Harter Brexit, weicher Brexit - oder kein Brexit?

Am 19. Oktober organisierte das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in London zusammen mit LSE IDEAS eine öffentliche Expertendebatte mit David McAllister, MdEP, Agata-Gostynska-Jakubowska und John Ryan unter dem Titel "Harter Brexit, weicher Brexit - oder kein Brexit?".

Im Vorlauf der Debatte fand ein Workshop mit Teilnehmern aus Großbritannien, Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten zu den verschiedenen Brexit-Szenarien statt.

David McAllister ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei; Agata Gostynska-Jakubowska ist Wissenschaftlerin am Centre for European Reform; John Ryan ist Wissenschaftler an der London School of Economics und als Berater für private und öffentliche Organisationen zum Brexit tätig.

Zu Beginn seiner Rede machte Herr McAllister deutlich, dass ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, keinesfalls mehr Rechte als ein EU-Mitgliedsland haben könne. Er unterstrich, dass ein zukünftiges Freihandelsabkommen nur Schadensbegrenzug betriebe und ein Deal, egal welcher Art, besser als kein Deal sei.

McAllister, selbst Sohn eines ehemaligen Offiziers aus Schottland, verdeutlichte, dass, wenn das Vereinte Königreich einen Deal mit der EU anstrebe, es unumgänglich sei, dass es dann auch in einem bestimmten Ausmaß EU-Regeln befolgen müsse, denn die EU bliebe der größere Markt.

Zum Schluss erinnerte der deutsche Politiker das Publikum daran, dass die Zeit knapp werde. Großbritannien habe noch ungefähr ein Jahr Zeit, um einen Deal mit der EU zu machen, damit genügend Zeit für das Europäische Parlament und die jeweiligen nationalen Parlamente bliebe, um den Deal zu ratifizieren, damit er am 30. März in Kraft treten könne. Er beendete seine Rede mit einem emotionalem Appell und sagte, sein Herz sei wahrlich gebrochen, weil genau das Land, welches den Binnenmarkt geschaffen habe, nun das Land sei, welches ihn verlässt.

Agata Gostynska-Jakubowska, Wissenschaftlerin am Centre for European Reform, kommentierte McAllisters Rede und führte einige Diskussionspunkte auf. Sie zeigte, dass die zeitliche Abfolge der Gespräche zwischen der EU und Großbritannien die Verhandlungen verkompliziere, denn ein Land, welches nicht weiß, wie ein zukünftiges Handelsverhältnis aussehe, könne nicht über finanzielle Aspekte des Scheidungsprozesses verhandeln. Der größte Fehler, den Premierministerin Theresa May bisher gemacht habe, war zu glauben, dass man Michel Barnie, den Unterhändler der EU-Kommission für die Gespräche mit dem Vereinten Königreich, einfach umgehen und direkt mit den einzelnen Mitgliedsstaaten verhandeln könne.