Länderberichte

Aufstieg und Niedergang des PAN

von Peter Fischer-Bollin
Abermals gerät in Guatemala eine ehemalige Regierungspartei in die Krise. Nachdem schon frühere Regierungsparteien fast aus der politischen Landschaft verschwunden sind, scheint dieses Schicksal nun auch den PAN zu treffen. Ein Großteil der Abgeordneten und Führungsfiguren traten jetzt aus der Partei des ehemaligen Präsidenten Alvaro Arzú (1996 - 2000) aus. Für die Stabilität des Demokratisierungsprozesses in Guatemala ist dies ein Rückschlag.

Gründung und Aufbau des PAN

Der Partido de Avanzada Nacional PAN (Partei des Nationalen Fortschritts) entstand aus einer Initiative Mitte der achtziger Jahre in der Hauptstadt Guatemala. Bürger, vor allem Unternehmer aus dem konservativen politischen Sektor, wollten die neuen Möglichkeiten der demokratischen Öffnung nutzen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorantreiben. Dazu organisierten sie sich in einem Bürgerkomitee.

In Guatemala besteht nach dem geltenden Wahlrecht die Möglichkeit, mit Bürgerkomitees (comité cívico) an Wahlen auf Gemeindeebene teilzunehmen. Unter Führung von Alvaro Arzú gewann PAN im Jahr 1985 die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt. Diese wichtige Position hat die Partei bis Juli 2000 nicht wieder abgegeben.

Bei den Parlamentswahlen 1990 konnte der nunmehr als politische Partei konstituierte PAN 12 Abgeordnetenmandate gewinnen und beteiligte sich personell an der Regierung des Präsidenten Jorge Serrano bis zu dessen Selbstputsch 1993. Nach der Amtszeit des Interimspräsidenten Ramiro de León Carpio konnte Alvaro Arzú Ende 1995 im zweiten Wahlgang den damaligen Kandidaten des FRG (Frente Republicano Guatemalteco) und heutigen Staatspräsidenten, Alfonso Portillo, knapp besiegen. Der PAN gewann auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze und Bürgermeisterämter und damit die dominierende Position in der guatemaltekischen Politik.

Regierungsbeteiligung und Machtverlust

Der Höhepunkt der Amtszeit von Präsident Arzú (1996-2000) war zweifellos die Unterzeichnung des Friedensvertrages mit der Guerrilla-Organisation URNG, der am 29. Dezember 1996 dem 36-jährigen Bürgerkrieg ein Ende setzte. Arzú hatte den von seinen Vorgängern begonnenen Verhandlungsprozess entschieden vorangetrieben und schließlich das Friedensabkommen erreicht. Davon ausgelöst begann eine Phase intensiver internationaler Kooperation, die die PAN-Regierung vor allem zum Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Wasser- und Stromnetz, Schulen) nutzte.

Die Wirtschaftspolitik war von der Privatisierung verschiedener Staatsbetriebe (z.B. Post und Telefon) gekennzeichnet und wurde von Korruptionsvorwürfen überschattet. Gegen Ende der Regierungszeit des PAN wuchs die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, weil sich wirtschaftliche und soziale Erwartungen an die PAN-Regierung und den Friedensprozess nicht erfüllten und außerdem die Sicherheitslage durch zunehmende Gewaltkriminalität geprägt wurde.

Noch Anfang 1999 sah es nach einem sicheren Wahlsieg des PAN aus. Eine verschlossene und streckenweise autoritäre Amtsführung des Präsidenten Arzú verstärkte jedoch den negativen Stimmungstrend gegen die Regierungspartei PAN. Interne Auseinandersetzungen um zukünftige Personaltableaus (vor allem Parlamentskandidaten) zwischen Arzú und dem Präsidentschaftskandidaten Oscar Berger (damals Bürgermeister von Guatemala-Stadt) ließen die vorhandenen Spannungen offenbar werden. Arzú setzte sich durch und legte das personelle Profil des PAN fast im Alleingang fest, was die Position des Kandidaten Berger stark beschädigte. Ein schwacher Wahlkampf des PAN und eine populistische Kampagne des FRG-Kandidaten Alfonso Portillo, der über bedeutende Medienunterstützung verfügte, erlaubten schließlich einen deutlichen Wahlsieg des FRG, der Präsidentenamt, die absolute Mehrheit der Parlamentssitze und die Mehrzahl der Bürgermeisterämter gewinnen konnte.

Für den PAN blieb die Rolle der zweitstärksten Kraft mit 37 von 113 Parlamentsabgeordneten und einer Reihe von Bürgermeistern, unter denen der der Hauptstadt herausragte.

Das Auseinanderbrechen der ehemaligen Regierungspartei

Hatten sich schon im Wahlkampf die inneren, im wesentlichen personell begründeten Konflikte des PAN gezeigt, so brachen diese nun nach der verheerenden Wahlniederlage voll auf. Am Tag nach dem zweiten Wahlgang um die Präsidentschaft (26. Dezember 1999) setzte sich auf einem Parteitag überraschend die Anti-Arzú-Linie innerhalb des PAN durch und entmachtete Arzú und seine Gefolgsleute fast völlig. Neuer Parteichef wurde Leonel López Rodas, der zuvor Parlamentspräsident gewesen war.

In der neuen Parlamentsfraktion wurde zunächst der Arzú-Anhänger Héctor Cifuentes zum Fraktionschef gewählt, aber schon bald wurden unterschiedliche Positionen auch im Parlament deutlich. Die neue PAN-Führung um López Rodas setzte nicht auf Fundamentalopposition zur FRG-Regierung und unterstützte einige politische Vorhaben, so z.B. die Möglichkeit der Wiederwahl des Parlamentspräsidenten, der bisher nach zwei Amtsjahren seine Position aufgeben musste.

Diese Regeländerung begünstigte eindeutig den aktuellen Parlamentspräsidenten Ríos Montt und brachte deshalb die Arzú-Anhänger innerhalb des PAN gegen die Linie der Parteiführung auf. Höhepunkt des Konfliktes war schließlich Mitte Juni der Austritt von 16 Abgeordneten aus dem PAN, die sich zur Gruppe der Unionisten (Bancada Unionista) im Parlament zusammenschlossen. Am 26. Juli traten viele Führungsfiguren, die zum Teil die Partei mit begründet hatten, geschlossen aus dem PAN aus. Es handelte sich u.a. um den ehemaligen Vizepräsidenten Luis Flores Asturias, mehrere Ex-Minister der Arzú-Administration und den aktuellen Bürgermeister von Guatemala-Stadt, Fritz García-Gallont. Offiziell vertraten die Dissidenten die Meinung, keine eigene Partei gründen zu wollen; doch es ist davon auszugehen, dass viele dieser erfahrenen Politiker in einem neuen politischen Projekt eine Heimat suchen werden.

Gefahrenpotential für die weitere demokratische Entwicklung Guatemalas

Für die Konsolidierung der Demokratie in Guatemala ist das Auseinanderbrechen der ehemaligen Regierungs- und heute größten Oppositionspartei ein Rückschlag. Nachdem seit der Wahl des ersten zivilen Präsidenten nach dem Ende der Militärherrschaft 1985 jeder Staatspräsident einer anderen Partei angehört hat, ist auch in naher Zukunft nicht mehr Stabilität zu erwarten.

In einem Moment, in dem sich die Regierung Portillo als schwach und konzeptionslos präsentiert, fehlt eine Opposition, die auch eine politische Option für die Zukunft sein könnte. Am 30. Juli sah sich Portillo gezwungen, vier Mitglieder seiner Regierung auszutauschen, nach nur einem halben Amtsjahr. Neben der allgemeinen programmatischen Schwäche der guatemaltekischen Parteien sind der PAN und auch seine Dissidenten derzeit weniger denn je in der Lage, politische Alternativen aufzuzeigen.

Der geregelte Wettbewerb politischer Ideen und Personalvorschläge ist derzeit in Guatemala ausgeblendet, was dazu führen kann, dass die innenpolitische Stabilität weiter leidet und zu den nächsten Wahlen neue, populistisch und/oder autoritär ausgerichtete Gruppen mit Siegchancen antreten. Die Beispiele Peru und Venezuela zeigen, dass die Demokratisierungsprozesse in Lateinamerika noch längst nicht so konsolidiert sind, wie es von vielen Beobachtern angenommen wurde.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Sankt Augustin Deutschland