Feierlicher Auftakt: KAS-EU-Projekt zur verantwortlichen Regierungsführung in Kampala vorgestellt
Veranstaltungsberichte
Das Projekt mit einem Gesamtvolumen von ca. 400.000 Euro wird zu weiten Teilen aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds finanziert. Die Vergabe der Projektmittel in Uganda geschieht im Sinne der Stärkung lokaler Verantwortlichkeiten in enger Kooperation zwischen der EU und der ugandischen Regierung, vertreten durch das Finanzministerium.
Ehrengäste der Veranstaltung waren die ugandische Finanzministerin, Hon. Maria Kiwanuka, und der Botschafter der Europäischen Union in Uganda, S.E. Roberto Ridolfi. Daneben hatten sich zahlreiche Vertreter aus der ugandischen Politik – darunter viele Parlamentsabgeordnete – sowie der Zivilgesellschaft und Medien eingefunden. Auch Vertreter aus den 11 Zieldistrikten waren unter den über 100 geladenen Gästen.
Dr. Angelika Klein, seit Anfang November Leiterin des KAS-Büros in Uganda, eröffnete die Veranstaltung und bedankte sich bei der Delegation der Europäischen Union sowie der ugandischen Regierung für die Unterstützung des Projekts. Dies sei umso bemerkenswerter in Anbetracht der Vielzahl von drängenden Entwicklungsherausforderungen, wie zum Beispiel im Bereich Gesundheit und Nahrungsmittelversorgung, die oft wenig Raum für langfristige Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie ließen. Es sei jedoch die Grundüberzeugung der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass die Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung der einzige auch nachhaltige Weg sei, diesen und anderen Herausforderungen zu begegnen, so Dr. Klein.
Mit Blick auf die politisch Verantwortlichen in Uganda bemerkte Dr. Klein, dass das Interesse seitens der ugandischen Regierung und die Anwesenheit der Finanzministerin Beleg dafür seien, dass das Anliegen der Demokratieförderung in Uganda auch an höchster Stelle ernst genommen und aktiv gefördert werde. Ebenso hob sie die Bedeutung der Partnerorganisation ACFODE hervor, die seit über zwanzig Jahren mit der KAS in Uganda in beispielhafter wie herausragender Weise kooperiert.
Im Anschluss präsentierte Yusuf Kiranda, verantwortlicher Projektmanager der KAS, die verschiedenen Komponenten des Projektes. Zielsetzung sei es, politisch Verantwortliche ebenso wie Akteure der Zivilgesellschaft für die Grundsätze Guter Regierungsführung zu sensibilisieren und sie bei der konkreten Umsetzung auf lokaler Ebene zu unterstützen, so Kiranda. Dazu habe man ein ganzes Paket von Maßnahmen entwickelt, welches unter anderem die Erstellung von Trainingsmaßnahmen und die Durchführung von Fortbildungen und Aufklärungskampagnen beinhalte.
Der Vertreter der Europäischen Union in Uganda, Botschafter Roberto Ridolfi, äußerte sich in seiner Rede beeindruckt von der Präsentation des Projektes. Man merke dem Team die Begeisterung für das Projekt an, lobte Ridolfi. Er hob hervor, dass im aktuellen ugandischen Kontext noch zahlreiche Herausforderungen bei der Verwirklichung einer umfassenden demokratischen Gesellschaft bestünden. Es sei daher Aufgabe aller Bürger – nicht nur der Regierung – diese Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Kritik an den Zuständen ohne irgendeine Form der aktiven Unterstützung sei dabei nicht konstruktiv, betonte Ridolfi.
In ihrer Ansprache zum offiziellen Start des Projektes bezeichnete Finanzministerin Maria Kiwanuka Demokratie und verantwortliche Regierungsführung als Grundvoraussetzungen für ein entwicklungsfreundliches Umfeld. Aus diesem Grund unterstütze die ugandische Regierung aus Überzeugung Initiativen, die hierzu einen Beitrag leisteten. Gleichzeitig widme man sich der Stärkung von demokratischen Institutionen, die die Einhaltung demokratischer Prinzipien überwachen könnten, so Kiwanuka. Mit Blick auf die Zivilgesellschaft verwies die Ministerin auf die Notwendigkeit einer stärkeren Vernetzung, um gemeinsam so viele Bürger wie möglich zu erreichen und aufzuklären sowie gleichzeitig eine unnötige Duplizierung von Initiativen und Projekten zu vermeiden.
Nach der Ansprache der Ministerin wurden die Gäste zum Meinungsaustausch geladen. Zahlreiche Vertreter meldeten sich zu Wort. Dabei wurde das Projekt lebhaft begrüßt und besonders die Bedeutung der Aufklärung der Bürger und vor allem der jungen Generation zum Thema Demokratie hervorgehoben. Christine Abia, Parlamentsabgeordnete aus Arua, einem der 11 Zieldistrikte, erklärte, sie erhoffe sich durch die Projektaktivitäten einen wichtigen Beitrag zur „Überwindung der Kluft zwischen der Bevölkerung und den gewählten Politikern“. Der Jugendvertreter für Westuganda im Parlament, Abgeordneter Gerald Karuhanga, betonte dagegen den Kampf gegen Korruption als wichtiges Element der Demokratieförderung.
Den Schlusspunkt der Veranstaltung und der überaus engagierten und offenen Debatte bildete der Beitrag von Regina Bafaki, geschäftsführende Direktorin von ACFODE. Sie bedankte sich bei allen Anwesenden für das große Interesse. Sie verwies darauf, dass man auch im weiteren Verlauf des Projekts auf die Kooperation diverser Akteure angewiesen sei und versicherte daher, regelmäßige Konsultationen durchzuführen. „Nur durch aktive Zusammenarbeit mit den wichtigsten Akteuren können wir die erhofften Resultate erzielen“, so Bafaki abschließend.
Mit dem offiziellen Auftakt des Projektes steht der konkreten Umsetzung der Maßnahmen nun nichts mehr im Wege. Mit Hilfe von ugandischen Experten laufen bereits erste Bemühungen zur Produktion eines Methodenkoffers zur politischen Bildung auf lokaler Ebene, der schon im Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Ab Januar 2012 werden dann die ersten Trainingsworkshops in den Zieldistrikten stattfinden.
Bereitgestellt von
Auslandsbüro Uganda und Südsudan
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