Länderberichte

„Offene Feldschlacht“ in der Obersten Wahlbehörde

von Michael Lingenthal
Am 13. Februar läuft die Frist ab, in der die Oberste Wahlbehörde ihr Votum zur Zulässigkeit des Abberufungsreferendums gegen Präsident ''Chávez'' abgeben muss. Diese Frist wird nicht eingehalten. Folglich will die Opposition am 14. Februar mit friedlichen Demos gegen die Fristüberschreitung protestieren. Die Revolutionsanhänger haben ihre Aktionen auf den 13. Februar festgelegt. Die Spannung steigert sich, gewaltlose Konfrontationen sind zu erwarten. Die USA haben eine Warnung an ihre Bürger erlassen. OAS und ''Carter''-Zentrum bemühen sich um eine Lösung. Es kann derzeit nicht abgesehen werden, dass diese Initiativen Erfolg haben werden. Die Oberste Wahlbehörde ist zerstritten. Sie verändert mit Mehrheitsbeschlüssen bestehende Verfahren. All dies fördert nicht das eigentlich dringend erforderliche Vertrauen in die Institutionen.

Mit einer 3:2 Mehrheit hat das Direktorium am 11. Feb. beschlossen, dass die bereits geprüften Unterschriftslisten aus 11 Bundesstaaten (Amazonas bis Lara) erneut einer Prüfung unterzogen werden.

Zum Sachstand:

Bei 48% der Unterschriftenlisten der Bundesstaaten A-L hatte die Prüfung eine durchschnittliche Fehlerquote von ~ 7% ergeben. Plötzlich stieg bei der weiteren Bundesstaaten (Miranda – Zulia (beides Hochburgen der Opposition)) die Fehlerquote auf bis zu 70% an. Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, der präzise dazu den Präsidenten der Wahlbehörde gefragt hatte, wurde dieser merkwürdige Anstieg mit „regionalen Eigenheiten“ erklärt.

Es scheint, dass mit aller Macht -und wie die Opposition vermutet auf direkte Intervention des „Comando Ayacucho“ (Führungsgremium der „Bolivarianischen Revolution“) - versucht wird, die Opposition um ihren politischen Erfolg zu bringen und sie bis zum äußersten zu provozieren. Immerhin steht die Opposition dicht vor einem Erfolg. „Dicht“ bedeuten ca. 83.000 Unterschriften, die ihr fehlen, weil bereits 2.350.000 Unterschriften als gültig von der Obersten Wahlbehörde eingetragen wurden.

Während der als Chávez-Anhänger eingeschätzte C.N.E.-Direktor Oscar Battaglini von der Unzahl von zweifelhaften Unterschriften spricht, weshalb es notwendig war, eine Prüfung mit „gutem Glauben“ (buena fé) aufzugeben, versucht sein Kollege, José Rodriguéz, zu beruhigen. Die fraglichen Unterschriften sollen nicht annulliert werden und außerdem will die Wahlbehörde alles tun, um noch im Februar zu einem Spruch zu kommen und ein Referendum vor August stattfinden würde.

Die Wahlbehörde hat mehrheitlich festgelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger, deren Daten von Dritten eingetragen wurden, selbst wenn sie mit eigener Unterschrift und Fingerabdrücken eindeutig bestätigt wurden, demnächst 5 Tage Zeit haben, um persönlich vor der Wahlbehörde und ihren Filialen ihre Angaben (noch einmal) zu bestätigen. Nach Schätzungen würden dies 700.000 Menschen sein, vor allem Ältere, Kranke und Behinderte.

Auf Grund all dieser Vorkommnisse hat die Opposition fast jedes Vertrauen in die Wahlbehörde verloren. Dies auch, weil „beide Seiten“ des Direktoriums bestätigen, dass das „Comando Ayacucho“ interveniert hat. Im Gegensatz zu Rodriguéz und Battaglini aber erklärt der C.N.E.-Direktor Ezequiel Zamora seine volle Nichtübereinstimmung und Gegenstimme zu den Entscheidungen.

Am 12. und 13. Februar verstärken OAS und Carter-Zentrum ihre Gespräche mit der Wahlbehörde, um eine Lösung zu finden. Besorgt zeigen sie sich über die geplanten Demos und ihre Auswirkungen sowie über die „ständige Belagerung“ der Wahlbehörde durch die Anhänger von Chávez.

Chávezanhänger bereit, die Revolution zu verteidigen

Diese kampieren inzwischen gegenüber dem Gebäude der Wahlbehörde und veranstalten auf dem großen Caracas-Platz Kulturveranstaltungen und Informationsabende. Alles natürlich nicht in der Absicht, Druck auszuüben, sondern um den „Tag der Jugend“ zu begehen und die Bevölkerung zu informieren. Aber Lina Ron hat, wie andere auch, öffentlich erklärt, dass die Revolution um jeden Preis verteidigt wird. Und Regierungsmitglieder werden nicht müde festzustellen, dass das Referendum gegen den Präsidenten nicht stattfinden wird, weil es auf einem Superbetrug beruht. Dies wird wie ein feststehendes Urteil verkündet, obwohl die „unabhängige Wahlbehörde“ die Überprüfung längst nicht beendet und kein abschließendes Votum getroffen hat.

Opposition in der Klemme – Fristverlängerungen zu Referenden akzeptabel?

Der Druck der Revolution hat ein gutes Ergebnis. Die Einsicht der Opposition in die Notwendigkeit der Einheit wächst. Immer mehr Politiker, die früher der Kandidatur eines Einheitskandidaten skeptisch bis ablehnend gegenüber standen, schwenken jetzt um und unterstreichen die Einheit.

Es gibt aber auch Einzelstimmen, die hinnehmen wollen, wenn Prüfung und Entscheidung um einige Tage (4) verschoben werden. Dies könne man mit Großmut ertragen, sagt Elias Santana, Vorsitzender der NRO „Queremos Eligir“, einer der ältesten Bürgerinitiativen in Wahlfragen in Venezuela.

Aber die Frage bleibt, welche „Garantie“ die Opposition hat, um nicht „über den Tisch gezogen zu werden“. Außerdem besteht die Gefahr, dass ihre Anhänger sich vollends desillusioniert abwenden. Oder aber kleine, extreme Gruppen eine Lösung „auf eigene Faust“ suchen. Dies unterstellt die Revolution der Opposition sowieso.

Vizepräsident Rangel spricht „vom gleichen Drehbuch, wie vor dem 11. April“, also nach seiner Meinung Aufhetzen der Bevölkerung, Marsch auf ein gefährliches Ziel, Suche nach Toten, Beschuldigung der Regierung und Rechtfertigung eines Putsches. In dieses Szenario passt, dass die Sicherheitsbehörden größere Munitionsverstecke gerade jetzt aufdecken.

Dies weist die Opposition zurück. Sie führt ins Feld, dass bislang ihre Demonstrationen und Aktionen gewaltsam von Revolutionsanhängern angegriffen wurden, aber keineswegs Revolutionskundgebungen von der Opposition. Sie verweist auf ihr eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmäßigen und friedlichen Lösung des Konfliktes. Unterschrieben am 29. Mai 2003 unter Vermittlung der OAS. Sie verweist auf die gewaltsamen Demos am 12. Februar in den Regionen sowie auf den Angriff auf ein lokales COPEI-Büro.

Erfüllung des Abkommens vom 29. Mai 2003 begonnen?

Das Abkommen zwischen Revolution und Opposition vom 29. Mai 2003, unter Vermittlung von OAS und Carter-Zentrum zustande gekommen, hat 3 Kernelemente: Lösung der Krise über die Entscheidung des Souveräns, historisch korrekte Feststellung der Ereignisse des 11.-13. April 2002 (gescheiterter Machtwechsel) sowie Entwaffnung der großen Bevölkerungskreise, die illegalen, z.T. auch legalen, Waffenbesitz haben.

Zur „Entwaffnung“ hat Verteidigungsminister Carneiro unmittelbar nach Amtsübernahme seinen Beitrag geleistet. Die protestierenden Offiziere der „Plaza Altamira“ und des „11. April 2002“ haben das Recht verloren, weiter Waffen zu ihrem persönlichen Schutz zu tragen. Gleiches gilt für etliche Politiker der Opposition. Da in Venezuela die Streitkräfte das Waffenmonopol haben, mussten die persönlichen Waffen am 11. Februar bei der Armee abgegeben werden. Dieser Teil der „Entwaffnung“ ist also abgeschlossen.

Aber wird jetzt die Entwaffnung der militanten Revolutionsanhänger, wie z.B. der Tupamaros, erfolgen? Es gibt genügend Hinweise und TV-Bilder, wie solche Kräfte die Demonstrationen der Opposition angegriffen haben. Anhänger von Lina Ron, Vorsitzende der neuen Partei UPV aus dem Chávez-Lager, haben die „Plaza Caracas“ unmittelbar gegenüber der Obersten Wahlbehörde besetzt und zeigen sich demonstrativ-provokant. Fotos beweisen, dass Waffen getragen werden. Lina Ron selbst bestätigt dies im TV-Interview. Wo bleibt die Entwaffnung dieser Kräfte? Warum keine Räumung der Zone um die Wahlbehörde, damit diese ohne Bedrohung sowie physische und politische Pression entscheiden kann?

Aber auch in Hochburgen der Opposition, also einigen Wohnanlagen im Osten von Caracas, sollen sich die Bewohner längst mit Waffen ausgestattet haben, um Plünderungen –wie z.B. 1989- zu verhindern. Das Abkommen vom 29. Mai ist längst nicht umgesetzt. Die Entwaffnung aller Kontrahenten, wäre ein wichtiger Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung. Es bleibt zu prüfen, ob Dreisterne-General Carneiro die Kraft aufbringt, auch die Anhänger seiner Revolution zu entwaffnen. Noch hat es den Anschein, als richteten sich die Aktionen einseitig gegen die Opposition.

Nur eine Randnotiz, aber typisch für die Form der Jahrestage, die jetzt abgehalten werden. Mit einer Parade, vornehmlich durch Marschmusik und Militär geprägt, feierte die Republik heute den „Tag der Jugend“. Jugendliche, militärisch grüßend in Reih und Glied beim offiziellen Akt, der mit dem Gedenken an die „Schlacht von La Victoria“ aus dem Unabhängigkeitskrieg kombiniert wurde. Jugendproteste, teilweise mit Gewalt, am anderen Orten. Aber auch Jugendfeste im eigentlichen Sinn eines Jugendtages.

Angesichts der aufgeheizten Lage bleibt kaum Raum für Besinnung, Sachargumente, Kompromisse und neue Vereinbarungen. Jede Seite ist zu sehr in ihrer Argumentation gefangen.

Die Revolution will keinerlei Kompromisse eingehen. Vielmehr steigert sie ständig den Druck auf Institutionen und Opposition. Sie tut in Ton und Tat nichts, um den Konflikt zu entschärfen. Auch die Regierung, in normalen Demokratien zu Konfliktlösung verpflichtet, tut nichts dafür. Sondern sie verschärft den Ton gegenüber der Opposition. Signale einer Verständigung sind nicht zu vernehmen.

Die Opposition kann nicht nachgeben. Ihr droht sonst der Verlust von Einfluss und Steuerung ihrer Anhängerschaft. Gefährlich würde es, wenn sich frustrierte Teile der Opposition einen eigenen, und womöglich gewaltsamen, Weg zur Lösung der Krise suchen.

Eine friedliche Lösung des Konfliktes scheint nur möglich, wenn die drei Schlüsselinstitutionen – Oberste Wahlbehörde, Oberster Gerichtshof und Streitkräfte – ihre Aufgabe jeweils unparteiisch und verfassungsmäßig erfüllen, sich also nicht in den Dienst eines politischen Projektes, wie z.B. der „Bolivarianischen Revolution“ bzw. in den Dienst einer Person unterordnen. So wie es die geltende Verfassung der „República Bolivariana de Venezuela“ im Artikel 328 fordert: „… ausschließlich im Dienst der Nation und in keinem Fall für eine Person oder für irgendeine politische Parteinahme“.

Ansprechpartner

Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

Henning.Suhr@kas.de +27 11 214 29 00 +27 11 214 29 13/14
Länderberichte
13. Februar 2004
Chávez schließt Rechtsmittel gegen einen Spruch der Obersten Wahlbehörde nicht aus

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