Länderberichte

Bürgermeisterwahlen in Rom

von Caroline Kanter, Silke Schmitt

Stichwahl in den fünf größten Städten des Landes

Die erste Runde der Kommunalwahlen in Italien ist Sonntagabend um 23.00 Uhr zu Ende gegangen. In den fünf größten Städte kommt es am 19. Juni 2016 zur Stichwahl. Die "Fünf-Sterne-Bewegung" erzielte u.a. in Rom und Turin sehr gute Ergebnisse. Die Regierungspartei PD hat zum Teil schlechter abgeschnitten, als erwartet.
In den fünf größten Städten des Landes geht es am 19. Juni in die zweite Runde.

In Rom tritt die Kandidatin der “Fünf-Sterne-Bewegung”, Virginia Raggi, gegen den Kandidaten der Regierungspartei PD (Partito Democratico), Roberto Giachetti an. Raggi konnte im ersten Wahlgang 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Roberto Giachetti konnte sich mit 24,9 Prozent der Stimmen gegen die Kandidatin Giorgia Meloni (20,6%) durchsetzen, die für die rechten Parteien “Lega Nord” und “Fratelli d’Italia” ins Rennen ging. Der von “Forza Italia” und den italienischen Christdemokraten “Unione di Centro” (UDC) unterstützte Kandidat, Alfio Marchini, erreichte nur 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Die Spaltung des Mitte-Rechts-Lagers ist hier deutlich zu erkennen: Meloni, Salvini und Berlusconi hatten sich im Vorfeld auf den gemeinsamen Kandidaten Guido Bertolaso geeinigt. Kurz nach der Einigung entschieden sich Salvini und Meloni dennoch für einen Alleingang. Berlusconi ließ den Kandidaten Bertolaso Ende April fallen – verweigerte Meloni jedoch seine Unterstützung und setzte auf Alfio Marchini, der eigentlich mit dem Slogan “Frei von Parteien” für sich geworben hatte. Das Chaos im Mitte-Rechts-Lager und der fehlen-de gemeinsame Kandidat hatten am Ende einen hohen Preis. Giorgia Meloni und Roberto Giachetti trennen nur Prozentpunkte. Nun bleibt abzuwarten, für welchen Kandidaten sich Silvio Berlusconi bei der Stichwahl aussprechen wird.

Beppe Grillo, Gründer und Führer der Fünf-Sterne-Bewegung kommentierte den Sieg seiner Kandidatin mit den Worten: “Der Wind dreht sich”. Ministerpräsident Matteo Renzi sagte in einer Pressekonferenz am Montag, der PD-Kandidat Giachetti habe in Rom ein “halbes Wunder” vollbracht. Der ehemalige Bürgermeister der PD, Ignazio Marini, trat im Chaos zu-rück. Er, der mit dem Ziel angetreten war, die Stadt aufzuräumen und transparenter zu machen, der Korruption und Vetternwirtschaft beenden wollte, stolperte letztlich über private Abendessen, die er als dienstliche abzurechnen versuchte. Dies hat dem Ruf der PD nicht unerheblich geschadet. Außerdem klagte er Ministerpräsident Renzi öffentlich an, die Stadt zu ruinieren und öffentliche Gelder zu blockieren. Nun blickt die Partei hoffnungsvoll dem 19. Juni entgegen. Beobachter könnten sich vorstellen, dass Protestwähler die sich im ersten Wahlgang für Giorgia Meloni entschieden haben, bei der Stichwahl auf die Kandidatin der “Fünf-Sterne-Bewegung” setzen könnten, um ihrem Unmut Nachdruck zu verleihen. Virgina Raggi hat mit ihren gut 35 Prozent das beste Wahlergebnis eingefahren, das die Bewegung jemals erreicht hat. Sie wäre die erste Bürgermeisterin, die im römischen Kapitol Einzug hält.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums, lag die Wahlbeteiligung bei den Bürgermeisterwahlen insgesamt in Italien bei 62,14 Prozent. Das sind Fünf Pro-zentpunkte weniger im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen. In Rom hat die Wahlbeteiligung hingegen zugenommen. Bei der letzten Wahl 2014 gingen 52,81 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne – diesmal waren es 57,19 Prozent. Allerdings, so das Innenministerium, habe die Wahlbeteiligung in den “reicheren Vierteln” wie das Stadtzentrum, Prati, Cassia oder Flaminia abgenommen. Die meisten Römer wählten in der nördlichen Peripherie der Stadt. Zum ersten Mal konzentrierte sich die Wahl auf einen Sonntag und nicht auf zwei aufeinanderfolgende Tage. Außerdem fand die Wahl an dem einzigen Brückenwochenende im Frühling statt. Der Nationalfeiertag am 2. Juni fiel in diesem Jahr auf einen Donnerstag. Viele Italiener nutzten das gute Wetter, um ans Meer zu fahren.

Virginia Raggi konnte sich in drei-zehn von fünfzehn römischen Stadtvierteln durchsetzen - Roberto Giachetti gewann im Historischen Zentrum (Municipio I) und in Pariolo San Lorenzo (Municipio II). Raggi holte sowohl in dem römischen Vorort Ostia mit knapp 44 Prozent, als auch in der Peripherie, Tor Bella Monaca (VI Municipio) mit rund 41 Prozent die meisten Stimmen. In Tor Bella Monaca hatte Giorgia Meloni ihre Wahlkampagne beendet. Immerhin erreichte Meloni hier, wo die Fünf Sterne eine hohe Zustimmung genießen, mit 25,61% ihr bestes Wahlergebnis. Auch in den traditionell links wählenden Vierteln wie Pigneto, Prenestino, Centocelle lag die Kandidatin des rechten Lagers, Meloni vor dem Mitte-Links-Kandidaten Roberto Giacchetti. Die Fusion mit der Lega Nord hat der aus Rom stammenden Giorgia Meloni, letzlich nicht geholfen – in Rom erhielt die Lega-Liste “Wir mit Salvini” noch keine drei Prozent.

In Mailand werden sich der Mitte-Links-Kandidat Giuseppe Sala (41,7 Prozent) und Stefano Parisi aus dem Mitte-Rechts-Lager (40,8 Prozent) bei der Wahl in zwei Wochen wiedersehen. Sie lieferten sich im ersten Durchgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen und lagen nur 0,9 Prozentpunkte auseinander. Der Fünf-Sterne-Kandidat Gianluca Corrado blieb unter den Erwartungen zurück und erhielt rund 10 Prozent der Wählerstimmen.

Zum ersten Mal nach 15 Jahren wird es auch in der Stadt Turin eine Stichwahl geben. Der Kandidat der Regierungspartei PD, Piero Fassino, konnte 41,83 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Er tritt gegen Chiara Appendino von der Fünf-Sterne-Bewegung an, die im ersten Wahlgang knapp 31 Prozent der Stimmen bekam. Sie zeigt das eher konservative Gesicht der Bewegung. Die 31-jährige Unternehmerin, die während der Wahlkampagne zum ersten Mal Mutter geworden ist, kann einen optimalen Lebenslauf und eine sehr gute Ausbildung an der Elite- und Wirt-schaftsuniversität Bocconi vorweisen. Sie kommt aus einer gut bürgerlichen Familie und zeigt sich äußerst emanzipiert – auch von den “Fünf-Sternen” und ihren Strukturen. Das Mitte-Rechts-Lager liegt in Turin offensichtlich brach: Der Kandidat der Lega-Nord, Alberto Morano überholt mit mehr als 8 Prozent der Stimmen, Napoli Osvaldo, Kandidat von Forza Italia, der 5,31 Prozent für sich begeistern konnte.

In Bologna wird der scheidende Bürgermeister der PD, Virginio Merola gegen die Mitte-Rechts-Kandidatin Lucia Bergonzoni antreten. Sie erreichte 22,27 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Bürgermeisterwahlen verlor Merola fünf Prozentpunkte.

In Neapel konnte sich der aktuelle Bürgermeister Luigi De Magistris, der ursprünglich aus der links-orientierten Partei „Italia dei Valori“ kommt, nicht auf Anhieb durchsetzen und wird in zwei Wochen gegen den Kandidaten aus dem konservativen Lager antreten, Gianni Lettieri (24,05 Prozent). Die PD-Kandidatin, Valeria Valent, erreichte 21.16 Prozent der Wählerstimmen.

Fazit

Die Regierungspartei PD kann nicht zufrieden auf das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen schauen. In Städten wie Bologna oder Mailand, wo man hoffte, dass sich der Kandidat im ersten Wahlgang durch-setzen könnte, wurde die Partei enttäuscht. Der scheidende Bürgermeister Virginio Merola hat dies in einem Twitter-Nachricht mit dem Satz “Wir haben die Nachricht der Wähler verstanden” treffend aus-gedrückt. In den nächsten beiden Wochen müssen sich die PD-Kandidaten anstrengen, um die Wähler zu überzeugen. Vor allem in Rom und Turin scheint dies gegen die “Fünf-Sterne-Kandidatinnen” nicht so einfach zu sein. Die Probleme des Mitte-Rechts-Lagers sind in Rom offensichtlich. In Mailand, Neapel und in Bologna könnten sie die Wahl vielleicht noch für sich entscheiden. Die grundlegenden Probleme im Mitte-Rechts-Lager werden wohl nicht in den nächsten beiden Wochen zu lösen sein.

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