Konzeptentwicklung eines kommunalpolitischen Programms

Thorsten Frei, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatter für Albanien besuchte zwischen dem 22. und 24. April auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Tirana, Lezha und Shkodra . Dabei führte er Gespräche mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Lulzim Basha, dem Bürgermeister von Lezha, Fran Frrokaj und der Bürgermeisterin von Shkodra, Voltana Ademi über die Rolle der lokalen Ebene beim EU Integrationsprozess Albaniens.

Thorsten Frei unterstrich im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Lulzim Basha, dass er die Sorge angesichts der Zunahme der organisierten Kriminalität – über die auch die internationale Presse regelmäßig berichte – nachvollziehen könne. Albanien ist schließlich eine der wichtigsten Durchgangsrouten für Heroin und das wichtigste Anbauland für Cannabis. Insofern besteht die Gefahr, dass ein Milliardenbetrag aus illegalen Drogengeschäften zur Wahlmanipulation eingesetzt wird. Für ihn ist aber auch klar, „dass eine technische Regierung keine Vorbedingung für eine Wahl sein könne, sondern höchstens das Ergebnis eines einvernehmlichen Prozesses aller Beteiligten.“ Dennoch ist auch Frei der Meinung, dass eine Verschiebung der Wahl um 100 Tage der beste Weg sein könnte, um insbesondere ein schärferes, Wahlmanipulationen einschränkendes Wahlrecht auf die Beine zu stellen und so ein allgemein akzeptiertes Ergebnis zu ermöglichen.

Den Abschluss markierte eine von der Adenauer-Stiftung organisierte Veranstaltung zu kommunalpolitischen Themen, bei der Thorsten Frei seinen albanischen Gastgebern die Möglichkeiten der kommunalen Interessenvertretung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland erklärte. Damit ergänzte Frei seinen kommunalpolitischen Blick auf das Land, nachdem er am Vortag bereits die Städte Lezha und Shkodra besuchte und mit den dortigen Bürgermeistern über die Auswirkungen der Kommunalreform des Jahres 2015 und die aktuellen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gesprochen hat.