PBF Thüringen

Unter dem Titel „Die weltpolitische Rolle Deutschlands und außenpolitische Herausforderungen“ lud das politische Bildungsform Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung am 03.November zu einem Gesprächsabend ein.

Der zum Arbeitskreis junger Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung gehörige Außenpolitikexperte Dustin Dehez referierte vor allem über die außenpolitischen Herausforderungen für Europa durch Russland in der Ukrainekrise und den Islamischen Staat (IS). Als Leitmotiv für seinen Vortrag wählte er die Frage, was eine größere Bedrohung für die europäische, aber auch deutsche Außenpolitik darstelle - Russland oder der IS. Anhand vier selbstgewählter Unterpunkte versuchte Dehez die doch sehr unterschiedlichen Herausforderungen zu differenzieren und zu bewerten. Dabei versuchte er darzustellen, inwieweit sich die politischen Handlungsmuster Russlands als Kalkül bewerten lassen und ob die Handlungen Putins dabei eher genialen Schachzügen oder doch beunruhigenden Machtdemonstrationen gleichen. Anhand von Daten für die Rüstungsausgaben Russlands im Vergleich zu Deutschland oder dem Durchschnitt der NATO-Staaten, zeigte der Referent auf, dass sich dieser Sektor in Russland in den letzten Jahren enorm vergrößert hat und die Ausgaben für personelle und materielle Ressourcen deutlich gestiegen sind. Die angekündigten und zum Teil auch vollzogenen Sanktionen Europas gegen Russland bewertete er zwar als zu gering, jedoch verdeutlichte er auch die Abhängigkeit Russlands von der europäischen Wirtschaft. Einen Ausweg aus der momentan schwierigen Situation zwischen Russland und Europa konnte auch Dehez nicht identifizieren. Eine rasche Lösung sei vor allem deshalb nicht in Sicht, da sich zu wenig Menschen, gerade in Deutschland, noch wirklich mit der russischen Politik und Kultur auseinandersetzen bzw. dieses Wissen auch kaum noch an politikwissenschaftlichen Lehrstühlen der Universitäten vermittelt wird. Der russische Politikansatz würde daher häufig nicht durch Forschung analysiert werden. Dennoch weißt der Referent ausdrücklich daraufhin, dass Russland eine Form von Hybrid War in der Ukraine führt, also einen Krieg, der trotz konventioneller Überlegenheit nicht offen geführt wird. Die deutsche Haltung gegenüber Russland, die seit 2006 unter dem Motto einer Modernisierungspartnerschaft läuft, kann auch dadurch so nicht weitergeführt werden. Die gewünschte Liberalisierung Russlands durch einen Wandel durch Handel scheint fehlgeschlagen. Ebenso ist für die Außenpolitik der USA ein Rückschlag, da eine Neuausrichtung auf den Asiatisch-Pazifischen Raum unter Vernachlässigung Europas nicht mehr möglich ist. Vor allem aber die NATO muss ihr Vorgehen gegenüber Russland überdenken und die Beistandsklausel klar definieren. Denn im Falle eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitglieder im Baltikum oder Polen würde eben diese Klausel zum Tragen kommen.

Ob Russland somit also die größere Bedrohung für Europa gesehen werden kann, lässt sich schwer beantworten. Laut NATO sind die Entwicklungen Russlands unangenehm, die eigentliche Bedrohung stelle aber der IS dar. Der Islamische Staat repräsentiere nun exakt die Basis, die Al Quaida immer sein wollte und erfülle somit alle Voraussetzungen für eine organisierte und strukturierte Terrorgruppierung. Gerade das Vorgehen der Türkei wird beim Vormarsch der IS kritisch betrachtet. Dehez sieht dieses Vorgehen mehr dadurch begründet, dass Erdogan Europa dazu bringen will, das Assad-Regime zu stürzen. Auch für die Herausforderungen im Kampf gegen die IS wird sich Europa einen gemeinsamen Plan überlegen und einen politischen Konsens finden müssen. Dehez sieht im IS die kleinere Bedrohung, da es sich hierbei seiner Meinung nach eher um einen innerislamischen Konflikt handelt, der Europa und vor allem Deutschland erst einmal nicht direkt betreffen wird.

Der Vortrag kam damit zum Ende und es folgte eine angeregte und vielseitige Diskussion. Unter anderem kam die Frage auf, ob man denn im Kampf gegen den IS nicht in einem Boot mit Russland säße und eine Annäherung doch auch dadurch stattfinden könnte bzw. müsste. Herr Dehez argumentierte daraufhin, dass dies zwar im Grunde genommen richtig sei, Russland jedoch am Assad-Regime Syriens festhalte und die Überzeugungen und vor allem die Zielvorstellungen dadurch dann doch grundverschieden seien. Einige Zuhörer vertaten dabei nicht ganz die Thesen Dehez‘ und diskutierten vor allem kontrovers über die Rolle Russlands und Putins. Dabei verwies Dehez erneut darauf, dass die größten Probleme Russlands seien, dass das Land bis heute die Souveränität einiger osteuropäischer Staaten nicht anerkennt und sich auf direktem Weg hin zu einem Staat mit immer autoritäreren Strukturen befände. Zwar sei gerade die Außenpolitik heute nicht mehr für Jahre vorhersagbar, sondern eigentlich nur noch für Tage, dennoch sei ein Kompromiss mit Russland unter diesen Bedingungen kaum mehr möglich. Die Sicherheit in Europa könne nur noch ohne Russland möglich sein, nicht mit und nicht gegen das Land.