Veranstaltungsberichte

Ein Weckruf für Europa

Im südostasiatischen Raum droht ein Flächenbrand

Schlüssel für Frieden und Stabilität sind die Beziehungen zwischen den USA und China. | Trumps Isolationismus bedroht Chinas Prosperität. | Europa sollte seine Beziehungen zu China auf eine breitere Basis stellen.

Die Situation in der Region rund um das süd-chinesische Meer kann man getrost als angespannt, um nicht zu sagen, brandgefährlich bezeichnen. Seit Langem schwelen hier zahlreiche Streitigkeiten um Einfluss, Rohstoffe und Sicherheitsinteressen unterschiedlicher Akteure. Mit der Inauguration von Donald Trump und der damit einhergehenden Unberechenbarkeit der amerikanischen Außenpolitik drohen sie sich in einen heißen Konflikt zu verwandeln. Der engste Berater des neuen amerikanischen Präsidenten, Stephen Bannon, geht sogar fest davon aus, dass es innerhalb der kommenden zehn Jahre zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen wird. Zusätzliches Öl ins Feuer gießt Nord-Korea Machthaber Kim- Jong Un, der immer öfter seine Muskeln spielen lässt und die Staatengemeinschaft mit Raketentests provoziert. Die Situation im und um den Südpazifik ist mittlerweile so angespannt, dass laut Petra Sigmund vom Auswärtigen Amt „ein kleiner Funke, eine Fehlinterpretation oder Überreaktion ausreicht, um einen Flächenbrand auszulösen.“

Damit es nicht zu diesem Horrorszenario kommt, dessen Folgen sich niemand vorzustellen mag, bedarf es eines verstärkten Dialogs. Bestehende Formate wie etwa die ASEAN plus 3three-Konferenz müssen um neue institutionelle Gesprächsplattformen ergänzt werden. Klar ist aber auch, dass Friede und Stabilität in der Region weniger eine Frage der Diplomatie ist. Vielmehr gilt es, den Blick dafür zu schärfen, was für alle - inklusive Deutschland - auf dem Spiel steht. Und das ist eine Menge.

Probleme in Südostasien bedeuten Probleme für Deutschlands Wirtschaft

Die asiatisch-pazifische Region ist ein wirtschaftliches „power-house“. Sieben der 35 größten Handelspartner der Bundesrepublik sind in Südostasien zu verorten. Das Freihandelsabkommen TPP, in dem sich neben den USA u.a. Japan, Malaysia, Singapur und Vietnam zusammengeschlossen hatten, umfasste sage und schreibe 40 Prozent der Weltwirtschaft. Unverständlich und wenig weitsichtig erscheint es da, dass Trump es mit einem seiner ersten Dekrete aufkündigte. Statt auf Isolation zu setzen, mahnt der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, müsse Trump verstehen, dass „es in einer globalisierten Welt ohne gegenseitige Abhängigkeiten und Partner nicht geht“. In die entstandene Lücke stößt nun China, was wiederum auch nicht im Interesse der USA sein kann.

China-USA

Viel wird im Südpazifik davon abhängen, wie sich die Beziehung zwischen den USA und China weiterentwickeln. Die ersten Äußerungen Trumps Richtung China lassen allerdings wenig Gutes erahnen. Der Präsident will die gefühlte Ungleichheit in den Wirtschaftsbeziehungen beenden. Für ihn ist China ein aggressiver Währungsmanipulator. Nicht zuletzt deswegen sollen chinesische Investitionen in den USA auf den Prüfstand kommen. Hoffnung macht lediglich, dass Trump nicht in Gänze unbelehrbar scheint. Taiwan und die Ein-China-Politik sind ein Beispiel dafür.

China seinerseits kann kein Interesse daran haben, dass sich das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten verschlechtert, schon gar nicht, da sich nach fünf Jahren turnusgemäß 2017 die Kommunistische Partei zu ihrem Kongress trifft. Unruhe und schlechte Wirtschaftszahlen sollen bis dahin unbedingt vermieden werden. Vieles wird davon abhängen, wie das geplante Treffen von Staatspräsident Xi Jinping mit Donald Trump im April verläuft. Dr. Bonnie Glaser vom amerikanischen Thinktank „China Power Project“ vermutet, dass sich zwischen den rastlosen Rivalen im Vergleich zu heute nicht viel ändern wird. „Wir werden es mit einer Mischung aus Kooperation und Wettbewerb zu tun haben.“ Das kling plausibel, setzt aber voraus, dass die Position Chinas als dominanter Player in der Region und Chinas Prosperität nicht in Gefahr geraten.

Europas zukünftige Rolle

Auch wenn Europa gerade viel mit sich selbst beschäftigt ist, mehren sich die Stimmen, die in der in Unordnung geratenen Welt auch eine Chance oder gar einen „Wake up Call“ sehen. Europa könnte seine transatlantischen um transasiatische Beziehungen ergänzen. Insbesondere in den Beziehungen zu China könnte die Antwort auf die Frage liegen, auf wen Europa zukünftig als verlässlichen Partner bauen kann. So scheint eine stärkere Zusammenarbeit etwa bei den Themen Klimawandel und Entwicklungszusammenarbeit durchaus nicht unrealistisch, selbstverständlich ohne dabei die eigenen Positionen zu räumen. Menschenrechtsverletzungen und teilweise unmenschliche Arbeitsbedingungen in China müssen weiterhin angeprangert werden. Insgesamt aber ist es zumindest aus europäischer Sicht unwahrscheinlich, dass trotz Trump China als Narrativ die von den USA gerissene Lücke füllen wird.

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