Länderberichte

"Konzertierter" Ausweg aus der Krise?

von Susanne Hess-Kalcher
Die Staatsreform wurde in einem "Fast-track"-Verfahren Ende Oktober im Kongress verabschiedet. Nach Widerständen in Regierungskreisen gegenüber der Staatsreform hatte Reformminister Villamayor sein Amt aus Protest niedergelegt, was vom Präsidenten nicht akzeptiert wurde.

Unterdessen versuchen die Parteien, Gewerkschaften, die Kirche und Gruppen der Zivilgesellschaft, durch eine angestrebte Konzertation Paraguay aus der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Talsohle zu helfen. Ein Projekt, das für viele bereits zur Totgeburt deklariert wurde.

Amtsniederlegung von Reformminister Villamayor

Der Minister für Staatsreformen, Juan Ernesto Villamayor, kündigte Mitte Oktober seinen Rücktritt an. Er begründete seine Entscheidung mit Widerstand in Regierungskreisen, im Parlament und in der Staatsverwaltung gegenüber der dringend notwendigen Staatsreform.

In seinem Kündigungsschreiben, das er Präsident González Macchi vorlegte, unterstrich er, dass die Modalitäten zur Privatisierung der Staatsbetriebe ANDE (Stromwerk), Antelco (Telefon) und BNF (Nationale Entwicklungsbank) im Gegensatz zur Philosophie einer echten Staatsreform stünden.

Der Präsident hat den Rücktritt Villamayors nicht angenommen. Mit einer endlich nach sieben Monaten erfolgten Verabschiedung im Kongress für das "fast-track"-Verfahren zur Privatisierung der genannten Staatsbetriebe, hat der Reformminister wieder neuen Auftrieb für sein Amt bekommen.

Problematisch bleibt freilich die Art und Weise einer Privatisierung oder Kapitalisierung der Staatsbetriebe, da die immensen bürokratischen Strukturen entflechtet werden müssen. Erst kürzlich wurde bei dem E-Werk ANDE ein neuer Flächentarifvertrag unterschrieben, der mit Klauseln versehen ist, der die Kapitalisierung und/oder Privatisierung erheblich belastet.

Die Gremien der Antelco Telefongesellschaft haben eine Anwaltskanzlei beauftragt, um die Verfassungswidrigkeit des Reformgesetzes nachzuweisen.

Im Bereich des Finanzministeriums wurde der Privatisierungsprozess immer wieder durch Blockaden in der eigenen Verwaltung verzögert. Unter anderem sind zur Eröffnung des Prozesses Weltbankkredite notwendig, die vom Finanzministerium nicht an das Ministerium für Staatsreformen geflossen sind. Bis heute wurde kein Guaraní des Kredits 3842-PA der Weltbank für die Reform der Sektoren Wasser und Telekommunikationssanierung freigegeben. Das Reformsekretariat hat keine Budgetmittel und ist somit handlungsunfähig.

Innerhalb der Gesundheits- und Rentenversicherung (IPS) gehen deren Vertreter ganz andere Wege bei der Reform der Pensionssysteme, auch wenn diese schon vorab von der Legislative und Exekutive anders abgesegnet wurden.

Der Reformminister wollte mit seiner Kündigung auf die zahlreichen Schwachstellen bei der Staatsreform aufmerksam machen und vom Präsidenten endlich ein Machtwort erreichen, damit der langdiskutierte Prozess seinen operativen Anfang nehmen kann.

Aspiration auf das Präsidentenamt

Was anfänglich erst als ein schüchternes Verlangen bei einigen Fraktionen der Liberalen Partei erschien, wurde anlässlich der Feier des 109. Jahrestages der bewaffneten Revolution (18. Oktober 1891) der PLRA, ausgesprochen. Direktoriumsmitglieder der PLRA verlangten von der Regierung ein intensiveres Engagement in der Regierungsführung, ansonsten sollte der Präsident González Macchi sein Amt niederlegen und den Stuhl für den jetzigen liberalen Vizepräsidenten, Julio César Franco, freigeben.

Der Vizepräsident zeigte sich hierbei friedlich und versöhnlich, erwähnte aber, dass er sich nach der Entscheidung seiner Partei richte. Er sagte allerdings auch, dass es wichtig sei die Stabilität und die Vernunft, in diesem delikaten Moment des Landes, zu walten zu lassen.

Carlos Mateo Balmelli, Berater des Vizepräsidenten und Alt-Stipendiat der KAS, erklärte hierzu, dass der Rücktritt des Präsidenten, im juristischen und Institutionssinne eine Wunschäußerung von einigen Parteimitgliedern darstellt, da ja die Einstellung der PLRA eine verantwortungsbewusste Oppositionsausübung bedeute.

Die PLRA wird sich keinem Abenteuer hingeben, welches Paraguay zu einer unsicheren politischen Lage verleiten und das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Entwicklung behindern könnte. Seitens des Vizepräsidenten ist die Stabilität des Landes garantiert, aber zur gleichen Zeit wird eine Politik ausgeübt, welche González Macchi zwingen wird, dem Land das zu geben, was es braucht.

Weiterhin wurde von Mateo Balmelli bestätigt, dass die Liberale Partei derzeit keine Ämter im Colorado-Kabinett beanspruchen will.

Der vom Interimspräsidenten der PLRA, Carlos Riveros, gemachte Vorschlag, den Rücktritt von González Macchi zu fördern, spaltet hiermit vor allem den offiziellen Flügel der PLRA.

Weiterhin kam es innerhalb der PLRA noch immer nicht zu einer Einigung bei der Bildung des neuen Direktoriums. Die Kandidaten für die Leitung sind der Ex-Außenminsiter Miguel Abdón Saguier und Senator Juan Carlos Montalbetti. Die Stelle des ersten Vizepräsidenten wird zwischen Francisco Rivas (jetziger ausübender Präsident) und des Abgeordneten Luis Alberto Wagner diskutiert.

Konzertierte Aktion

Die Möglichkeit, zu einer nationalen konzertierten Aktion zu gelangen, um einen Ausweg der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu finden, hat seine Gegenstimmen im Senat gefunden.

Vorgeschlagen wurde diese Lösung nach einer Zusammenkunft des Kongresspräsidenten Juan Roque Galeano und den Senatoren Luis Alberto Mauro und Juan Carlos Galaverna. Leider kam dieser Vorschlag, speziell bei denen, die eine Regierungsabdankung anpeilen, schlecht an.

Die ständigen Gerüchte einer Massenkündigung der Regierungsmitglieder, ein ""impeachment"-Verfahren gegen Präsident Luis González Macchi und die Informationen von Putschversuchen haben die Parlamentarier dazu verleitet, alle Sektoren an einen Gesprächstisch zu holen.

Senator Diógenes Martínez (ANR) sagte dazu, dass dies nicht die richtige Lösung wäre, auch nicht der Vorschlag einer Massenkündigung. Der Ausweg wäre, dass die Exekutive ihren Weg ändere, damit das Land vorwärts komme.

Die Übereinstimmung basiert auf 3 Grundthemen:

  1. Beseitigung des Schmuggels und der Steuerhinterziehung. Dies würde eine Einnahme von ca. 300 Mio. US$ jährlich ausmachen.
  2. Erweiterung der Steuergrundlage, da nur ca. 30 % ihre Steuern zahlen. Mehr Gewicht auf die Mehrwertsteuer legen, da diese am meisten einbringt und am meisten umgangen wird. Dies beinhaltet die Intervention der Zollbehörde.
  3. Umstrukturierung des Staates. In der Abgeordnetenkammer wird nach einer geeigneten Form gesucht.
González Macchi und der Vizepräsident Julio César Franco sprachen sich beide für dieses Projekt aus und sind beide bereit die Konsequenzen zu akzeptieren. Beide stellen sich einem Dialog offen gegenüber, um die Ziele des Projektes zu diskutieren. Die Colorado Partei, sowie die PLRA akzeptierten den Vorschlag.

Laut Senator Mauro haben Geschäftsleute sowie die Kirche ihre Zustimmung gegeben. Auch wurden Gewerkschaften, sowie Bauernvertreter offiziell aufgerufen an dem Projekt teilzunehmen.

Leider gibt es bereits Stimmen, die gegen eine solche Konzertation aufrufen. Dies hat wie so oft in Paraguay politisch-sektiererische Hintergründe.

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Sankt Augustin Deutschland