kurzum

Linksdrift der Freien Demokraten nach dem Dreikönigstreffen?

von Tobias Montag

Die FDP und die Facharbeiter

Die FDP sucht nach weiteren Rezepten, ihre Wählerschaft zu vergrößern. Auf dem Dreikönigstreffen der Partei 2020 hat ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner jetzt den Blick auf potentielle Wähler der SPD gelenkt. Doch was heißt das für die Freien Demokraten? Ist der Vorstoß Ausdruck einer programmatischen Verschiebung nach links?

Seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche im Herbst 2017 bemüht sich die FDP, bei den Wählern stärker durchzudringen. Personelle und inhaltliche Neuaufstellungen verschafften ihr allerdings nicht den erhofften Aufschwung. Bei den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. In Thüringen zitterte sie sich mit 5,0 Prozent in den Landtag. Ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner wird vorgeworfen, er habe keine Antwort auf die Stimmenzuwächse der AfD und Grünen gefunden. Potentielle Wähler der AfD hatte die Parteiführung erfolglos mit einem Ansatz einzufangen versucht, der auf eine „softe“ Variante des „Merkel muss weg“-Rufs hinauslief. Ähnlich erging es der FDP im Kampf um Wählerstimmen der Grünen. Das erst 2019 verabschiedete Klimapolitikkonzept der FDP kam einfach zu spät.

Überdies nahm die Kritik am Führungsstil Lindners zu. Er sei politisch zu profillos und die ganze Partei zu sehr auf seine Person zugeschnitten. Offen angefochten wird er in seiner Partei jedoch nicht. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart gelang es ihm wie immer, seine Zuhörer mitzureißen – und das bei einem durchaus heiklen Thema.

Wildern im SPD-Milieu?

Lindner verkündete, dass sich die FDP für Facharbeiter öffnen und damit potentiellen SPD-Wählern eine neue politische Heimat bieten wolle. Personell unterstrich er dies mit dem Hinweis auf Florian Gerster, dem ehemaligen Sozialminister von Rheinland-Pfalz und Ex-MdB, der von der SPD zur FDP wechselte. Die FDP versucht also dieses Mal von der Bindungsschwäche der Sozialdemokratie zu profitieren. Lindner begründete dies mit höheren Motiven, indem er Opel-Mitarbeiter zitierte, die aus Protest gegen die SPD-Politik entweder AfD oder FDP wählten: „Wir sind keine Protest-, wir sind eine Gestaltungspartei. Aber dennoch betrachte ich es als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, dass wir politisch Heimatlosen eine Alternative zu den Rechtspopulisten bieten.“

Lindner kündigte einen bundesweiten Aktionstag am 30. April 2020 an, also „einen Tag vor dem Tag der Arbeit, wo die Gewerkschaften die roten Fahnen hissen“. Mitglieder der Orts- und Kreisverbände sollen „vor den Werktoren“ das persönliche Gespräch mit den Menschen suchen.

Lindner hofft auf eine Wiederholung des Wählerwanderungseffekts bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017. Damals zog die FDP mehr Wähler von der SPD an als von der CDU. Nicht berücksichtigt in seiner Argumentation hat er jedoch, dass schon bei der Bundestagswahl einige Monate später die Union deutlich mehr Wähler an die Freien Demokraten abgeben musste als die SPD. Hinzu kommt, dass die FDP in beiden Wahlen zwar Zuwächse auch unter den Arbeitern erzielen konnte, allerdings stellen sie noch immer die kleinste soziodemografische Gruppe unter den FDP-Wählern. Ein Erfolgsgarant ist die Ansprache von SPD-Wählern demnach nicht.

Strategiewechsel?

Das Dreikönigstreffen gilt als Experimentierbühne der Freien Demokraten. 2015 wurden in Stuttgart erstmals die neuen Parteifarben vorgeführt. Lindner erprobte hier seine neue Vortragsweise. Ist die Hinwendung zur Arbeiterschaft jetzt Ausweis einer programmatischen Experimentierfreude?

Wohl eher nicht. Die Parteiführung hat darauf schon länger hingearbeitet. Dies zeigen bereits zwei Gastbeiträge in der Welt – einer von Lindner vom 14. Dezember 2019, ein anderer von seinem Vertrauten Johannes Vogel vom 2. Januar 2020 –, die beide Anknüpfungspunkte zur SPD-Wählerschaft suchen und das nötige Interesse der Medien am Dreikönigstreffen wecken sollten.

Als Indiz für eine Linksdrift der FDP können jedoch auch sie nicht herhalten. Hinter der Ansprache der SPD-Wählerschaft steht die Überlegung, dass der Linksrutsch der SPD unter ihrer neuen Doppelspitze den Freien Demokraten mitunter durchaus gutverdienende Facharbeiter zutreibe. Diese könnten nichts mit der Haltung des SPD-Duos anfangen, Facharbeiter wie „Bedürftige, um die man sich kümmern müsste“, zu behandeln. Laut Lindner gehe es dieser sozialen Gruppe eher um die Frage, warum fast nichts von den guten Tarifabschlüssen übrigbleibe und um die Schulbildung ihrer Kinder. Dahinter steht im Grunde also die sehr klassisch-liberale Überzeugung, die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten.

Insgesamt betrachtet, handelt es sich nicht um eine neue Strategie. Schon auf dem Bundesparteitag vom Dezember 2013 hat der damals frisch gewählte Bundesvorsitzende Lindner eine programmatische Erweiterung angekündigt, um die FDP für mehr Wählergruppen ansprechbar zu machen. Diesen Ansatz hatte Lindner bereits 2011 zusammen mit Philipp Rösler und Daniel Bahr gegen den damaligen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle in Anschlag gebracht. Es ist letztlich das Konzept einer Volkspartei – und ein alter unausgesprochener und bislang unerreichter Traum der Freien Demokraten.