondern politischer Natur sei. Selbst wenn alle technischen Fragen gelöst werden könnten, könne das Projekt nur vorankommen, wenn zentrale politische Fragen beantwortet werden.

Das Seminar bot eine Plattform zum Austausch zwischen beiden Seiten. So forderten die Palästinenser die israelischen Teilnehmer auf, Ratschläge zur Planung und Realisierung des Programms zu geben. Insbesondere in Bezug auf Frage, wie die israelischen Behörden von dem Projekt überzeugt werden können, konnten die palästinensischen Teilnehmer sehr von dem Feedback der israelischen Teilnehmer profitieren.

Den palästinensischen Teilnehmern gelang es, die Dringlichkeit des Projekts zu vermitteln und neue Unterstützer für das Projekt zu gewinnen. Die israelischen Redner kündigten an, ihre Kontakte und ihren Einfluss zu nutzen, um für die Förderung des Projekts auf israelischer Seite zu werben. Abschließend wurde vereinbart, dass, sobald die ersten Schritte durchgeführt seien, ein „follow-up“-Treffen zum weiteren Vorgehen stattfinden solle.

(1) Ein großer Teil der palästinensisch-arabischen Bevölkerung verließ das heutige israelische Staatsgebiet in den Jahren 1947/48 in der Hoffnung, nach einem arabischen Sieg über die jüdischen Bevölkerung wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Die Mehrzahl dieser Palästinenser lebt heute in Jordanien, Syrien, dem Libanon und den palästinensischen Gebieten, und hat nach wie vor den Flüchtlingsstatus inne.

(2) Nach Angaben der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge UNRWA sind das heute insgesamt bis zu fünf Millionen Palästinenser.

(3) Würden diese Flüchtlinge nach Israel zurückkehren, könnte dies über kurz oder lang zu einer arabischen Mehrheit in Israel führen und damit den Charakter Israels als jüdischer Staat, als Staat des jüdischen Volkes zerstören.

(4) Im Rahmen der Oslo-Verträge wurde 1995 in einem Interimsabkommen die Aufteilung der palästinensischen Gebiete in verschiedene Zuständigkeitszonen beschlossen. Die Israelis übergaben die Zonen A und B unter palästinensische Zuständigkeit, das weitgehend unbewohnte Gebiet C sollte weiterhin unter israelische Zuständigkeit fallen. Die Zersplitterung des Gebiets birgt Schwierigkeiten bei der infrastrukturellen Entwicklung, großangelegte Vorhaben lassen sich nur schwer umsetzen.

„A ladder of linear cities“: mit diesem Bild umschreibt die RAND Corporation ihren Vorschlag für die Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur eines künftigen palästinensischen Staates.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.