Veranstaltungsberichte

Transitional Justice als Mittel zum Frieden

Am 29. März veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsam mit ihrem Partner "Network of South Sudanese Civil Society Organisations in Uganda" (NoSSCOU) einen Workshop zum Konzept der Transitional Justice. Transitional Justice ist ein System bestehend aus gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und zur Förderung eines sanften Übergangs zum Frieden. 22 zivilgesellschaftliche Akteure nahmen an den lebhaften Diskussionen teil.

Nach der Unabhängigkeit des Südsudans im Jahr 2011 mündeten ethnische Konflikte zu einem Bürgerkrieg. Millionen von Südsudanesen flüchteten in die Nachbarländer, die meisten nach Uganda.  Die KAS unterstützt NoSSCOU seit 2018 bei der Organisation von Veranstaltungen in Kampala oder in Flüchtlingssiedlungen, um das Verständnis für den aktuellen Friedensvertrag und den Mechanismus der Transitional Justice zu fördern.

Joseph Modi, ein Anwalt des African Centre for Transitional Justice, eröffnete den Workshop mit einem Vortrag über die Rolle des nationalen Justizsystems  im Südsudan. Er betonte die Bedeutung einer unabhängigen, solide finanzierten und ausgebildeten Justiz für den Rechtsstaat und den Friedensprozess. Derzeit wäre der Status der südsudanesischen Justiz schlecht, weil die Verbindungen zur Exekutive zu stark seien und ein System von Gesetzesberichten fehle.

Darüber hinaus unterschied Herr Modi zwischen ordentlichen Gerichten und traditionellen Gerichten. Aufgrund des unzureichenden Zustands der erstgenannten und der ländlichen Struktur des Südsudans sind traditionelle Gerichte mit traditionellen Führern als Richter nach wie vor sehr verbreitet und oft die einzige bestehende Gerichtsbarkeit.  Traditionelle Gerichte sind die Quelle von Inkonsistenz, wie Herr Modi feststellte: "Dass wir 64 Ethnien haben, bedeutet, dass wir auch 64 traditionelle Gerichte mit unterschiedlichen Traditionen und Werten haben". In der intensiven Diskussion betonte ein Teilnehmer, dass es wichtig sei, unterschiedliche Werte zu akzeptieren - aber nur bis zu einem bestimmten Punkt. Ein weiterer Teilnehmer stellte klar, dass die südsudanesische Zivilgesellschaft auf eine Reform der üblichen Gerichte drängen muss, da sie nicht ausreichen, um Gerechtigkeit zu schaffen: "Wir müssen handeln. Vieles wurde durch die Kraft der Zivilgesellschaft ermöglicht."

Der Vorsitzende von NoSSCOU, Ter Manyang, hielt einen Vortrag über das Konzept der "hybrid courts" und ihre Rolle bei der Schaffung von Übergangsjustiz im Südsudan. Ein "hybrid court" ist ein Gericht, das der südsudanesischen Justiz übergeordnet und von ihr unabhängig ist. Es ist ein Gericht mit vorübergehender Befugnis, massive Menschenrechtsverletzungen in nationalen Systemen, die dazu nicht in der Lage sind, aufzuarbeiten.  Herr Manyang erklärte, dass ein "hybrid court" im Südsudan nur dann erfolgreich sein kann, wenn südsudanesische Staatsangehörige nicht dort angestellt werden. Daher ist die Rolle der Afrikanischen Union bei der Planung und Durchführung des "hybrid court" sehr wichtig.

Daniel Juol Nhomngek, Exekutivdirektor des Joth Mayardit Centre, vervollständigte den Workshop mit einem Vortrag über das allgemeine Konzept der Transitional Justice als Instrument für Rechenschaftspflicht und Versöhnung im Südsudan. Seine Kernbotschaft war, dass die Transitional Justice das einzige Instrument darstellt, das in der Lage ist, einen langfristigen Frieden und einen reibungslosen Wandel der Gesellschaft und des politischen Systems zu schaffen.

Am Ende des Tages haben die gegenwärtigen zivilgesellschaftlichen Akteure ein besseres Verständnis für die verschiedenen Instrumente der Transitional Justice und deren allgemeine Bedeutung gewonnen. Sie alle waren sich einig, dass es nun auch ihre Pflicht ist, diese Botschaft unter ihren Mitbürgern in Kampala, Juba und den verschiedenen Flüchtlingssiedlungen in Uganda zu verbreiten. Ein Teilnehmer betonte: "Der Wunsch nach Frieden und Gerechtigkeit ist es, was die Zivilgesellschaft im Südsudan vereint - es ist an der Zeit, dass die politischen Eliten dies erkennen."

Verfasst von Valentin Penczek

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Uganda