Veranstaltungsberichte

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

von Céline-Agathe Caro

Perspektiven und Herausforderungen nach dem Vertrag von Lissabon

Der Gesprächskreis Europapolitik wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung halbjährlich in Kooperation mit der Botschaft des Landes organisiert, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und fand daher diesmal in Zusammenarbeit mit der Botschaft Belgiens statt. Die Teilnehmer diskutierten über Perspektiven und Herausforderungen für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach dem Vertrag von Lissabon.

In seiner Begrüßung betonte Dr. Michael Borchard, Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung, dass sich die weltweite Sicherheitslage in den letzten zehn Jahren entscheidend verändert habe. Diesem Umstand werde das neue Strategische Konzept der NATO, das auf dem Gipfel in Lissabon am 20. November verabschiedet werden soll, Rechnung tragen. Doch nicht nur die NATO bereite sich auf neue Aufgaben vor, sondern auch die Europäische Union erfahre durch den Vertrag von Lissabon entscheidende Neuerungen im Bereich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Als Beispiele nannte Dr. Borchard das neue Amt der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit oder die neue Beistandsklausel der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dr. Borchard hob hervor, die EU sei zwar ein ziviles Integrationsprojekt, habe aber von Anfang an auch eine sicherheitspolitische Dimension mit dem Ziel des Friedenerhalts in Europa gehabt. Daher seien neue Impulse für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig, um auf die Herausforderungen unserer heutigen Welt effektiver zu antworten. Dr. Borchard schloss mit einem Zitat Urho Kekkonens, ehemaliger finnischer Staatspräsident (1956-1981): „Sicherheit erreicht man nicht, indem man Zäune errichtet. Sicherheit gewinnt man, indem man Tore öffnet.“

In der folgenden Paneldiskussion wurde die Notwendigkeit einer stärkeren Kooperation und Koordinierung zwischen EU und NATO betont. Speziell im zivilen Bereich besitze die EU besondere Fähigkeiten, die sich in der Vergangenheit in vielen Missionen bewährt hätten und der NATO, zum Beispiel in Afghanistan, fehlten. Allerdings wurde geschildert, dass der Krieg in Afghanistan in vielen EU-Mitgliedsstaaten zu einer nur noch sehr geringen Akzeptanz militärischer Einsätze in der Bevölkerung sowie zu einer gewissen Einsatzmüdigkeit innerhalb der Regierungen geführt habe. Statt neuer Konzepte im EU-Rahmen fänden daher zunehmend bi- oder multilaterale Treffen statt, zum Beispiel zwischen den Atommächten Frankreich und Großbritannien. Einerseits sei es gefährlich, wenn die Zukunft der GSVP von dieser Zusammenarbeit abhinge, andererseits böte sie eine große Chance, um der GSVP im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit neue Impulse zu geben.

Als großes Hindernis für einen stärkeren Ausbau der GSVP betrachteten alle Teilnehmer die aktuelle schwierige finanzielle Situation der EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Eine Kürzung der Verteidigungsausgaben in den meisten EU-Mitgliedsstaaten erschwere auch den Aufbau gemeinsamer Kapazitäten. Hier wurde auf die Notwendigkeit von verstärktem „Sharing, Pooling, Specializing“ hingewiesen, um vorhandene Ressourcen effektiv zu nutzen. Vorgeschlagen wurde auch eine Einbindung der Europäischen Verteidigungsagentur in das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, um auch hier flexible Lösungen zu finden. Die Finanzkrise wurde aber gleichzeitig auch als Chance bewertet, da sie die Mitgliedsstaaten zum Sharing und Pooling zwinge, und so den tatsächlichen Aufbau gemeinsamer Kapazitäten ermögliche.

Als Ziel der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde die Fähigkeit der EU definiert, in einer Konfliktsituation, in der entweder die NATO nicht den richtigen Rahmen biete oder die USA kein Interesse an einem Einsatz hätten, eigenständig aktionsfähig zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, forderten die Teilnehmer eine Umsetzung des Vertrages von Lissabon, u.a. durch einen Ausbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes, sowie ein klares Konzept für den Aufbau von Kapazitäten und eine verstärkte Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich der Battle Groups.

Bezüglich des Verhältnisses zwischen EU und NATO waren sich die Teilnehmer einig, dass in Afghanistan eine effizientere Koordinierung zwischen beiden Akteuren stattfinden sollte. Hier wurde für die Zukunft ein besserer Informationsaustausch und daraus folgend eine bessere Koordinierung der jeweiligen Kapazitäten gefordert. Als problematisch wurden dabei jedoch die zunehmend unterschiedliche Bedrohungswahrnehmung sowie die sinkende Bereitschaft europäischer Staaten, sich an militärischen Einsätzen zu beteiligen, bewertet. So empfinde die NATO den militärischen Ansatz der EU, in dem eine Europäische Armee noch immer eine ferne Zukunftsvision bleibe, als unambitioniert. Gleichzeitig sei natürlich auch die NATO von Sparzwängen betroffen und mit dem neuen Strategischen Konzept beschäftigt. Beides führe zu großen internen Herausforderungen und Reformen.

Als Hindernis für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wurde von allen die Blockierung des Berlin-Plus-Abkommens empfunden. Hier wünschten sich alle Teilnehmer eine Lösung der Zypern-Frage. Betont wurde, dass hier nicht nur die Türkei, sondern auch Griechenland politische Verantwortung trage. Auch das Verhältnis Russlands zu EU und NATO wurde thematisiert. Im Gegensatz zu den USA habe Europa ein großes Interesse an einer Einbeziehung Russlands in seine Sicherheitspolitik. Russland habe daher durchaus die Macht, EU und USA in dieser Frage zu spalten. Auch wenn es im Rahmen des neuen Strategischen Konzepts der NATO neue Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Russland gebe, wurde der umfassende Ansatz der EU als geeigneterer Ansatz gegenüber Russland beurteilt.

Mehrfach wurde von den Diskussionsteilnehmern die Notwendigkeit eines Ansatzes der vernetzten Sicherheit betont. Einerseits würden Missionen immer komplexer und seien nicht mehr mit einem rein militärischen Ansatz lösbar, andererseits gebe es gerade hier große Chancen zur Kooperation zwischen NATO und EU. Dies gelte gerade auch angesichts der geringen Akzeptanz militärischer Einsätze in den meisten europäischen Ländern sowie angesichts knapper finanzieller Mittel.

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Berlin Deutschland