reuters

Einzeltitel

100 Tage Unsicherheit

von Caroline Kanter, Silke Schmitt

Auszüge aus einem Gespräch mit Caroline Kanter, Leiterin des KAS-Auslandsbüros Italien.

Seit knapp 100 Tagen ist die zweite Regierung unter dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im Amt. Die Bündnispartner der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), der Partei Partito Democratico (PD), der linken Abspaltung Liberi e Uguali (LeU) und der neuen Fraktion unter der Leitung von Matteo Renzi, Italia Viva zeigen sich durchaus gewillt, zumindest bis Januar 2022 zusammen zu halten. Gemeinsam wollen sie auf alle Fälle den nächsten italienischen Staatspräsidenten wählen und die wachsende Zustimmung des Mitte-Rechts-Bündnisses unter der Leitung von Matteo Salvini bis dahin eindämmen. Dennoch herrscht Krisenstimmung im Land.

Das vollstaendige Interview finden Sie hier

Frau Kanter, wie würden Sie die Stimmung in Italien 100 Tage nach Antritt der zweiten Regierung unter Giuseppe Conte beschreiben?

Zunächst einmal sollte man zwischen einer Außen- und einer Innenansicht unterscheiden. 

Dass sich die Koalitionspartner tatsächlich so schnell auf ein Regierungsprogramm und eine Ministerriege einigen konnten, ist u.a. auf den Druck Mattarellas zurückzuführen (...). Schlüsselministerien hat die Regierung neu besetzt und ein deutliches Signal an Europa gesendet: Italien sucht den Dialog mit Europa und ist an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert.

In Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten reagierte man mit großem Wohlwollen auf die neue italienische Regierung. (...) der Spread, der Risikozuschlag für italienische Staatstitel, erreichte unter der M5S-Lega-Regierung bis zu drei Prozentpunkte. Dann pendelte er sich ab September auf 1,3 Prozentpunkte ein. Aktuell liegt der Spread bei 1,8 Punkten, trotz der hitzigen Debatte über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).  

Man kann also - aus der Außenperspektive betrachtet - sagen, dass diese Regierung auf europäischer Ebene zunächst für Ruhe gesorgt hat; der Ton und das Miteinander haben sich verändert. Die erste Hürde – die Prüfung des Haushaltsentwurfs 2020 – ist überwunden. Die Reaktionen seitens der EU-Kommission waren vorsichtig optimistisch mit Blick auf Italiens Reformvorhaben.  (...) Dass diese Regierung Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu ihren Prioritäten erklärt hat – (ist) ein Novum für Italien, wo diese Thematik in der Vergangenheit von keiner politischen Kraft umfassend besetzt und vorangetrieben wurde (...). Man spricht von einem „Green Deal“ in Höhe von 55 Milliarden Euro für die kommenden 15 Jahre (...).

Wie sieht die Innenansicht aus?

Die Binnensicht unterscheidet sich stark von der positiv-optimistischen Lesart von europäischer Seite (...). Das Land ist nach wie vor gespalten: Schaut man sich die neuesten Umfragen an, so bewerten 50 Prozent der befragten Bürger die Regierungsarbeit negativ. Nur 16 Prozent der befragten Bürger äußerten sich vorbehaltlos positiv gegenüber der Regierungsarbeit.Insgesamt kann man feststellen, dass die moderaten Kräfte im Land weiter an Zustimmung verlieren (...).

Das linke Lager befindet sich in einem Fragmentierungsprozess: Die Neugründung der Partei Italia Viva unter der Leitung von Matteo Renzi hat nicht zur Beruhigung der ohnehin zerstrittenen Koalitionskonstellation beigetragen.Die rechten Kräfte sind nach wie vor stark (...). Gemeinsam liegt das Bündnis aus Lega, Fratelli d’Italia (FdI) bei circa 50 Prozent und ist damit stärker als das Regierungsbündnis. Lega ist mit circa 30% die stärkste Kraft. Die post-faschistische FdI hat in den vergangenen Wochen stark zugelegt und ist mit 11% doppelt so stark wie Forza Italia, die abgeschlagen bei 5% liegt.    

Aus Sicht der Bürger bleiben viele dringlichen Fragen offen. Diese Regierung erreicht und überzeugt mit ihren Maßnahmen nur einen Teil der italienischen Bürger. Andererseits:Ob eine rechte Regierung eine wirkliche Alternative darstellen könnte, daran zweifelt wiederum auch fast die Hälfte aller Italiener. Interessant ist die Entwicklung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung: die Sardinen. Sie definieren sich bewusst nicht als politische Partei. 

 

Und wie bewerten Sie die neue Bewegung „Sardinen“? Sehen Sie hier ein politisches Potential?

Die Sardinen sind als Reaktion auf die zunehmend populistisch geführte Debatte im Allgemeinen und den Regionalwahlkampf in der Stadt Bologna im Besonderen entstanden. Am 14. November hatten sich auf Initiative vier junger Bologneser mehrere tausend Bürger im Rahmen eines „flash mobs“ auf der Piazza Maggiore eingefunden, während Matteo Salvini zeitgleich eine Wahlkampfveranstaltung durchführte – man wollte eine größere Gruppe von Bürgern mobilisieren als die Lega. Es handelte sich ganz klar um eine „Anti-Salvini“ – Veranstaltung. Ende Januar 2020 werden in Emilia Romagna und in Kalabrien Regionalwahlen stattfinden und nach dem Erfolg des Mitte-Rechts-Bündnisses in Umbrien in diesem Herbst – das wie Emilia Romagna traditionell zu den linken Hochburgen in Italien zählt, jedoch viel kleiner ist - gelten die Wahlen in Emilia Romagna als Stimmungsmesser für die neue Regierung.

Die Sardinen möchten einen Weckruf durch das Land senden und sehen sich als „Antikörper“. (...) Bislang haben sie stets unterstrichen, dass sie sich nicht als politische Bewegung engagieren und schon gar nicht als eine Partei verstanden werden möchten (...). Ihre Botschaft: gegen Populismus und für einen zivilisierten Dialog (...). Die Sardinen-Bewegung ist erst wenige Wochen alt – ob sie eine Zukunft haben wird und wie diese aussehen könnte ist heute offen. Generell würde ich es positiv bewerten, dass sich ein Teil der Bürger aktiv gegen die Verrohung der Sprache und für eine zivilisierte Debattenkultur stark machen (...).

Welche Herausforderungen muss Italien in den kommenden Wochen meistern?

Die Frage um die maroden Unternehmen wie die Fluggesellschaft Alitalia und das Stahlwerk Ilva in Süditalien werden die Regierung in den kommenden Wochen beschäftigen. Hier arbeitet man sich an Altlasten ab – viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Außerdem wird die Diskussion um die Änderungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geführt werden – mit diesem Thema ist es Matteo Salvini erneut gelungen, die politische Agenda Italiens zu bestimmen und die Regierungskoalition zu spalten. Dann stehen – wie bereits erwähnt – die Regionalwahlen in Emilia Romagna an. Sie werden als eine Art Stresstest gewertet. 

Unsicherheit bestimmt das Land. (...) 69 Prozent der befragten Italiener schauen ängstlich in die Zukunft (...). Der soziale Aufzug funktioniert in Italien nicht mehr. (...) Die italienische Wirtschaftsleistung nimmt lediglich um 0,2 Prozent zu. Italien ist damit Schlusslicht in Europa (...).Die Menschen sind gestresst. Das hat wiederum Einfluss auf die politische Partizipation und letztlich auf die Demokratie: 76 Prozent der Befragten sagen, dass sie kein Vertrauen in die politischen Parteien haben. Und Achtung: 48 Prozent der Italiener wünschen sich „einen starken Mann“, der die Probleme löst, ohne sich um das Parlament oder um Wahlen zu scheren. 

Italien kämpft derzeit an vielen Fronten (...). Es bleibt nur zu hoffen, dass Italien in den kommenden 100 Tagen etwas zur Ruhe kommt und es die Koalitionspartner schaffen, an einer eindeutigen Agenda zu arbeiten, die parteiübergreifend wichtig ist und im Land für Optimismus sorgt. Themen gäbe es genug.   

Ansprechpartner

Silke Schmitt

Silke Schmitt bild

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Silke.Schmitt@kas.de +39 06 6880-9281 +39 06 6880-6359
Ansprechpartner

Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Italien

Caroline.Kanter@kas.de +39 06 6880-9281

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Rom