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Zur Regierungserklärung von Angela Merkel vom 14.12.2006

Zwei Wochen vor Beginn der deutschen Doppelpräsidentschaft geht Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ausführlich auf das Verhältnis der Europäischen Union zu ihren Nachbarn ein.

Einen Automatismus für eine ständige Erweiterung sieht sie dabei nicht: „Wir alle wissen, dass die Perspektive zum Beitritt noch kein Garantieschein für eine spätere Mitgliedschaft ist. Es müssen die Kriterien eingehalten werden, auf die sich der EU-Vertrag gründet, und es müssen die Beitrittskriterien eingehalten werden, die durch die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs festgelegt sind.“ Angela Merkel möchte dies ausdrücklich nicht als Drohung oder gar als Ausgrenzung verstanden wissen. Im Gegenteil: Zu den Schwerpunkten der deutschen Ratspräsidentschaft soll durchaus auch eine Institutionalisierung der Beziehungen der Union zu ihren Nachbarn zählen: „Es besteht die Notwendigkeit – das wird auch während unserer Präsidentschaft eine Rolle spielen und an Bedeutung gewinnen –, Staaten enger an die Europäische Union zu binden, ohne ihnen bereits die Vollmitgliedschaft oder überhaupt etwas zusagen zu können.“

Prägen sollen die deutsche Ratspräsidentschaft darüber hinaus folgende Themen:

  • auf dem Gebiet der institutionellen Weiterentwicklung:

    – erste Schritte zur Einführung des Diskontinuitätsprinzips

    – der Abbau von überzähligen Richtlinien und von bürokratischen Hemmnissen

    – die Vorlage eines Fahrplans zur EU-Verfassung

  • mit Blick auf die wirtschafts- und sozialpolitische Zukunft:

    – die Arbeit an der Vollendung des Binnenmarktes mit einem Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, ohne jedoch die Notwendigkeit von Sozial- und Umweltstandards aus den Augen zu verlieren

    – die Verabschiedung eines Aktionsplanes für eine Energiepolitik für Europa

    – die intensive Begleitung des 7. Forschungsrahmenprogramms

  • im Bereich der Außenbeziehungen:

    –die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, v.a. mit Blick auf die Stabilisierung des westlichen Balkans

    –die aktive Förderung der Dialogbereitschaft im Nahen Osten

All dies soll im Jahr des 50jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Zeichen des gemeinsamen europäischen Werteverständnisses in Angriff genommen werden: „Europa gründet sich auf dem Willen, die Zukunft gemeinsam besser zu gestalten. Europa gründet sich aber vor allem auf Werten, die wir alle teilen: Freiheit und Gerechtigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde.“

Die Regierungserklärung vom 14. 12. (Doppelpräsidentschaft) in stenografischer Mitschrift finden Sie unter www.bundesregierung.de

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Berlin Deutschland