Veranstaltungsberichte

Why Policy Matters

von Christina Bellmann

Europäische Werte – das Recht auf Meinungsfreiheit

Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe Why Policy Matters des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tbilisi debattierten Mamuka Andguladze, Nino Danelia, Paata Shamugia und Thomas Wierny im historischen Writer’s House das Thema Meinungsfreiheit. In der Reihe werden aktuelle sozial- und gesellschaftspolitische Fragen aufgegriffen und fundiert mit Experten diskutiert.
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Das Recht auf Meinungsfreiheit ist der Deutschen liebstes Grundrecht – zu diesem Ergebnis kam eine Studie des Forums für Empirische Sozialforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des 70. Jahrestages der Verkündung des deutschen Grundgesetztes am 23.05.1949. Gleichzeitig stellt dieses Recht eine besondere Herausforderung dar nicht nur für die Bürger eines demokratisch verfassten Staates sondern auch für die Justiz und die Medien. So müssen neben dem Recht, die eigene Meinung zu äußern, auch Widerspruch geduldet und bisweilen auch Konfrontationen ausgehalten und ausgetragen werden. Damit die Meinungsfreiheit zu einem pluralistischen Diskurs innerhalb einer Gesellschaft beitragen kann, müssten sich alle drei Instanzen – die Gesellschaft, die Justiz sowie die Medien – deshalb um einen konstruktiven Austausch und die Einhaltung von Minimalstandards bemühen. Dies war eine der einhelligen Meinungen unter den Experten, die am 04. Juni 2019 im Writer’s House in Tbilisi zu diesem Thema diskutiert wurden.

Thomas Wierny, Experte für Medien- und Verfassungsrecht sowie wissenschaftlicher Leiter des Dialogprojekts @media societies in Georgien und Armenien, betonte zu Beginn der Veranstaltung, dass die rechtliche Regulierung der Medienlandschaft zwar ein notwendiges Element für einen pluralistischen gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess sei, allerdings könne das Recht nicht alleinige Grundlage sein. So komme neben der gesetzlichen Grundlage der Durchsetzung derselben eine wichtige Rolle zu; daneben müsse die Gesellschaft durch Medienkompetenz aber vor allem auch in der Lage sein, sich aus einem umfangreichen Medienangebot ein differenziertes eigenes Bild zu machen. Nino Danelia, Professorin an der Ilia State University für Medien und Journalismus und zuvor lange Jahre als Journalistin und Radiomoderatorin tätig, pflichtete Herrn Wierny bei, dass es neben diesen Voraussetzungen auch darauf ankomme, dass Journalisten sich einer professionellen Arbeitsethik verschrieben. Die Gesellschaft schließlich müsse zu einem gewissen Grad zur Selbstregulierung im Sinne moderater Meinungsäußerungen fähig sein. Besonders in den sozialen Medien sei dies sehr wichtig. Denn neben den partizipativen Möglichkeiten, die soziale Medien allen Gesellschaftsmitgliedern zur Verbreitung vielfältigen Meinungen böten, dürften die Gefahren von Falschnachrichten und manipulierten Inhalten nicht unterschätzt werden. Es sei im Interesse einer wehrhaften Demokratie, Mechanismen gegen Angriffe auf die freiheitliche Grundordnung zu entwickeln.


Mamuka Andguladze,  Media Program Manager bei Transparency International in Georgien, wies auf die in Georgien immer noch sehr starke Bedeutung des Fernsehens als primäre Nachrichtenquelle für einen Großteil der Bevölkerung hin (72%). Gleichzeitig seien die für die Fernsehsender überlebenswichtigen Werbeeinnahmen hart umkämpft. Dies führe dazu, dass es für neue und kleine Sender fast unmöglich sei, am georgischen Markt zu bestehen. Als Resultat gäbe es eine Hand voll von Partikularinteressen geprägter Privatsender und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinen Aufgaben nur unzureichend nachkomme.

Paata Shamugia ging auf den Wandel in der georgischen Literatur- und Kunstszene seit der Unabhängigkeit des Landes Anfang der 90er Jahre ein. Nach der durch Zensur geprägten sowjetischen Zeit sei es nicht durch provokative Kunst immer wieder zu gesellschaftlichen Diskussionen über das Sag- und Unsagbare gekommen – auch käme es im Spannungsfeld der Meinungsfreiheit immer wieder zu Konflikten zwischen traditionell-religiösen Vorstellungen der Kirche und liberaleren Positionen innerhalb der Gesellschaft. Die Diskussion von vermeintlichen Tabus sei es, was den Diskurs in einer freiheitlichen Gesellschaft ausmachen müsse, wenn sich eine Gesellschaft weiterentwickeln wolle. In einer angeregten Diskussion hoben die Teilnehmer der Veranstaltung u.a. die Bedeutung von Religionsfreiheit hervor.

Moderation und Konzeption: Christina Bellmann

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.