Veranstaltungsberichte

Entwicklung, Flüchtlinge und Menschenrechtsverletzungen – umfangreiche Debatten bei der International Law Fellowship 2019

Am 15. Februar richteten die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und das University Forum on Governance (UNiFOG) an der Makerere Universitat Kampala die International Law Fellowship 2019 aus. Die Veranstaltung empfing Studierende der Rechtswissenschaften aus Uganda, dem Südsudan und Sierra Leone. Dabei wurden sie Teil einer Reihe von Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen internationalen Rechts und Rechtsstaatlichkeit im Kontext Ugandas und Afrikas.

Die International Law Fellowship, ein internationales Programm, das von der International Law Students Association organisiert wird, fand zum ersten Mal in Kampala statt. Da im Rahmen des Programms eine Unterstützung von Jurastudierenden erfolgen soll, indem kritische Auseinandersetzungen gefördert und ein breites Fachwissen präsentiert werden, wurden mehrere Gruppen Jurastudierender aus Uganda, wie auch dem Südsudan und Sierra Leone bei der Veranstaltung begrüßt. Wahrend der Begrüßungsreden wurde den Studierenden der Wert ihrer Arbeit und die Bedeutung ihrer Ausbildung vor Augen geführt und eine aktive und kritische Teilnahme an der Veranstaltung angeregt.

Verschiedene Podiumsdiskussionen und kurze Präsentationen führten die Studierenden in diverse Themen ein und boten ihnen Informationen und kritische Einblicke. Alle Beiträge standen dabei unter den umfasseneden Themen der Rechtsstaatlichkeit und internationalen Rechts im Kontext Afrikas und Ugandas. Besonders die Themen Demkokratie und Menschenrechte wurden in diesem Zusammenhang Teil aller Debatten. Während der Podiumsdiskussionen hatten die Studierenden die Möglichkeit eigene Fragen einzubringen und den Argumenten der Experten zu folgen.

Rechtsstaatlichkeit wurde im Laufe der Veranstaltung kritisch diskutiert. Hervorgehoben wurde dabei, dass nicht jedes Recht legitim sein muss und seine Bedeutung für ein gerechtes politisches System enorm ist. Solch gewissenhaftes Hinterfragen wurde auch von den Studierenden eingefordert als sie daran erinnert wurden, dass „Sie sich ihr Recht zu sprechen verdienen müssen, indem Sie zunächst nachdenken bevor sie sprechen.“ Die Debatten deckten indes ein weites Feld an Themen ab. Während sich die erste Debatte noch ganz afrikansichen Ansätzen zu internationalem Recht widmete, konfrontierte die zweite Diskussion das Publikum mit Kontroversen um Entwicklungsperspektiven in Afrika und die Bedeutung nicht-institutionalisierter Gesetze.

Eine weitere Podiumsdiskussion, moderiert von-KAS-Vertreter Donnas Ojok, behandelte die Folgen des UN-Migrationspakts. Hier beschäftigten sich Experten wie Gard Benda, von World Voices Uganda, in einer intensiven Debatte mit einer erstaunlichen Brandbeite an Aspekten. Nicht nur Uganda’s progressive Flüchtlingspolitik war Bestandteil der Debatte, sondern auch potentielle Herausforderungen und Verbesserungen durch den Pakt. Zudem waren sich die Experten einig, dass es im Diskurs um die 68.5 Millionen Vertriebenen auf der Welt einer besseren Trennung zwischen Flüchtlingen und wirtschaftlicher Migration bedarf.

Die Studierenden sahen eine ergiebige Debatte, die sich auch direkt an die Studierenden richtete als sich die Experten einigten, dass eine Verbesserung internationalen Rechts notwendig ist. Dennoch kam es in der lebhaften Debatte auch zu Unstimmigkeiten zwischen den Experten, so zum  Beispiel bei der Frage, ob sich Unterstützung fur Flüchtlinge stärker auf Hilfe im aufnehmenden Land oder Unterstützung im Ursprungsland konzentrieren sollte. Doch trotz hin und wieder auftretender Diskrepanzen, war ein genereller Konsens stets zu erkennen.

Neben den Podiumsdiskussionen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch auf kreative Weise mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die Aufführung eines kurzen Schauspiels und einger Gedichte erhielten dabei großartige Reaktionen vom Publikum. Eine abschließende Debatte zu Menschenrechtsverleztungen durch internationale Unternhemen in Uganda zeigte dann erneut, dass die Experten nicht zögerten bestehende Strukturen in Frage zu stellen.

Die teilnehmenden Studierenden zögerten im Anschluss ebenfalls nicht die Experten mit ihren eigenen Fragen zu konfrontieren und zeigten dabei ihr hohes Interesse und gefestigte Meinungen. Ihr aktives Einbringen, gepaart mit den leidenschaftlichen Beiträgen der Experten, schufen ein optimistisch stimmendes Bild der Studierenden und ihrer künftigen Beiträge.

verfasst von Maximilian Hansche

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Über diese Reihe

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Uganda