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Länderberichte

Ausblick auf die US-Zwischenwahlen

Szenarien und mögliche Auswirkungen

Das Ergebnis der „Midterm Elections“ im November wird die Volatilität und Handlungsfähigkeit der amerikanischen Politik beeinflussen. Das lehrt die Vergangenheit. Für die künftigen Prioritäten der Biden-Administration wurden im Kongress aber bereits viele Weichen gestellt.

Aktuell gehen die meisten Umfragen davon aus, dass die Republikaner bei den Kongresswahlen am 8. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen werden. Die Chancen auf einen Wahlsieg der Grand Old Party (GOP) in dieser Kammer des US-Parlaments stehen laut FiveThirtyEight derzeit bei 74 Prozent. Für den Senat sieht die Lage momentan anders aus: Nach den letzten Umfragen werden die Demokraten ihre Mehrheit dort mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent verteidigen können. Bis zur eigentlichen Abstimmung kann natürlich noch viel passieren. Schon jetzt beschäftigen sich in- und ausländische Beobachter aber intensiv mit möglichen Szenarien. Dabei lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Für die Frage nach den möglichen Auswirkungen des Wahlergebnisses liefert der Vergleich mit früheren Midterm Elections jedenfalls Anhaltspunkte.


Um was geht es bei den Kongresswahlen?


Zunächst wird über 35 der insgesamt 100 Sitze im Senat entschieden. Zu den 34 regulären Wahlen kam durch den Rücktritt des Republikaners Jim Inhofe eine außerordentliche Wahl in Oklahoma hinzu. Von den 35 Sitzen werden aktuell 14 von demokratischen und 21 von republikanischen Senatoren gehalten. Über die Frage, welche Kandidatinnen und Kandidaten die Parteien ins Rennen schicken, entscheiden die Vorwahlen. Diese begannen am dritten Mai in Ohio und Indiana und enden am 13. September in New Hampshire. Derzeit kommen die Republikaner im Senat auf 50 Sitze. Die Demokraten stellen 48 Senatoren. Zusätzlich sitzen zwei Unabhängige (Bernie Sanders und Angus King Jr.) im Senat, die aber mit den Demokraten stimmen. Insofern herrscht eine Patt-Situation. Die Demokraten (inklusive der beiden Unabhängigen) halten trotzdem eine hauchdünne Mehrheit. Denn zusätzlich zu den Senatoren darf auch die Vizepräsidentin abstimmen. Obwohl kein Mitglied der Kongresskammer, ist Kamala Harris zugleich Präsidentin des Senats. Bei einem Gleichstand ist ihre Stimme entscheidend.

Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus der USA stehen im November alle 435 Sitze zur Wahl. Die Abgeordneten werden per Direktwahl in ihren Wahlbezirken jeweils für zwei Jahre bestimmt. Für die Sitzverteilung wird bei den diesjährigen Midterms erstmals die Volkszählung von 2020 berücksichtigt. Der Census findet alle zehn Jahre landesweit statt und ermittelt unter anderem die Bevölkerungsverteilung. Nach den dafür vorliegenden aktuellen Zahlen wurden die Wahlbezirke neu zugeschnitten. Ende August kamen die Demokraten auf eine knappe Mehrheit von 221, die Republikaner auf 212 Sitze. Für zwei vakante Abgeordnetensitze finden im Vorfeld der Midterms Sonderwahlen statt.


Darüber hinaus wird bei den Zwischenwahlen in 36 US-Bundesstaaten über die Gouverneure abgestimmt. Davon gehören 16 Amtsinhaber derzeit der Demokratischen Partei an, 20 den Republikanern. Die Vorwahlen begannen am ersten März in Texas und enden am 20. September in Massachusetts. Obwohl auch sie natürlich bedeutsam sind, bleiben die Gouverneurswahlen im Rahmen der Midterms hier ausgeklammert. Stattdessen konzentriert sich der vorliegende Bericht auf den Senat und das Repräsentantenhaus.

 

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Paul Linnarz

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