Pflichtdienst für die Gesellschaft? - www.kas.de

smartboy10 / iStock

Pflichtdienst für die Gesellschaft?

von Dr. Katja Gelinsky

Optionen und Hürden im Verfassungs- und Völkerrecht

Sollte Deutschland zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer einführen? In der Debatte stellen sich auch rechtliche Fragen, da grundsätzlich niemand zu einer Arbeit gezwungen werden darf. Zu bedenken sind verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben. Einschätzungen zu den rechtlichen Optionen und Hürden für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtdienstes liefert das vorliegende Analysepapier.

26. September 2018 Bestellinformationen

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht wäre vom gegenwärtigen Verfassungsrecht nicht gedeckt, da das Grundgesetz Arbeitszwang prinzipiell verbietet und keine der gegenwärtigen Ausnahmeregelungen passt. Das Grundgesetz müsste also geändert werden.
Junge Ausländer mit dauerndem Bleiberecht können – müssen aber nicht – in den Kreis der Dienstpflichtigen einbezogen werden.
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht dürfte nach der Menschenrechtskonvention prinzipiell möglich sein. Ein grundsätzliches Verbot neuartiger Pflichten lässt sich der Konvention nicht entnehmen.
Für die völkerrechtskonforme Ausgestaltung der Dienstpflicht sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Diskriminierungsverbot zu beachten.