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"Starkes Signal von US-Präsident Obama"

Frank Priess im Interview mit detektor.fm zur US-kubanischen Annäherung

Die USA und Kuba wollen 2015 wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Im Zuge dessen hat US-Präsident Barack Obama die amerikanische Isolationspolitik gegenüber Kuba für gescheitert erklärt. Auch das Handelsembargo hält Obama für überholt. Über mögliche Motive und Auswirkungen sprach Frank Priess, der stellvertretende Leiter Europäische und Internationale Politik der Adenauer-Stiftung, im Interview mit dem Radiosender detektor.fm.

Es sei ein entscheidender Tag, denn nach langen Jahrzehnten der Embargo- und Isolationspolitik komme man in den USA nun zum Ergebnis, diesen Kurs nachhaltig ändern zu wollen, sagte Frank Priess. „Die innenpolitischen Folgen für Kuba sind dabei schwer abzusehen, denn dort wurden bereits in den letzten Monaten und Jahren einige Lockerungsmaßnahmen unternommen, die aus unserer Sicht jedoch leider nur im wirtschaftlichen und weniger im politischen Bereich zu suchen sind, etwa mit Blick auf Bürger- und Menschenrechte“, so der stellvertretende Leiter Europäische und Internationale Politik der Adenauer-Stiftung, im Interview mit dem Radiosender detektor.fm.

Mit dem neuen Kurs der USA entfalle nun ein wenig die bisherige Legitimation des Regimes, das Amerikas Embargopolitik stets verantwortlich machen konnte für alles, was in Kuba nicht gut läuft. Das Embargo sei zwar noch in Kraft, aber in Teilen bereits durchlöchert worden, etwa als die USA 2013 für mehrere Milliarden Dollar Lebensmittel und Medikamente nach Kuba lieferten. „Das Embargo ist also schon lange nicht mehr das, was es einmal war.“

Priess glaubt, dass die USA in Kuba mehrere Ziele verfolgen. „Zum einen hat man sicherlich gemerkt, dass die eigene Kuba-Politik ein ganz großes Hindernis für die Beziehungen der USA mit den Ländern Lateinamerikas ist.“ Viele Initiativen seien vor diesem Hintergrund entstanden, um die USA auszuklammern. Andererseits könne Obama sicher auch deshalb innerhalb den USA mit einem Kurswechsel punkten, weil auch die eigene Wirtschaft gesehen hat, dass es zu einer Änderung kommen müsse. So seien US-Firmen etwa in Bezug auf Ölvorkommen in Kubas Umgebung außen vor, während Europäer, Inder, Chinesen und andere dort gute Geschäfte machen. „Auch das spielt eine gewisse Rolle und so ist die unmittelbare bilaterale Beziehung zur Regierung in Kuba fast etwas sekundär.“

Grundsätzlich brauche Kubas Regierung weitere wirtschaftliche Erfolge und in diese Richtung zielten auch die bisherigen Reformbemühungen von Raul Castro. „Das hat es erleichtert, mit den USA zu dieser Übereinkunft zu kommen, auch weil es etwa die Freilassung von politischen Gefangenen auf Kuba betrifft – ein Aspekt, den man nicht unterschätzen sollte.“

Was die derzeitige politische Gemengelage in den USA angeht, zeigt sich Priess jedoch skeptisch, dass sich auf kurze Sicht tatsächlich Mehrheiten finden lassen, um die Embargopolitik zu beenden und zu einer kompletten Entspannung zu kommen. „Ich glaube, die Republikaner sind nicht bereit, Obama in dieser Richtung entgegen zu kommen, wenn jetzt der Präsidentschaftswahlkampf näher rückt.“ Dennoch habe der Präsident nun ein starkes Signal gesetzt, auch um den Eindruck entgegenzuwirken, es sei jetzt eine ‚lame duck‘, die nichts mehr bewegen könne nach den letzten Zwischenwahlen.

Mit freundlicher Unterstützung von detektor.fm

Das Interview als Audiomitschnitt finden Sie hier.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Berlin Deutschland