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Honduras vor den Wahlen

von Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.

Nach drei Jahren ist es dem Kongress von Guatemala in der vergangenen Woche erstmals wieder gelungen, ein Haushaltsgesetz für das kommende Jahr zu verabschieden. Zuletzt war dies 2018 der Fall. In den Jahren 2020 und 2021 musste die Regierung mit dem für 2019 geltenden Budget weiterregieren; es gab lediglich Nachtragshaushalte, mit denen das Parlament der Exekutive Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bereitstellte.
Nach längerer Zeit übersteigt der Ansatz für den ordentlichen Haushalt wieder die Grenze von 100 Milliarden Quetzales; er beträgt GTQ 106,2 Milliarden, umgerechnet etwa 12 Milliarden Euro. Das sind nicht nur acht Milliarden Quetzales mehr als vor drei Jahren, sondern sogar immerhin GTQ 2,3 Milliarden mehr als von der Regierung im Gesetyentwurf eingebracht. In letzter Minute erhöhte der Kongress zum Beispiel die Mittel für die sog. Bezirksräte für Entwicklung (Consejos Departamentales de Desarrollo, CODEDEs) von 2,6 auf 3,227 Milliarden. Dazu dürfen die Räte die im Jahre 2021 nicht verbrauchten Gelder in das kommende Jahr übertragen; es wird erwartet, dass das noch einmal zwischen 500 und 600 Millionen Quetzales sein könnten. 2022 ist das Jahr vor den nächsten Wahlen in Guatemala, und mit den CODEDEs und ihren Budgets, die in der Hauptsache von den Bezirksgouverneuren und Bürgermeistern gesteuert werden, lässt sich vor Ort sehr gut Wahlkampf machen. Ein Kommentator der Tageszeitung El Periódico und Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Organisation Acción Ciudadana, Manfredo Marroquín, spricht deshalb auch von „der Korruption als Haushalt verkleidet“ (La corrupción vestida de presupuesto). Der größte Teil der genannten zusätzlichen Mittel soll von den Räten immerhin zur Stärkung des sog. Großen Nationalen Kreuzzugs für die Ernährung (Gran Cruyada Nacional por la Nutrición), also im Kampf gegen die Unterernährung, eingesetzt werden. Allerdings sind die Projekte, für die die Gelder verwendet werden können, so beschrieben, dass sie auch an Unternehmen der Baubranche ausgezahlt werden können. Zusammen mit dem Gesundheitswesen ist dies der Bereich der Verausgabung öffentlicher Mittel, der in Guatemala besonders von Korruption betroffen ist.
Aufgrund des hohen Haushaltsansatzes steigt die Neuverschuldung weiter an, und zwar um knapp 18,5 Mrd. Quetzales, umgerechnet etwa 2,3 Mrd. Euro. Die Staatsverschuldung insgesamt beträgt rund GTQ 221,5 Mrd. Der weitaus größte Teil davon sind jedoch interne Schulden. So liegt der Anteil der externen Neuverschuldung für das kommende Jahr bei nur knapp 2,5 Mrd. Quetzales oder gut 13 Prozent der geliehenen Mittel. Dennoch muss Guatemala für den Schuldendienst im kommenden Jahr mehr als 15 Mrd. Quetzales aufwenden; das sind immerhin 14 Prozent des Haushalts, kaum weniger als der Anteil der Investitionen, der nur 17 Prozent beträgt.

Eine Woche vor den allgemeinen Wahlen in Honduras hat die sog. Zeit der Wahlkampfstille (silencio electoral) begonnen. In den letzten sieben Tagen vor der Abstimmung dürfen die Kandidatinnen und Kandidaten keine Wahlwerbung mehr betreiben. Die Parteien dürfen jedoch ihre „Regierungspläne“ vorstellen, was die Ruhezeit deutlich relativiert, zumal sich der Wahlkampf in diesem Jahr besonders durch wechselseitige Beleidigungen und eine zunehmende Zahl von Gewalttaten auszeichnet. Besonders schockiert hat das Land die Ermordung des in seinem Heimatort beliebten, zum fünften Mal kandidierenden Bürgermeisters von Cantarranas (etwa 40 Kilometer von der Hauptstadt Tegucigalpa entfernt), „Paquito“ Gaitán, der auf offener Straße und am helllichten Tage erschossen wurde. Nach Zeugenaussagen soll er vor den Schüssen seinen Mördern noch angesprochen haben mit den Worten: „Warum willst Du mich umbringen? Ich laufe hier nur herum, um in diesen Ortschaften Gutes zu tun, ich tue niemandem etwas Böses.“ Zwar kam es nach der Tat zu Festnahmen derer, die an der Ausführung beteiligt waren; deren Anstifter hingegen können sich wie üblich in Ruhe zurücklehnen.
Als Präsident Hernández am 15. Oktober den neuen internationalen Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa im nahegelegenen Palmerola feierlich eröffnete, versprach er, dass ab dem 17. November dort der Flugbetrieb aufgenommen werde. Bisher ist aber noch kein einziges Flugzeug dort gelandet. Wie schon beim gescheiterten Bau neuer und der Beschaffung temporärer Krankenhäuser für den Kampf gegen die Corona-Pandemie wurde beim Flughafen wieder einmal mehr versprochen, als die Regierung halten konnte.

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16. November 2021
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