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Brüssel: Reaktionen in Belgien und der EU auf die Parlamentswahlen in Spanien

von Peter R. Weilemann †
In den innenpolitischen Diskussionen (d.h. Pressekommentierung) überwiegt die Auseinandersetzung über die Folgen des Terroranschlages für die Sicherheit die Debatte über den Wahlausgang. Hier gibt es kein einheitliches Bild. Die einen beklagen, dass Terroristen Wahlen beeinflussen, andere feiern das Ergebnis als "strahlenden Sieg" (Le Soir) der Demokratie, mit Blick auf die unpopuläre Politik Aznars in der Irakfrage und die unverständliche Informationspolitik der spanischen Regierung. Im niederländischen CDA bemerkt man mit Unbehagen, wie schnell in der modernen Mediengesellschaft Wahlen kippen können. Ähnliches wird man wohl auch in Belgien denken, wo wichtige Regionalwahlen im Juni anstehen, ohne dass dies artikuliert worden wäre.

Es gibt keine offiziellen Stellungnahmen, die darauf schließen ließen, dass die bilateralen Beziehungen sich änderten. Aber natürlich wird die belgische Regierung, die in der Irakfrage die Position der spanischen Sozialisten teilte, es mit den neuen Machthabern etwas leichter haben als mit Aznar. Umgekehrt gehört der spanische Counterpart von Premier Balkende nun nicht mehr der EVP-Familie an. Auswirkungen wird das allerdings hauptsächlich nur im Rahmen der multilateralen Entscheidungsgremien von EU und NATO haben. Um das konkret zu beurteilen, muss die Regierung Zapatero erst einmal im Amt sein.

In Bezug auf die Europäischen Union verknüpfen sich mit dem Wechsel in Madrid zunächst einmal neue Hoffnungen auf den Abschluß der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung. Was Zapatero in anderen Bereichen macht (z.B. Struktur- oder Regionalpolitik) ist von hier noch nicht zu beurteilen. Was das transatlantische Verhältnis betrifft, wird die Kernfrage der Verbleib der Truppen im Irak sein, deshalb gibt es hierüber z.Zt. nur Spekulationen aber keine offiziellen Äußerungen.

Ein möglicher Rückzug der Truppen aus dem Irak wird in der Presse skeptisch bewertet (Libre Belgique, den regierenden wallonischen Liberalen nahestehend). Im EU-Brüssel freut sich mancher insgeheim über den Dämpfer für die manchem zu arrogant auftretenden Vertreter des PP.

Auch begrüßt man die neuen Chancen für das Verfassungsprojekt. Im Mittelpunkt stehen aber die personalpolitischen Konsequenzen.

  1. Wird sich das Wahlergebnis auch bei den Europawahlen fortsetzen. Die Sozialisten haben eine strukturelle Mehrheit in Spanien. Was bedeutet das für die Chancen der EVP wieder stärkste Fraktion zu werden? Was ergibt sich daraus für die Stellung der bislang stärksten Gruppe (CDU/CSU) innerhalb der Fraktion? u.s.w.

  2. Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Rat verstärken sich zugunsten der Sozialisten (Griechenland gleicht nicht aus). Was wird aus der Forderung, dass der neue Kommissionspräsident von der stärksten Fraktion im EP mitgetragen werden müsse? Auf jeden Fall reduziert sich der Kreis möglicher Kandidaten aus der EVP-Familie (z.B. L.de Palacio), die Chancen von Kandidaten wie Vittorino oder Lipponen steigen.

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