Saskia Gamradt

Veranstaltungsberichte

Ein bisschen Bürgerbeteiligung

Neue Verfassungsreform für Kuba

In Kuba steht eine umfangreiche Verfassungsreform an. An dem bereits vom Parlament freigegebenen Entwurf wurde die Gesellschaft beteiligt: In öffentlichen Foren waren die Bürger dazu aufgefordert die Änderungen von Mitte August bis Mitte November zu diskutieren. Denn die Gesetzesgrundlage des sozialistischen Karibikstaats stammt noch aus dem Jahr 1976. 2019 soll es dann eine Volksabstimmung geben. Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) diskutierten Vertreter und Fürsprecher einer kubanischen Vielfalt über die aktuelle Situation in Kuba.

Was nach einer freien Bürgerbeteiligung aussieht, bedeutet aber keine Abkehr vom Sozialismus. Die Kommunistische Partei Kubas bleibt die einzige legale Partei des Landes. Einige Reformvorschläge und Gesetzesänderungen führten bereits zu Protesten. Dabei geht es insbesondere um das Dekret 349, das im April 2018 von Präsident Miguel Díaz-Canel unterschrieben wurde. Das Dekret fordert die Künstler auf, vor Veröffentlichung ihrer Werke diese durch das Kulturministerium bewerten und genehmigen zu lassen. „Die neue Strategie ist ein Rückschritt“, sagte Amir Valle, ein kubanischer Schriftsteller im Exil. Er kritisierte die Eingrenzung der künstlerischen Freiheit durch die kommunistische Regierung. Kubanische Künstler fühlten sich vom Regime gegängelt und sähen in der Verfassungsreform keine Weiterentwicklung des Landes.

Michaela Noll, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, appellierte an die Diskutanten, nicht die Hoffnung aufzugeben. „Kleine Schritte können auch helfen“, sagte sie. Deutschland könne nicht direkt intervenieren, aber der Unterausschuss werde das Thema noch mal auf die Agenda setzen. „Demokratie muss wachsen“, sagte Noll und einen Beitrag dazu könnten Stiftungen leisten. Darüber hinaus schlug sie vor, die Wahl von einer Delegation von unabhängigen Wahlbeobachtern begleiten zulassen. Voraussetzung dazu sei die Einreisegenehmigung seitens der kubanischen Regierung.

In der zweiten Diskussionsrunde lag der Schwerpunkt auf dem Schutz der Natur Kubas. Umweltaktivisten machten darauf aufmerksam, dass durch ungefilterte Abwässer die Flora und Fauna Kubas an einigen Teilen der Insel bedroht seien. Insbesondere die Abwässer der Rumbrennereien, die Versalzung der Ländereien und die Rodung der Wälder setzten der Natur zu. Die Umweltwissenschaftlerin Rosa Maria Paya Acevedo forderte ein Umdenken der Bevölkerung und internationale Unterstützung. Denn sie kritisierte, dass die Maßnahmen vonseiten der Regierung willkürlich und anhand der wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet seien. „Wir brauchen eine Kontrolle von Bürgern und Regierung, sonst wird es keinen Wandel geben.“

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Ansprechpartner

Anna Reismann

Anna Reismann bild

Referentin für Mexiko, Zentralamerika und Rechtsstaat Lateinamerika

anna.reismann@kas.de +49 30 26996 3733

Über diese Reihe

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