Einzeltitel

Wahlkampf im Zeichen der Flüchtlingskrise

von PD Dr. Torsten Oppelland

Die Strategien von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2017

Am Abend des 24. September 2017, vier Jahre nach dem euphorisch gefeierten Wahlsieg von 2013, war der Jubel im Konrad-Adenauer-Haus sehr viel gedämpfter. Zwar war die Union mit 32,9 Prozent erneut mit erheblichem Abstand stärkste Partei geworden, aber bei Stimmenverlusten von 8,6 Prozentpunkten wurde das Wahlergebnis fast schon als eine Niederlage empfunden. In ihrer Ansprache in der Parteizentrale am Wahlabend gab auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Enttäuschung über das Ergebnis der Unionsparteien Ausdruck, legte aber bereits im nächsten Atemzug Wert darauf, nicht zu vergessen, dass die Union die „strategischen Ziele [ihres] Wahlkampfs erreicht“ habe (Merkel 2017). Dies präzisierte sie dahingehend, nicht nur sei die Union stärkste Kraft geworden, sie habe auch einen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten, denn gegen die Unionsparteien könne keine Regierung gebildet werden. Auf den ersten Blick konnte das wie der Versuch wirken, ein schlechtes Ergebnis schönzureden. In Wahrheit jedoch hatte Angela Merkel mit dieser ersten Analyse – und im Hinblick auf die genannten Ziele – vollkommen recht.

In diesem Kapitel wird der Wahlkampf der beiden Unionsparteien beschrieben und dessen strategische Ausrichtung analysiert. Politische Strategie wird in Anlehnung an Joachim Raschke und Ralf Tils verstanden als der „Aufbau und Erhalt von Strategiefähigkeit, Entwicklung eines strategischen Konzepts, Steuerung des Politikprozesses entlang dieser Strategie“ (2013: 20; sowie ausführlicher dies.: 2007). Als Voraussetzung insbesondere für die Erarbeitung eines strategischen Konzepts gehört zum ursprünglich aus dem militärischen Bereich stammenden Begriff der Strategie die Feststellung der Lage, was in erster Linie die Erkenntnis der Stärken und Schwächen der eigenen Seite wie auch der politischen Konkurrenten umfasst. Zur Lage gehören darüber hinaus die allgemeinen Bedingungen, unter denen der Wettbewerb stattfinden wird. Zum Aufbau und Erhalt von Strategiefähigkeit wiederum gehört neben der strategischen Kompetenz, die kaum theoretisch zu erwerben ist, sondern auf Begabung, Gespür und Erfahrung beruht, vor allem das Vorhandensein eines strategischen Zentrums, das in der Lage ist, dem Wahlkampf einer Partei ein Konzept zugrunde zu legen und damit eine einheitliche Richtung und Linie vorzugeben. Das strategische Konzept ist die eine Seite des Wahlkampfs. Dessen Umsetzung in der konkreten politischen Wirklichkeit, die (wie bei Clausewitz die des Krieges) häufig erheblichen und unerwarteten Veränderungen unterworfen ist, auf die dann ein strategisches Zentrum reagieren muss, ist die andere Seite. Den Begriff der Strategie unterscheidet von dem der Taktik, dass er nicht nur einen Ort oder eine Arena des politischen Wettbewerbs im Blick hat, sondern alle für den Wahlkampf bzw. die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler relevanten Arenen. Mit anderen Worten: Es geht nicht nur um die Wahlkampagne im engeren Sinn, sondern auch um die wahlkampfrelevante Organisation der Partei bzw. im Falle von CDU und CSU der Parteien oder um wahlkampfrelevante politische Entscheidungen im Bundestag oder im Bundesrat. Ein Beispiel dafür, was damit gemeint ist, ist die strategische Ausrichtung des erfolgreichen SPD-Wahlkampfs von 1998. Dieser war nicht nur durch die originelle und innovative Wahlkampfführung unter der Führung des damaligen Bundesgeschäftsführers Franz Müntefering und durch die charismatische Persönlichkeit des Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder geprägt, sondern ihm war langfristig einerseits durch die Befriedung des Flügelstreits innerhalb der Partei sowie andererseits durch die Blockadepolitik im Bundesrat unter der Führung des Parteivorsitzenden bzw. des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine der Boden bereitet worden (Bergmann 2002: 57–61). Im Folgenden soll versucht werden, in diesem Sinne die Ausgangslage, das Konzept und die Umsetzung des Unionswahlkampfs 2017 zu rekonstruieren.

 

Bitte verwenden Sie folgende Zitierweise der Einzelhefte:

Name, Vorname des/der Autoren (2018). Titel des Beitrags/des Heftes, in: Karsten Grabow und Viola Neu (Hrsg.): Das Ende der Stabilität? Parteien und Parteiensystem in Deutschland. Sankt Augustin und Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung, Heft X, S. X-XX.

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Dr. habil. Karsten Grabow

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