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"Verhalten hat nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun"

Pöttering kritisiert ägyptische Behörden aufs Schärfste

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, hat das Verhalten der ägyptischen Behörden aufs Schärfste kritisiert und erwartet nun eine politische Lösung.

Pöttering, der sich derzeit in Kairo aufhält, um gegen die Festsetzung zweier Mitarbeiter der Stiftung zu intervenieren, sagte gegenüber einem Team der ARD-tagesschau: „Das Verhalten hat nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun.“ Pöttering zeigte sich besorgt um die Mitarbeiter. „Ganz offensichtlich gibt es Kräfte in diesem Land, die bestimmt sind von einer Haltung, die nicht offen ist gegenüber Europa und der Welt. Das würden wir sehr bedauern“, so Pöttering. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Pöttering: „Wir wollen, dass man zu einer zufriedenstellenden politischen Lösung kommt.“ Dazu müsse die ägyptische Regierung einen Beitrag leisten. Auch Ägypten selbst könne „kein Interesse daran haben, dass die Dinge eskalieren.“ Die Stiftung müsse ungehindert wieder arbeiten können.

Unterdessen hat Ägyptens Ministerpräsident Kamal al-Gansuri das Vorgehen der Justizbehörden gegen ausländische Menschenrechtler verteidigt. Der Regierungschef sagte nach Angaben der staatlichen Zeitung "Al-Ahram" am Mittwoch, dass die Organisationen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen ägyptisches Recht überprüft würden. Der Fall liege in den Händen der Justiz. Seine Regierung werde nicht nachgeben, betonte er, weder wegen ausländischer Hilfen noch aus anderen Gründen.

Am 29. Dezember 2011 hatten Vertreter der ägyptischen Staatsanwaltschaft und bewaffnete Polizeieinheiten die Büroräume der KAS sowie 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen durchsucht. Die ägyptischen Behörden werfen den Mitarbeitern der KAS die illegale Finanzierung ägyptischer Organisationen vor. Eine Anklage gibt es aber noch nicht. Zur Chronologie der Ereignisse...

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Februar 2012, die Bundesregierung aufgefordert, für eine Einstellung des Verfahrens gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo einzutreten. Das Parlament stimmte einstimmig für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Bundesregierung solle sich "mit allem Nachdruck" dafür einsetzen, dass "die deutschen politischen Stiftungen ihrer Arbeit ohne Einschränkungen und ungehindert nachkommen können", heißt es in dem Antrag. Die Vorwürfe der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung seien "haltlos".

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

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Berlin Deutschland