Rechtsstaat und Rechtspolitik - Publikationen

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Tschads früherer Präsident Hissene Habre verurteilt

Das Verfahren gegen den früheren Herrscher und Militärführer Hissene Habre begann am 20 Juli 2015 vor einem außerordentlichen senegalesischen Gerichtshof („Extraordinary African Chambers in Senegal“). Am 30. Mai 2016 verurteilte der Gerichtshof Habre wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, und Anwendung von Folter zu einer lebenslänglichen Haftstrafe. 2. Juni 2016 mehr...

Umfragebericht zu Abfallentsorgungsverfahren auf Gemeinde- und Bezirksebene

Die kambodschanische Regierung verpflichtete sich 2015, mit dem Erlass des Sub-Decree No. 113 zur Abfallwirtschaft in Stadtgebieten, die Funktionen der Abfallwirtschaft auf die Gemeinde- und Distriktebenen zu übertragen. Um den Umsetzungsprozess des Sub-Decrees besser verstehen und beurteilen zu können, sammelte die National League of Commune/Sangkats, gemeinsam mit technischer Unterstützung von KAS, Erfahrungsberichte um die gegenwertigen Verfahrensweisen und Herausforderungen der Abfallentsorgung auf G/D-Ebene zu dokumentieren. Der Bericht ist in Englisch und Khmer erhältlich. 2. Juni 2016 mehr...

Afrika im Blickpunkt

Nigeria: Chibok Mädchen gefunden; Südafrika: Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen das Urteil ein, die Verfahren wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Jacob Zuma wiederaufzunehmen; Politische Krise in der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich zu; Friedensgespräche für Burundi finden in Tansania statt 24. Mai 2016 mehr...

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Rumänien

Infolge der Massenproteste im November 2015 wurde in Rumänien die Ernennung einer Technokratenregierung unter dem ehemaligen EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş beschlossen. Nach einer halbjährigen Amtszeit setzt die Regierung nach wie vor auf die Bedeutung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz und erfreut sich einer breiten Zustimmung seitens der rumänischen Bevölkerung. Länderberichte, 17. Mai 2016 mehr...

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in der Republik Moldau

Seit den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau nicht weniger als drei Regierungen unter Chiril Gaburici, Valeriu Streleț und schließlich Pavel Filip gebildet. Begleitet von Straßenprotesten wurde die Regierung Filip am 20. Januar 2016 spät abends und ohne eine vorherige Debatte des Regierungsprogramms vereidigt. Die politische Instabilität im Land bringt deutliche Verzögerungen für die eingeleiteten Reformprozesse im Justizbereich. Länderberichte, 17. Mai 2016 mehr...

Aufbau einer Staatsbürgerlichen Friedenskultur

Das Projekt Aufbau einer staatsbürgerlichen Friedenskultur wurde 2015 von der Gruppe Jugend konstruiert Gerechtigkeit des Rechtsstaatsprogramms Lateinamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Manuela-Beltrán-Schule entwickelt. Ein Ergebnis dieser Initiative ist dieser Kurzfilm, in dem die Schülerinnen und Schüler Erfahrungen aus ihrem schulischen Umfeld darstellen. Sie berichten darüber, wie sie mit den alltäglichen Konflikten an der Schule umgehen, und stellen ihre Vision für den Frieden vor. 12. Mai 2016 mehr...

Afrika im Blickpunkt

UGANDA – Mediensperre von Liveübertragung der Oppositionsproteste; KENIA – Schließung der Flüchtlingslager; SÜDAFRIKA – Korruptionsvorwürfe gegen Jacob Zuma 10. Mai 2016 mehr...

Recht und Wilderei in Afrika

Am 30. April wurden in Kenia 105 Tonnen Elfenbein verbrannt, was einer Anzahl 7 000 toten Elefanten entspricht. Hierbei handelt es sich um den bislang größten Demonstrationsakt im Kampf gegen die Wilderei in Kenia und der Region im Allgemeinen, sowie die zahlenmäßig größte Zerstörung von illegalen Tierprodukten, die jemals stattfand. Schätzungsweise 30 000 Elefanten, größtenteils afrikanischer Herkunft, werden jedes Jahr getötet. 5. Mai 2016 mehr...

Das Verfassungsgericht - die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

Auszüge aus dem Verfassungsgericht, Band 14
Band 14 der Auszüge aus dem Verfassungsgericht für das Jahr 2016 zielt darauf ab, wissenschaftlichen Artikeln und Rechtsgutachten zum Verfassungsrecht und anderen damit zusammenhängenden Verfassungsfragen von Wissenschaftlern, Juristen und Beamten des Verfassungsgerichts zu generieren und zusammenzustellen. 29. Apr. 2016 mehr...

DER AFRIKANISCHE MENSCHENGERICHTSHOF ENTSCHEIDET GEGEN TANSANIA

Einstimmig hat der Afrikanische Menschengerichtshof zugunsten von wegen Mordes und bewaffneten Raubüberfalls inhaftierten 10 Kenianern entschieden. Die 10 Kenianer hatten sich an den Gerichtshof gewendet, weil sie ihre Rechte auf einen fairen Prozess (Artikel 7 der Afrikanischen Menschenrechtserklärung) verletzt sehen. Tansania wurde durch das Gericht verurteilt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um in einer nachvollziehbaren Zeit alle Einsprüche zugunsten oder gegen die Beschwerdeführer zu entscheiden. 19. März 2016 mehr...