Vor 70 Jahren setzte Wirtschaftsminister Ludwig Erhard mit der Währungsreform und der

Abschaffung der Preisbindung das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft in die Praxis um.

Seitdem hat sich die Soziale Marktwirtschaft als erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung

bewährt. „Wohlstand für Alle“ blieb kein Versprechen, sondern wurde eine für die

Bürger persönliche Erfahrung. Seitdem ist die Soziale Marktwirtschaft als erfolgreiche Wirtschaftsordnung

in der deutschen Gesellschaft etabliert und akzeptiert.

Parteien und Verbände bekennen sich heute zur Sozialen Marktwirtschaft und berufen sich

auf deren „Gründerväter“, um ihre politischen Forderungen zu untermauern. Das stiftet

Verwirrung – denn die Soziale Marktwirtschaft dient als Argumentationsgrundlage für teils

widersprüchliche Forderungen. Die Europapolitik ist nur ein Beispiel: Die Vertiefung der

europäischen Integration und Freihandel seien im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft, sagen

die einen. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stehen im Gegensatz zu mehr europäischer

Integration und Freihandelsabkommen, meinen die anderen. Das gleiche Phänomen

beobachten wir in der Steuerdebatte.

Die Soziale Marktwirtschaft hat sich als stabile und verlässliche Wirtschaftsordnung erwiesen

– auch in Krisenzeiten. Diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sollte der Kompass

in wirtschaftspolitischen Fragen sein. Angesichts der oben geschilderten Situation stellt sich

allerdings die Frage, wofür die Soziale Marktwirtschaft eigentlich steht. Welche wirtschaftspolitischen

Positionen sind im Einklang mit ihren den Grundwerten und Prinzipien, wie die

Freiburger Schule und Alfred Müller-Armack sie konzipierten und Ludwig Erhard sie umsetzte?

Und wie lassen sich die teils widersprüchlichen Forderungen in ihrem Namen erklären?

Dieses Papier beantwortet diese Fragen und erörtert die unterschiedlichen Verständnisse

der Sozialen Marktwirtschaft unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Die Analyse

fokussiert sich dabei auf die drei Themengebiete, bei denen diese Unterschiede am deutlichsten

hervortreten: Freihandel, Europa- und Haushaltspolitik. Das Vorgehen ist wie folgt:

Der nächste Teil wird die Soziale Marktwirtschaft, ihre Prinzipien und Grundwerte vorstellen,

um ein Grundverständnis dieser Wirtschaftsordnung zu vermitteln. Der dritte Teil analysiert,

wie sich die im Bundestag vertretenen Parteien mit Verweis auf die Soziale Marktwirtschaft

zu Fragen unserer Zeit positionieren – und welche Leitlinien die Soziale Marktwirtschaft

bezüglich Freihandel, Europa- und Haushaltspolitik zieht. Abschließend fasst das Fazit die

wesentlichen Erkenntnisse zusammen.