Kontroverse erste Schritte des Kabinetts Radew

Kampf gegen die Oligarchie“?

Die nach dem Wahlsieg von „Progressives Bulgarien“ (PB) mit absoluter Mehrheit am 8. Mai 2026 gebildete Regierung hat noch immer kein Regierungsprogramm vorgelegt. Von zentraler Bedeutung im Wahlprogramm von PB war vor allem die Bekämpfung des „oligarchischen Modells“, also informeller Kreise, die aus Hinterzimmern heraus das öffentliche Leben, die Politik, die Wirtschaft und die Justiz zu steuern versuchen. Im Wahlprogramm hieß es dazu:

„Abbau des oligarchischen Modells und Stärkung der Staatlichkeit durch Entzug des Zugangs der Oligarchie zur politischen Macht, Entzug des Zugangs der Oligarchie zu öffentlichen Ressourcen, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und KI-Kontrolle über öffentliche Aufträge“.

Dennoch hat sich die Regierungsmehrheit von PB im Parlament beim Antrag der Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Einkünfte und Ausgaben des Vorsitzenden der Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten - Neuanfang“ (DPS–NN), Deljan Peewski, unter die Lupe nehmen sollte, der Stimme enthalten, so dass der Ausschuss nicht gebildet wurde. Der unter dem US-amerikanischen Magnitsky-Act sanktionierte Peewski gilt als eine der maßgeblichen „grauen Eminenzen“, die hinter den Kulissen großen informellen Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Justiz ausüben sollen. Ein weiterer, erneut von PP und DB angeregter Untersuchungsausschuss, der Justizaffären nachgehen sollte, kam unter den gleichen Umständen nicht zustande. PB-Innenminister Iwan Demerdschiew initiierte derweil eine Untersuchung der zahlreichen Flüge von Peewski, viele von ihnen mit Privatflugzeugen nach Dubai, und rief den Rechnungshof wegen Unstimmigkeiten in den Vermögensverhältnissen Peewskis an. Zur geplanten Justizreform sind seitens PB Gesetzesvorlagen ins Parlament eingebracht worden. Zentral sind dabei geplante Änderungen beim Modus der Nominierung der Kandidaten für den Obersten Justizrat.

Kontroverse Schritte in der Außen- und Sicherheitspolitik

Im Zentrum der politischen Debatte steht derzeit jedoch vor allem der außen- und sicherheitspolitische Kurs der neuen Regierung. Dieser vermittelt ein teils widersprüchliches Bild. Im Wahlprogramm von PB war die Rede von einer „starken Stimme Bulgariens in der EU“, zudem wurde die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Bulgariens innerhalb der NATO versprochen. Russland wurde im Wahlprogramm nicht erwähnt, obwohl die persönlichen Sympathien von Radew für Russland kein Geheimnis sind. Insofern sind einige der nachfolgend skizzierten, ambivalenten außenpolitischen Schritte der Regierung nicht völlig überraschend.

Antrittsbesuch in Deutschland und Androhung von Sanktions-Veto

Ministerpräsident Radew unternahm seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch auf Einladung von Bundeskanzler Merz am 18. Mai in der Bundesrepublik Deutschland. Der Ministerpräsident sagte dabei vor Journalisten in Berlin, es sei kein Zufall, dass sein erster Besuch gerade in Deutschland stattfinde, da das Land ein strategischer Partner, Verbündeter und langjähriger Freund sei. Nach seinen Worten seien die Wettbewerbsfähigkeit und die Steigerung der Verteidigungskapazitäten zentrale Themen für beide Länder. Europa solle, so Radew, größere diplomatische Anstrengungen unternehmen, um wieder zum Frieden in Europa zurückzukehren.

Im Kontext der Verhandlungen zum 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland drohte Radew mit einem Veto, falls der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill I., der Lukoil-Gründer Wagit Alekperow sowie ein weiterer russischer Unternehmer, der angeblich für den Betrieb der Metro in Sofia essenziell sei, nicht von der geplanten Sanktionsliste entfernt würden. Die geforderte Streichung erfolgte schließlich. Radew stellte dies als entschlossene Durchsetzung bulgarischer Interessen dar.

Ablehnung der „Koalition der Willigen“ in Paris

Am 14. Juli erklärte Radew am Rande der Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag in Paris, dass Bulgarien der sogenannten „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine nicht beitreten werde. Eine entsprechende Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe er abgelehnt. Radew betonte zudem, Bulgarien werde keine weitere direkte militärische oder finanzielle Hilfe für Kyjiw leisten, da eine „Verlängerung des Konflikts“ vermieden werden müsse. Der Fokus müsse stattdessen auf einer „starken diplomatischen Mission“ liegen. Entscheidungen zur kollektiven europäischen Sicherheit müssten zudem im etablierten Rahmen von EU und NATO getroffen werden.

Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Fraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament, bezeichnete Radews Äußerungen in Paris als „offen anti-europäisch“ und schwerwiegenden politischen Fehler. Die bulgarischen Oppositionsparteien und Bündnisse „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB), „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) warnten vor einer aus ihrer Sicht gefährlichen Isolation Bulgariens. Sie betonten, dass eine erfolgreiche Diplomatie Druck auf den Aggressor und eine verteidigungsfähige Ukraine voraussetze.

Diplomatische Verwirrung um Gipfeltreffen in Kyjiw

Nur einen Tag nach Radews Absage an die „Koalition der Willigen“ in Paris nahm Außenministerin Welislawa Petrowa am 15. Juli am Gipfeltreffen „Ukraine – Südosteuropa“ in Kyjiw teil. Bei einer Begegnung mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrii Sybiha betonte sie die Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich sowie die Bedeutung der bulgarischen Minderheit in der Ukraine.

In der Folge kam es zu Verwirrung über die gemeinsame Schlusserklärung. Das auf der Website des ukrainischen Außenministeriums veröffentlichte Dokument – mit Bulgarien als Unterzeichnerstaat – spricht sich für eine Verstärkung des Engagements in der „Koalition der Willigen“, für militärische/finanzielle Hilfe sowie für ein Sondergericht gegen Wladimir Putin aus. Das bulgarische Außenministerium und Ministerpräsident Radew bestritten umgehend, dass Ministerin Petrowa eine rechtlich bindende Verpflichtung unterschrieben habe. Radew verwies bei Fragen zur Unterschrift an die ukrainischen Gastgeber.

Die Oppositionsparteien und -bündnisse GERB, PP und DB warnten vor einem massiven Gesichtsverlust Bulgariens. Führungsfiguren wie der ehemalige Außenminister Georg Georgiew (GERB) und der ehemalige Ministerpräsident Nikolaj Denkow (PP) sprachen von „politischer Schizophrenie“. Der Ministerpräsident versuche, im Inland pro-russische und nostalgische Wählerschichten zu bedienen, während das Außenministerium bestrebt sei, die Wogen mit den EU- und NATO-Partnern zu glätten.

Auf der anschließenden jährlichen Botschafterkonferenz Bulgariens am 20. Juli versuchten Ministerpräsident Radew, Außenministerin Petrowa und Staatspräsidentin Iliana Jotowa, Geschlossenheit zu demonstrieren. Sie bekräftigten die Linie, dass es „keine militärische Lösung“ für den Krieg Russlands gegen die Ukraine gebe und die bulgarische Diplomatie sich für einen Waffenstillstand einsetzen müsse. Die breite Kritik riss jedoch nicht ab. Am 21. Juli forderte die pro-russische, nationalistische Partei „Wasraschdane“ den Rücktritt von Außenministerin Petrowa aufgrund von Inkompetenz und Beschädigung des Ansehens Bulgariens. Radan Kanew, Mitglied des Europäischen Parlaments (Partei DSB/Bündnis DB; EVP-Fraktion) warf Radew populistisches Lavieren vor und warnte: Wer versuche, alles zugleich zu sein, repräsentiere am Ende niemanden.

Transatlantische Beziehungen: Streit um US-Militärflugzeuge

Neben der Ukraine-Politik sorgte der Umgang mit den US-Streitkräften für Spannungen zwischen Sofia und Washington. Radew hatte der US-Regierung zunächst ein Ultimatum gestellt: Eine verlängerte Nutzung des zivilen Flughafens Sofia durch US-Militärflugzeuge sei an die Aufhebung der US-Visumpflicht für bulgarische Staatsbürger geknüpft – obwohl beide Themen rechtlich und technisch nicht zusammenhängen. Die US-Regierung ignorierte die Forderung.

Am 21. Juli gab der Ministerpräsident dann bekannt, dass die USA darum gebeten hätten, bis zu acht Betankungsflugzeuge (KC-135) und 250 Soldaten auf dem bulgarischen Militärflugplatz „Besmer“ zu stationieren, um US-Operationen im Kontext des Krieges mit dem Iran zu unterstützen. Zuvor waren US-Tankflugzeuge vorübergehend auf dem zivilen Flughafen Sofia stationiert, was international und innenpolitisch Kontroversen ausgelöst hatte. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow hatte hierzu noch im Juni erklärt, dass nur der zivile Flughafen Sofia den erforderlichen Platz für die Stationierung amerikanischer KC-135-Flugzeuge biete. Radew verlegte die Aktivitäten nun dennoch nach „Besmer“ im Osten des Landes, mit der Begründung, den Zivilverkehr in der Hauptstadt entlasten zu wollen.  

Die Regierung legte dem Parlament einen entsprechenden Beschluss vor und warf den Vorgängerregierungen vor, das Parlament bei früheren Stationierungen umgangen zu haben. Radew erklärte, dass „die USA ein wichtiger Sicherheitsverbündeter“ seien, zwischen den beiden Staaten bereits seit 2006 ein bilaterales Abkommen bestehe und den amerikanischen Militärtransportflugzeugen daher ein Stützpunkt in Bulgarien zur Verfügung gestellt werden müsse. Letztlich stimmten 136 Abgeordnete von PB und der DPS-NN, die im Parlament zumeist mit PB votiert, mit „Ja“, während 13 Abgeordnete mit „Nein“ votierten und zwei sich enthielten. Mehrere oppositionelle Fraktionen – GERB, PP, DB – boykottierten die Abstimmung. Die Stationierungsgenehmigung gilt befristet bis zum 1. Oktober 2026.

Das Kabinett, das Verteidigungsministerium und die Sicherheitsdienste betonten unisono, dass von bulgarischem Boden aus keine offensiven Militärhandlungen im Nahen Osten geführt würden und Bulgarien durch die logistische Unterstützung nicht zur Kriegspartei werde. Radew und Stojanow verwiesen darauf, dass die USA als Hauptverbündeter im Bereich Sicherheit garantierten, potenziellen Bedrohungen für Bulgarien entgegenzuwirken. Es seien keine zusätzlichen Rüstungsausgaben oder der Einsatz von Angriffswaffen von Bulgarien aus geplant. Das offizielle Teheran reagierte scharf auf den Beschluss. Das iranische Außenministerium warnte Bulgarien offiziell davor, sich durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Hoheitsgebiet zum „Komplizen von Aggressoren und Kriminellen“ zu machen.

Finanzpolitik: Haushaltsdefizit und Mahnungen der Ratingagenturen

Parallel zu den außenpolitischen Irritationen steht die Regierung unter starkem haushaltspolitischem Druck. Nach Meinung von Beobachtern könnte der neue Staatshaushalt das Land destabilisieren. Das Parlament verabschiedete den Haushalt am 15. Juli 2026 in erster Lesung mit 143 Ja-Stimmen von PB und DPS-NN, gegen 81 Nein-Stimmen von GERB, DB, PP und „Wasraschdane“.

Der Haushalt sieht ein Defizit von 5,7% des BIP vor. Die Regierung bezeichnete den Entwurf als Notwendigkeit, um die finanzielle Realität abzubilden. Die Opposition kritisierte das übermäßige Defizit scharf als „Haushalt der Null-Reformen“ und warnte vor einer finanziellen Destabilisierung. Die Ratingagentur Fitch Ratings (bewertet Bulgarien aktuell mit BBB+ / Ausblick stabil) reagierte am 16. Juli besorgt auf die Beschlussfassung. Fitch wies darauf hin, dass die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens allein nicht ausreichen werde, um die Schuldenlage Bulgariens zu stabilisieren, da es an strukturellen Reformen fehle.

Zwar plant die Regierung, das Defizit bis 2028 wieder auf 3% zu senken, doch Fitch bezweifelt die Umsetzbarkeit. Die Ausgabenstrukturen seien unflexibel und Steuererhöhungen stießen in der Bevölkerung auf massiven Widerstand – wie die Demonstrationen zeigten, die bereits zum Sturz der vorherigen Regierung geführt hatten. Das Verschieben wesentlicher Reformen schränke den Handlungsspielraum für die Konsolidierung nachhaltig ein.

Breite Kritik aus Opposition, Medien und den „eigenen Reihen“

Das Oppositionsbündnis „Demokratisches Bulgarien“ (DB) zog am 24. Juli im Parlament eine kritische Bilanz der ersten Monate der Regierung. Obwohl die üblichen 100 Tage noch nicht verstrichen waren, kritisierte DB das Kabinett massiv. Die Kernpunkte der Kritik betreffen neben der defizitären Haushaltspolitik und der widersprüchlichen, teils russlandfreundlichen außen- und sicherheitspolitischen Positionierung vor allem die Einschränkungen der Oppositionsarbeit im Parlament (Begrenzung parlamentarischer Kontrolle durch Änderungen der Geschäftsordnung) und die Blockierung notwendiger Reformen. Personeller Hauptangriffspunkt ist dabei Vizepremier Iwo Hristow, der als „Ideologe“ von PB gilt. Die DB wirft ihm vor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, prorussische Propaganda zu betreiben und als Gesicht der staatlichen Unfähigkeit zu agieren. Sein Rücktritt wird explizit gefordert.

Auch medial sieht sich die Regierung Radew massiver Kritik ausgesetzt: Die Chefredakteurin der bürgerlich ausgerichteten, seriösen Onlinezeitung „Mediapool“ bemängelte etwa die Außenpolitik. Radew riskiere durch sein Vorgehen internationale Partnerschaften. Er begebe sich freiwillig in die Position eines „EU-Störenfrieds“. Damit schade er den Interessen des Landes und stelle sich diplomatisch ins Abseits. Auch der renommierte bulgarische Politikwissenschaftler Ognjan Mintschew kritisierte das internationale Auftreten Radews. Mintschew empörte sich etwa über Radews Abwesenheit bei wichtigen internationalen Initiativen. Radews Verhalten sei zugleich nicht überraschend, da er im Grunde aus seinen außenpolitischen Ansichten nie einen Hehl gemacht habe. Das langfristige Ziel bestehe darin, Bulgarien zunehmend aus den europäischen und euro-atlantischen Sicherheitspartnerschaften herauszuführen, das Land zu „neutralisieren“ und in eine „Grauzone“ an der Trennlinie zum autoritären Osten zu verwandeln. Kräfte, die bereits in den 1990er-Jahren gegen den NATO-Beitritt gekämpft hatten, würden nun durch Radews Politik feiern. Angesichts dieser Entwicklung sieht Mintschew einen Ausweg nur im Aufbau einer starken zivilen und politischen Opposition.  

In einem Interview übte auch die ehemalige Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), Kornelija Ninowa, scharfe Kritik an der neuen politischen Führung. Ihr schwerwiegendster politischer Fehler sei es gewesen, 2016 mit der BSP die damalige Präsidentschaftskandidatur von Rumen Radew vorgeschlagen und maßgeblich unterstützt zu haben. Sie warf ihm autokratische Züge und politische Doppelzüngigkeit in der Außenpolitik vor. Zudem baue er das bestehende „oligarchische Regierungsmodell“ aus. Der Staatshaushalt sei eine „Katastrophe“, die die ärmere Bevölkerung und die Mittelschicht schwer treffe. Der Ministerpräsident und seine Verbündeten hätten keine Lösungen parat, weshalb die Enttäuschung in der Bevölkerung rasch zunehmen werde. Laut Ninowa sei der Aufbau eigener Parteistrukturen von PB auf Kosten der BSP durch das Umfeld des damaligen Präsidenten Radew bereits seit 2022 vorbereitet worden. Ninowa kritisierte auch die amtierende Präsidentin Jotowa scharf und warf ihr unter anderem vor, jegliches soziales Feingefühl vermissen zu lassen und zu einem Anhängsel des Ministerpräsidenten degradiert zu sein.

Fazit: Politische Stabilität bleibt fraglich

Die absolute Mehrheit von PB bei den vergangenen Parlamentswahlen im April 2026 war in erster Linie auf die hohen persönlichen Sympathiewerte von Radew zurückzuführen, die er zuvor als Staatspräsident genoss. Da das Amt des Staatspräsidenten in Bulgarien vorwiegend zeremoniell ist, erfreuen sich die Staatsoberhäupter in der Regel einer relativ hohen Zustimmung in der Bevölkerung. Nun steht Radew jedoch in der Rolle des Verantwortlichen der Exekutive, der für das politische Tagesgeschäft zuständig ist. Die im Wahlkampf geschürte Erwartungshaltung der Bevölkerung gegenüber dem neuen Kabinett ist sehr groß. In den ersten 100 Tagen agiert jenes Kabinett bisher jedoch auf wichtigen politischen Feldern unglücklich und widersprüchlich, was bei fortschreitender Dauer zu Enttäuschung, Unzufriedenheit und Verwerfungen innerhalb der Bevölkerung führen könnte. Daher kann nicht als ausgemacht gelten, dass der Wahlsieg von PB die Phase politischer Instabilität mit häufigen Neuwahlen und wechselnden Regierungen in Bulgarien wirklich dauerhaft beendet hat.