In der Frage der nuklearen Abrüstung unterzeichneten beide Präsidenten Dokumente, in denen die weitere Reduzierung von strategischen Atomwaffen von derzeit 1600 Trägersystemen auf 500-1100, und von 2200 Atomsprengköpfen auf 1500-1675 festgelegt. Damit ist der Weg für einen neuen Start-1-Folgevertrag im Dezember dieses Jahres geebnet. Die Forderung Medwedews, das geplante Raketenschild in Polen und der Tschechischen Republik mit in den Vertrag aufzunehmen, wurde nicht erfüllt. Stattdessen gab Obama Versprechungen ab, mit Russland in Bezug auf das Raketenabwehrsystem zusammenzuarbeiten.
In Bezug auf Afghanistan wurde vereinbart, dass Russland pro Jahr bis zu 4500 Flüge amerikanischer Flugzeuge inklusive Truppen und Militärausrüstung über russischen Luftraum nach Afghanistan erlaubt. Außerdem bekräftigten beide Präsidenten eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenschmuggel in Afghanistan.
Engere Kooperation
Ein weiteres Ergebnis der Moskauer Gespräche ist die Wiedereinführung einer bilateralen Kommission unter dem Vorsitz von Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Kollegen Sergei Lawrow nach dem Vorbild der Gore-Tschernomyrdin-Kommission in den 1990er Jahren. Die Arbeit der Kommission bezieht sich auf die bilateralen Beziehungen auf den Feldern Wirtschaft, Kriminalität, Waffenkontrolle, Wissenschaft und Ackerbau sowie einer separaten Vereinbarung über eine bilaterale militärische Kooperation.
Beide Seiten setzen damit eindeutig auf Kooperation und beseitigen weitere Hürden für einen Neuanfang in den russischen russisch-amerikanischer Beziehungen. Bereits auf der 45. Münchner Sicherheitskonferenz, im Februar 2009, hatte US-Vize-Präsident Biden den Russen die Hand entgegen gestreckt, indem er sagte, es wäre an der Zeit, den „Reset button“ zu drücken und die Amerikanisch-Russischen Beziehungen vor einen Neubeginn zu stellen. Dabei unterstrich er besonders, dass NATO und Russland eng zusammenarbeiten sollten. Er nannte die Taliban und Al-Quaida in Afghanistan, die Sicherstellung von nuklearem Material in früheren Sowjetstaaten, die Reduzierung der bestehenden amerikanischen und russischen Atomarsenale sowie die generelle Zusammenarbeit im Bezug auf den Atomwaffensperrvertrag und dessen Ziel einer weltweiten Reduzierung aller Atomwaffen. Er machte aber auch in Anspielung an den Georgienkonflikt auch deutlich, dass die USA keine Einflusssphäre Russlands anerkennen würden.
Gespräche auf Augenhöhe
Kurz davor hatte der russische Präsident für einen Paukenschlag gesorgt. Im November 2008, wenige Stunden nach der Wahl von Barack Obama zum 44. Präsidenten der USA, sprach Präsident Dmitrij Medwedew vor der Föderalversammlung in Moskau und kündigte an, Kurzstreckenraketen vom Typ „Iskander“ in der russischen Exklave Kaliningrad, nahe der polnischen Grenze, zu stationieren, sollten die USA nicht gewillt sein, die noch von der Bush-Administration geplanten Raketenabwehrsysteme in Polen und der Tschechischen aufzugeben. Damit wollte die russische Führung den neuen Präsidenten der USA von Beginn unter Druck setzen. Dieser aber, einmal im Amt, reagierte gelassen und bot in einem Brief an Medwedew an, die Raketenabwehrsysteme nicht zu errichten, sollte Russland im Gegenzug helfen, Iran daran zu hindern, die Fähigkeit zur Schaffung einer Atombombe zu erlangen.
Russland hatte damit zunächst ein wichtiges Ziel erreicht. Es wird von Washington wieder als gleichberechtigter Gesprächspartner wahrgenommen. Dies ist besonders wichtig für Russland, schickte sich doch der ehemalige russische Präsident und jetzige Premierminister Wladimir Putin an, Russland wieder als Weltmacht zu etablieren.
Der Kalte Krieg ist lange vorbei, die Grenzen möglicher und aktueller Konflikte verlaufen heute woanders. Nicht nur geographisch liegen oder grenzen die heutigen Konfliktpunkte Afghanistan, Iran und Nordkorea an Russland. Mit Iran ist Russland auch eng historisch und wirtschaftlich verbunden. Zudem ist Russland Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Gemeinsame geopolitische Interessen
Ein konfrontativer Kurs der USA gegenüber Russland würde unabsehbare Folgen haben. Russland könnte wie in dem Fall Georgien auch in Zukunft dazu geneigt sein, Stärke in ehemaligen Sowjetstaaten zu demonstrieren. Außerdem könnte sich eine zunehmende Kehrtwendung Russlands gen Osten nachteilig für das energieabhängige Europa erweisen. Die Verhinderung einer iranischen Atombombe, die Stabilisierung der Lage in Afghanistan und Pakistan, die Reduzierung der nuklearen Waffen und damit verbunden die Verhinderung des Entstehens zusätzlicher Atommächte und die Gefahr eines nuklearen terroristischen Anschlags sowie die Beruhigung des Konfliktherdes im Nahen Osten liegen nicht nur in beiderseitigem Interesse, sondern die oben genannten Konflikte können auch nur gemeinsam mit Russland gelöst werden.
Russland ist das mit Abstand flächengrößte Land der Erde, dessen Territorium an alle geopolitischen Interessenfelder der USA grenzt: Europa, Mittlerer Osten, Kaukasus, Zentral- und Ostasien. Die nuklearen Waffenarsenale beider Länder, der USA und Russland, machen etwa 95% aller Kernwaffen weltweit aus. Deren Reduzierung steht bei der Obama-Administration ganz oben auf der Prioritäten-Liste. Auch hier fällt Russland eine strategische Bedeutung zu. Zudem ist Russland der größte Produzent von Öl und Gas und die USA der größte Konsument dieser Ressourcen. Hinzu kommt auch, dass Russland hinter den USA und China die meisten CO2 Emissionen verursacht, ein nicht ganz unerheblicher Faktor, wenn man an die Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag von Kyoto bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 denkt.
Als sich Außenministerin Hillary Clinton im März 2009 mit ihrem russischen Kollegen, Sergej Lawrow, traf, nutzte sie die Gelegenheit 2009, gemeinsam mit ihm auf einen mitgebrachten „reset button“ zu drücken und so symbolisch den Neubeginn der amerikanisch-russischen Beziehungen zu unterstreichen. Irrtümlicherweise beschrifteten die Amerikaner den Knopf auf Russisch nicht mit „reset“, also „Rückstellknopf“, sondern mit „overload“, also „überladen“. Dieser schon fast Freud´sche Versprecher mag die Beziehungen besser beschreiben. Beim Neubeginn in den russischen-amerikanischen Beziehungen gibt es immer noch viele Stolpersteine, die beseitigt werden müssen. Ein Anfang jedoch ist gemacht!
