Veranstaltungsberichte

Religionsfreiheit – ein Menschenrecht

von Lars Hänsel, Konstantin Schönfelder

Parlamentariertreffen in New York benennt den Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise und fehlender Religionsfreiheit

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat am zweiten Tag einer internationalen Konferenz in New York die UNO aufgerufen, bei ihrer Vollversammlung das Thema der Verfolgung aus religiösen Gründen anzusprechen. „Viele Flüchtlinge kommen nach Europa zum Beispiel aus Syrien und dem Irak, wo sie auch wegen ihres Glaubens verfolgt werden und ihre Heimat verlassen müssen. Dort werden nicht nur Christen verfolgt, sondern auch Muslime vertrieben”, sagte Kauder.

Die UNO könne diese große Herausforderung zwar nicht lösen, aber zumindest ein Forum bieten, auf dem diese besondere Verletzung von Menschenrechten angesprochen werde. „Wir werden nicht schweigen, wenn es um Religionsfreiheit geht. Ich bin der Konrad-Adenauer-Stiftung dankbar, dass sie sich maßgeblich an der Organisation dieser Konferenz beteiligt hat”, ergänzte Kauder.

Er erinnerte daran, dass das Thema auch in anderen Regionen konkret sei. So verwies er auf das Schicksal eines anwesenden ehemaligen Parlamentariers aus Myanmar, der aus ethnischen und religiösen Gründen aus dem Parlament verwiesen wurde. Er verpflichtete sich und die Parlamentskolleginnen und –kollegen aus knapp 50 Ländern, dieses Thema in Myanmar selbst zur Sprache zu bringen. Außerdem verwies er darauf, dass gerade von nichtstaatlichen Akteuren zunehmend Religionsfreiheit beschnitten werde. Darauf sollte ein besonderes Augenmerk gelegt werden.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Hans-Gert Pöttering verwies in seiner Rede auf die jahrzehntelangen Anstrengungen, mit denen die KAS sich in den Auslandsbüros vor Ort dieses Themas annehme. „Bei der Arbeit der Stiftung ist Leitlinie das christliche Menschenbild. Die Würde des Menschen gilt es zu respektieren”, sagte Pöttering. Er erinnerte an die zahlreichen Programme zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie den Fachkonferenzen, mit denen die Konrad-Adenauer-Stiftung gerade mit Zielgruppen in den betroffenen Ländern das Thema aufgreife. Er bedankte sich bei Volker Kauder, der wie kein Zweiter in Deutschland die Wichtigkeit von Religionsfreiheit thematisiere.

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Baroness Elizabeth Berridge, Mitglied des britischen Oberhauses, und Abid Raja, Parlamentarier aus Norwegen mit pakistanischem Hintergrund, betonten das Ziel, Religionsfreiheit verstärkt international zu diskutieren und aus der Mitte der Parlamente heraus voranzutreiben. Abid Raja erinnerte daran, dass es nun darauf ankomme, selber verstärkt tätig zu werden und proaktiv als Parlamentarier Krisenherde zu benennen, bevor es zu Konflikten bis hin zu Massenvertreibungen komme. Raja sagte zudem, dass er die Moral und den Mut bewundert, die Deutschland gegenüber Flüchtlingen zeigt. „Diesem Beispiel muss die Welt folgen. Diese Führungsqualität wird dringend gebraucht. Wir brauchen eine globale Antwort.“

Sein Anliegen wurde aus wissenschaftlicher Sicht von Peter Henne vom Pew Research Institute unterstützt. Er präsentierte Studien, die Belege dafür liefern, dass die Verfolgung von religiösen Minderheiten zunehmen. So hätten die Schikanen und Belästigungen von Menschen jüdischen Glaubens gerade ein Sieben-Jahres-Hoch erreicht.

Auf einem Panel fanden je ein muslimischer, christlicher, jüdischer, hinduistischer und buddhistischer Vertreter die Möglichkeit, in einen interreligiösen Dialog einzutreten. Eröffnet wurde er von Ayatollah Seyed Mostafa Damad aus dem Iran. In seiner Rede kritisierte er die Kategorisierung in zwei Gruppen: Gläubige und Nicht-Gläubige. Diese Trennung – verbunden mit der Überzeugung von der eigenen Überlegenheit – führe unweigerlich in den Konflikt. „Die Hauptaufgabe aller Propheten ist der Einsatz für ein gemeinsames Miteinander als Menschen. Alle Menschen gehören zu einer gemeinsamen Familie“, sagte der Ayatalloh. Zudem dürfe sich keine Religion über eine andere stellen. „Wer dies tut, ist kein Muslim“, so der Ayatollah.

In mehreren Beiträgen wurde die beonders kritische Lage im Nahen Osten angesprochen, welche eine Hauptursache auch für die Flüchtlingskrise in Europa ist. Die grobe Missachtung der Religionsfreiheit etwa durch ISIS und Boko Haram ist zudem ein zentrales Problem der Region. Die Teilnehmer betonten, dass auch den Ländern welche in der Regions bereits Flüchtlinge aufgenommen haben, noch stärker geholfen werden müsse.

Die von der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladene Präsidentin der Kommission für Religionsfreiheit in der islamischen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Djermana Seta, bat die anwesenden Parlamentarier nachdrücklich, sichere Orte anzubieten, an denen sich die aus religiösen Gründen Verfolgten versammeln und ihr Anliegen zur Sprache bringen könnten.

In einem separaten Treffen im Rahmen der Konferenz erarbeiteten Vertreter von 30 NGO’s einen Katalog, der die praktische Arbeit der Parlamentarier erleichtern soll. Der Katalog dokumentiert die Bedenken der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Anregungen für die Arbeit von Parlamentariern zu diesem Thema.

Die Konferenz, die gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief (IPPFoRB) organisiert wurde, ist eine Fortsetzung eines Parlamentariertreffens in Oslo im November 2014. Dort wurde eine Charta zum Thema verabschiedet, die nun durch einen Aktionsplan ergänzt wurde.

Den Aktionsplan unterzeichneten 80 Abgeordnete aus 45 Nationen. Er dient als Grundlage für die konkrete Arbeit der Parlamentarier in ihren Heimatparlamenten. Neben diesem kurzfristigen Schritt wurden auch mittel- und langfristige Schritte vereinbart. Dazu gehört eine Delegationsreise nach Burma, um sich dort speziell für die Minderheit der Rohingyas einzusetzen und den Beteiligung an der kommenden Wahl zu ermöglichen. Außerdem soll der Austausch unter Parlamentariern verstärkt und dazu nationale und regionale Parlamentariergruppen konstituiert werden. Als konkretes Projekt wird ein Handbuch für Parlamentarier zum Thema Religionsfreiheit entwickelt. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder schlug zudem ein Folgetreffen für das Parlamentariernetzwerk im kommenden Jahr vor. Darüber hinaus wird nun ein Dreijahresplan innerhalb des Netzwerks diskutiert, um gemeinsam konkrete Probleme anzugehen.

In Briefen an das iranische Parlament sowie die Premierminister von Vietnam und Myanmar, forderten die Konferenzteilnehmer eine Verbesserung der Religionsfreiheit in diesen Ländern.

Für die Konferenz hatten unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio persönliche Grußworte übermittelt. Nasser Abdulaziz Al-Nasser, ein hochrangiger UN-Vertreter, betonte die Rolle der UNO. „Wir als die Vereinten Nationen verfügen nur über Instrumente, die unsere Mitglieder uns bereitstellen. Unsere Identität ist durch unsere Mitglieder definiert“, sagte Nasser. Die UN habe allerdings die Führungsrolle, die Mitglieder an ihre Pflichten zu erinnern. Zudem nutzten die Parlamentarier die Konferenz zu Einzelgesprächen mit anwesenden hochrangigen Vertretern der Weltreligionen und Experten der Zivilgesellschaft. Unter anderem sprachen John Kardinal Onaiyekan aus Nigeria und Vinu Aram aus Indien über die Religionsfreiheit in ihren Ländern. Kardinal John wies darauf hin, dass die einzelnen Religionen selbst gefordert sind, Lösungen für ihre fundamentalistischen Abspaltungen zu finden. Von Außen könne das nicht verwirklicht werden.

Insgesamt hat diese Konferenz dazu beigetragen, das Thema Religionsfreiheit stärker im parlamentarischen Kontext zu verankern. Bisherige Initiativen zu diesem Thema wurden mit der Konferenz gebündelt und erhielten mit dem internationalen Treffen einen entscheidenden Impuls.

Über diese Reihe

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